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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2020 |

«Die Expansionspolitik des Iran steckt in der Krise»

Über die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten
Gespräch mit Gilbert Achcar

Wenn es um den Nahen Osten geht, stehen hierzulande meist die USA und – in geringerem Umfang – die Rolle der EU im Vordergrund. Die Expansionsbestrebungen des Iran werden wenig analysiert. Doch sie sind es, gegen die sich die anhaltenden Massenproteste im Irak, Iran und im Libanon gleichermaßen richten.

Im Irak und im Libanon werden sie zudem stark von der schiitischen Be­völkerung getragen, was den Anspruch des iranischen Re­gimes, Schutzmacht der Schiiten zu sein, unglaubwürdig macht.
Die SoZ sprach darüber mit dem französisch-libanesischen Politologen und Soziologen Gilbert Achcar. Seit 2007 ist er Professor für Entwicklungsstudien und Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der Universität London.

Im Iran haben wir in den letzten Wochen Massenproteste auf zwei Seiten gesehen: Auf der einen Seite gab rund eine Million Menschen laut Presseberichten General Soleimani das letzte Geleit, auf der anderen Seite gingen Tausende auf die Straße, nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs. Haben wir es mit zwei verschiedenen Irans zu tun, oder mit zwei Befindlichkeiten eines und desselben Iran?

In der Tat gab es eine gigantische Mobilisierung rund um die Beerdigung von Soleimani. Und es gab Mobilisierungen anlässlich des Fluzeugabschusses, die man als Gegenmobilisierungen bezeichnen kann gegen das, wofür Soleimani stand. Denn er war sozusagen der Repräsentant der Revolutionsgarden – und die stellen als militärisch-ökonomischer Komplex das wichtigste Rückgrat des Regimes dar.
Es ist wahr, dass diese Mobilisierung bedeutend stärker war als die Gegenmobilisierung. Doch muss man zwei Dinge bedenken: Erstens wurde erstere vollständig vom Regime organisiert. Es hat Soleimanis Ermordung durch die USA ausgeschlachtet, um den nationalistischen Eifer im Iran anzufachen und neue Kraft daraus zu ziehen. Denn seit zwei Monaten sieht sich das iranische Regime mit einem Ausbruch von Massenunmut konfrontiert, der gewaltsam unterdrückt wurde – einige Schätzungen sprechen von 1500 bis 2000 Todesopfern und 7000 Verhaftungen. Das Regime sah sich deshalb, wegen der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land, in eine schwierige Situation gedrängt und hat versucht, die Ermordung Soleimanis, der als patriotischer Held, als Symbol des iranischen imperialen Expansionsmus galt, politisch für sich auszunutzen. Die Feierlichkeiten für Soleimani waren größer noch als die für Khomeini, symbolische Beerdigungen wurden in mehreren Städten gleichzeitig organisiert.
Demgegenüber erforderten die Mobilisierungen anlässlich des Flugzeugabschusses beträchtlichen Mut, angesichts der Brutalität des Regimes. Unter den gegebenen Umständen gegen das Regime zu demonstrieren und in einem solchen Moment am Image seines geehrtesten Vertreters zu kratzen, das ist sehr mutig. Es ist deshalb normal, dass viel weniger Menschen an diesen Kundgebungen teilgenommen haben als an den anderen.
Andererseits zeigt sich daran auch, dass das Regime über eine Basis im Volk verfügt, die es mit seinen Erdöleinkünften und mit ideologischen Mobilisierungen bei der Stange hält. Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung aber auch einen zunehmenden Unmut. Die Massenproteste gegen das Regime im November zeigten ein klares Bewusstsein vom kapitalistischen Charakter des Regimes. Fast 740 Banken wurden dabei in Brand gesteckt. Die Menschen wissen, es herrscht ein Wirtschaftssystem, geleitet von einem ideologisch-religiösem Regime, das sie ausbeutet und unterdrückt.

Welchen Sinn hatte der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs?

Keinen, denn das Flugzeug war voller Iraner, die im Ausland leben und andere Staatsbürgerschaften angenommen haben, etwa die kanadische. Sie nehmen aus Kostengründen die ukrainische Fluglinie. Der Abschuss erfolgte sicherlich nicht absichtlich, die Revolutionsgarden, die das getan haben, haben es wahrscheinlich mit einer Militärmaschine verwechselt. Was die Menschen am meisten aufgebracht hat, war die Art und Weise, wie das Regime tagelang versucht hat, seine Verantwortung zu vertuschen.

Es hat überrascht, dass die Antwort des Iran auf die Ermordung Soleimanis – die Bombardierung einer Militärbasis, nachdem alle Vorkehrungen getroffen waren, dass keine Menschenleben gefährdet würden – sehr viel gemäßigter ausgefallen ist als seine säbelrasselnde Rhetorik.

Das Regime ist nicht verrückt. Sie wissen, dass sie den USA auf militärischer Ebene nichts entgegensetzen können, dass eine militärische Eskalation ihnen nur schaden kann, auch wirtschaftlich. Mit diesem Militärschlag wollten sie vor allem ihr Gesicht wahren und dies in gewisser Weise auch Trump ermöglichen. Denn sie wissen, dass auch er keine Eskalation will.
Im Gegensatz zu dem, was manche linken Vereinfacher behaupten, ist es keineswegs so, dass Trump nur eine Gelegenheit sucht, im Iran einzufallen, vor allem nicht in einem Wahljahr. Bereits der Einmarsch im Irak war eine Katastrophe für die USA, das weiß auch Trump. Und der Iran ist viel größer und stärker. Das haben die Iraner verstanden und haben daher auf eine Art und Weise reagiert, die beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Trump kann sagen: «All is well», kein Soldat ist dabei umgekommen, und der Iran hat zum Gegenschlag ausgeholt. Jetzt sind sie wieder quitt.
Zwischen den USA und dem Iran gibt es seit der US-Invasion im Irak eine Art Spiel, bei dem der Iran von der schwächer werdenden Position der USA profitiert. Wenn man die Bilanz der Eroberung des Irak durch die USA zieht, muss man sagen, dass der Iran den größten, wenn nicht den einzigen Nutzen daraus gezogen hat. Für die USA war das ein Riesenfiasko, sie sind 2011 abgezogen, ohne irgendetwas von dem durchgesetzt zu haben, was sie sich vorgenommen hatten. Der Iran hingegen hat heute eine dominante Position im Irak, das Land ist eine Art Kolonie für ihn geworden, ein Staat, der von ihm kontrolliert wird.
Das erklärt auch, warum sich die Aufstände im Irak, die am 1.Oktober in den schiitischen Landesteilen begonnen haben, gegen Symbole der iranischen Herrschaft wenden. Das iranische Konsulat An Najaf in der heiligen schiitischen Stadt im Süden des Landes ist mehrmals niedergebrannt worden. Nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs wurden die Proteste im Irak wieder aufgenommen unter der Losung: Weder Amerika noch Iran.

Siehst du eine Möglichkeit der Konvergenz der Protestbewegung in beiden Ländern?

Es gibt eine objektive Konvergenz. Im Irak hat der Aufstand am 1.Oktober begonnen, wenige Wochen später im Iran. Die Iraner wissen, was im Irak vor sich geht. Sie sehen, dass das Regime auf beiden Seiten abgelehnt wird, und zwar auch von der schiitischen Bevölkerung, die das Regime ja gerade behauptet zu vertreten. Das schwächt dieses noch mehr, weil seine konfessionsbezogene Argumentation dadurch diskreditiert wird.
Die Iraker wiederum sehen, dass auch im Iran protestiert wird und fühlen sich dadurch bestärkt. Sie sagen sich: Wenn sogar die eigenen Leute gegen die Regierung sind, dann haben wir noch viel mehr das Recht dazu, wir haben es ja mit einer ausländischen Besatzung zu tun.
Und Mitte Oktober hat ein weiterer Aufstand in der Region begonnen, nämlich im Libanon. Daran habe sich dieses Mal die libanesischen Schiiten beteiligt, und es wurden Parolen gegen die Hizbollah gerufen. Das gab es bislang nicht.
Die Expansionspolitik des iranischen Regimes steckt also in einer Krise.

Was glaubst du, was wird die Dynamik dieser Bewegung gegen die iranische Hegemonie in der Region sein?

In allen drei Ländern ist das Problem der Bewegung das Fehlen von Organisation. Wir sind in einer historischen Phase, wo sich vielfach dank der sozialen Medien lang anhaltende Proteste – nicht nur Strohfeuer! – von einem Tag auf den anderen ausbreiten können, hinter denen aber keine reale Organisation und keine repräsentative Führung steht. Das begrenzt die Möglichkeiten solcher Proteste, ihre Ziele durchzusetzen. Dies gesagt, ist die Lage in den einzelnen Ländern dann unterschiedlich.
Im Iran sind die Pasdaran, also die Revolutionsgarden, eine furchterregende Maschinerie. Es wird für eine Massenbewegung sehr schwer sein, das Regime loszuwerden, ohne dass das in Gewalt mündet. Denn die Gewalt wird vom Regime geübt werden. Es gibt da nicht viele Möglichkeiten: Entweder die Bewegung kapituliert, oder sie wird sich ab einem bestimmten Zeitpunkt verteidigen müssen wie in Syrien – und dann ist alles möglich, auch das Schlimmste.
Im Irak ist die Lage ähnlich. Die Iraner versuchen dort, auf konfessioneller Basis Milizen zu rekrutieren, die von Teheran kontrolliert werden und ähnlich strukturiert sind wie die Revolutionsgarden. Dasselbe versuchen sie im Jemen, im Libanon und auch in Syrien. Die Hizbollah im Libanon sind – in einem multikonfessionellen Land! – in einem gewissen Sinn das Gegenstück zu den iranischen Revolutionsgarden und die dominante Kraft im Libanon. Im Irak sind es die Volksmobilisierungskräfte, auch sie unterstehen Teheran.
Es bilden sich also Kräfte heraus, die sich jeder Massenbewegung entgegenstellen, die versucht, Dinge zu ändern. Der Iran spielt heute in einer Reihe von Ländern der Region eine führende konterrevolutionäre Rolle. Wir waren an Regime gewöhnt, die unter der Kontrolle der USA standen – die sind auch immer noch da und spielen eine konterrevolutionäre Rolle. Daneben gibt es aber noch eine zweite konterrevolutionäre Kraft, und das ist der Iran mit dem russischen Imperialismus an seiner Seite. Es gibt also zwei imperialistische Mächte in der Region und zwei konterrevolutionäre Regionalmächte: Saudi Arabien und Iran.

Wen betrachten die USA eigentlich als ihren Hauptfeind, den Iran oder den IS?

Trump ist der Meinung, dass der IS am Ende ist, dass diese Gefahr erledigt ist. Deswegen hat er sich aus Syrien zurückgezogen und die Kurden fallen lassen. Damit hat er Erdogan die Tür geöffnet, und Russland hat davon profitiert.
Zwischen Russland und der Türkei gibt es ebenfalls eine Komplizenschaft. Russland stützt sich auf den Iran und die Türkei, um seine Präsenz in der Region zu verankern, und das nicht nur in Syrien. Auf der Libyenkonferenz in Berlin hat sich gezeigt, dass Russland einer der wichtigsten Teilnehmer war.
Es ist paradox: Ein entfesselter Kapitalismus wie der in Russland heute ist weitaus stärker auf Expansionskurs, als es die Sowjetunion je war. Die Sowjetbürokratie hatte eher eine konservative Neigung, sie ging nicht gerne Risiken ein. Putin hingegen geht Risiken ein und verfolgt ehrgeizige Ziele.


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