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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2020 |

Eine bislang uneinnehmbare Bastion

50 Jahre Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
von Mirko Düsterdieck*

Was heute selbstverständlich an­mutet, nämlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seitens der Arbeitgeber, war seit Gründung der BRD bis ins Jahr 1969 alles andere als selbstverständlich. Am 1.1.2020 wurde die Lohnfortzahlung 50 Jahre alt: ein Rückblick.

Es dauerte nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch gut zwanzig Jahre, bis der damalige Bonner Politikbetrieb begriffen hatte, dass man ArbeiterInnen und Angestellte im Krankheitsfall endlich gleichermaßen absichern musste. Sämtliche Angestellte erhielten schon weit vorher eine sechswöchige Entgeltfortzahlung im Fall von Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Die Ungleichbehandlung war noch ein Relikt aus Bismarcks Zeiten. In der Praxis sah das so aus, dass Arbeiter abhängig vom Familienstand ab dem vierten Krankheitstag 50 bis maximal 65 Prozent des Nettolohns in Form eines Krankengelds bekamen. Die ersten drei Tage – auch Karenztage genannt – gingen sie komplett leer aus.
Es waren zuerst die Industriegewerkschaften, die diese Ungerechtigkeit benannt und auf Gleichbehandelung gedrungen haben. Am 24.Oktober 1956 begann auf der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft AG ein Streik, der vier Monate andauern sollte. Schon nach zwei Wochen entwickelte sich das Bundesland Schleswig-Holstein zum Hotspot und bundesdeutschen Speerspitze im Kampf um die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sämtliche Werften und auch einige Maschinenbauunternehmen wurden bestreikt.
Die Wucht des Streiks und die flankierende, öffentlichkeitswirksame Solidarität, die den Streikenden entgegengebracht wurde, wurde vom Kapital, aber auch von der Politik anfangs völlig unterschätzt. Der damalige Bundeskanzler Adenauer unternahm im Dezember 1956 einen sog. Schlichtungsversuch. Beim Versuch blieb es, da sich 97 Prozent der IG-Metall-Mitglieder im Bezirk Küste für die Fortführung des Streiks aussprachen. In Spitzenzeiten waren an ihm bis zu 38000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt; der Streik dauerte bis Ende Februar 1957 und brachte einen ersten Durchbruch für die Forderung nach einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Am 1.Juli 1957 trat das «Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall» in Kraft. 1961 besserte die Politik rechtzeitig vor der anstehenden Bundeswahl nach mit dem Gesetz «zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall». Dieses beseitigte die Karenztage; die Aufstockung des Krankengelds für die ersten sechs Wochen auf 100 Prozent des Nettolohns wurde von den Arbeitgebern übernommen.
Die vollständige sozialrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erfolgt aber erst neun Jahre später. Die Krankenkassen wurden vom 1.Januar 1970 an von den Zahlungen für die ersten sechs Wochen entbunden, die Arbeitgeber bezahlen seither den vollen Bruttolohn.
Die Motive der Regierung Brandt sehen auf den ersten Blick nach einer längst überfälligen Wohltat aus. Allerdings wird gerne vergessen, dass die Krankenkassen wegen den Fortschritten in der Diagnostik, den Heilmethoden und wegen der fortschreitenden modernen Apparatemedizin an ihr finanzielles Limit stießen. Deshalb forderten sie schon seit längerem die vollständige Übernahme des Bruttolohns durch die Arbeitgeber. Damit standen sie strategisch an der Seite der Gewerkschaften.

1994/1996: Angriff auf die Lohnfortzahlung
Nach dem Zusammenbruch der vermeintlichen Systemalternative im Osten sah das Kapital seine Chance gekommen. Und somit landete die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter dem Druck der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und im Schlepptau der Bertelsmann-Stiftung wieder auf der politischen Agenda. In Deutschland werde «zu viel krank gefeiert», lautete die Parole, die von der damaligen Regierung Kohl entsprechend politisch flankiert wurde.
1994 wurde das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) novelliert. Damit waren die lauten Forderungen der Arbeitgeber nach einer Wiedereinführung von Karenztagen im Krankheitsfall aber noch längst nicht vom Tisch. Die CDU stritt intern darüber, ob ein oder drei Karenztage oder die Anrechnung von Urlaubstagen auf die ersten Tage einer Arbeitsunfähigkeit ein probates Mittel seien, um vor allem die exportorientierte Metallindustrie zu entlasten.
Dagegen regte sich erneut massiver Protest. Gewerkschaften, SPD, PDS und Teile der Grünen liefen gegen solche Forderungen Sturm. Im Bundestag liefen der SPD-Sozialrechtsexperte Rudolf Dressler und der spätere AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner zur Hochform auf.
In der Tarifrunde 1996 der Metallindustrie ging Gesamtmetall offensiv mit der Forderung nach einer Reduzierung der Lohnfortzahlung von 100 auf 80 Prozent in die Verhandlungen. Die Industriegewerkschaften konnten ihre Mitglieder jedoch mobilisieren: Am 24.10.1996, zum 40.Jahrestag des Streikbeginns auf der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft, initiierten die Gewerkschaften einen bundesdeutschen Aktionstag, an dem sich Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen beteiligten.
Der öffentliche Druck auf Gesamtmetall und andere Arbeitgeberverbände stieg Anfang 1997 weiter, als der Bundesverband der Betriebskrankenkassen die neueste Statistik zu krankheitsbedingten Fehltagen veröffentlichte. Danach war 1996 das Jahr mit den wenigsten Fehltagen seit über 20 Jahren. Die IG Metall ging schlussendlich aus den Tarifverhandlungen als Sieger hervor.
Auch wenn es ein Abwehrkampf war, ist es bis heute der letzte große Sieg der deutschen Gewerkschaften. 1998 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die flächendeckende und einheitliche hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ein.

* Der Autor ist Stadtverordneter der ­Partei DIE LINKE in Kassel.


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