Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss

Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.

Ich beteilige mich nicht am beliebten Spiel über die Teilnehmendenzahl, aber Tatsache ist, dass es die größte Demonstration in Erfurt seit Jahrzehnten war. Große Blöcke gab es von der LINKEN, den GRÜNEN, der SPD, des DGB und der Einzelgewerkschaften, darunter am stärksten sichtbar IG Bau, Ver.di, IGM und GEW, aber auch Transparente von EVG, GdP, IGBCE, NGG; der sonstigen organisierten Linken, darunter „Autonome“ und IL, Attac, kirchlichen und Friedensinitiativen, der militanten Antifa-Bewegung und verschiedenen Kräften aus der Umwelt- und Klimabewegung. Die Menschen standen sehr dicht gedrängt und nach meiner eigenen Zählung waren es mindestens 14.000 Leute (die Veranstalter sagen 18.000, d.Red.), wobei ich den letzten kleinen Rest der Demo nicht mehr mitgezählt habe. Nach meiner Schätzung war gut die Hälfte der Teilnehmer von außerhalb von Thüringen angereist. Aus Köln kam ein Bus des DGB  und einer der LINKEN, die beide nur zur Hälfte gefüllt waren.

Da am selben Wochenende auch eine antifaschistische Demonstration in Dresden und die Demonstration gegen die Münchener SiKo stattfanden, war die Mobilisierung nach Erfurt ein beachtlicher Erfolg.

Es gab zu Beginn Redebeiträge von IGM und DGB, Vertreter der Religionsgemeinschaften, Friday for Future, Aufstehen gegen Rassismus, Antift-Bewegung Thüringen, Initiative Frauenstreik. Wer auf der Abschlusskundgebung noch gesprochen hat, weiß ich nicht, weil ich vorher abreisen musste.

Der Tenor aller Reden war der sogenannte „Dammbruch“ bei der Zusammenarbeit mit den Faschisten und Halbfaschisten und entsprechende Appelle an die „Demokraten“. Der gescheiterte Ex-Ministerpräsident Ramelow wurde ziemlich heilig gesprochen und fast als Märtyrer gerühmt. Die Partei DIE LINKE bekräftigte das mit einem großen Fronttransparent an ihrem Block mit der Aufschrift „Still my MP“ plus Bild von Bodo.

Der Landesvater selbst war nicht auf der Demonstration anwesend, sondern ließ über verschiedene Kanäle ein Dank- und Grußvideo verbreiten. Andere führende LINKE-Vertreter*innen liefen bei der Demo mit, ebenso die Spitzenleute von SPD und GRÜNEN. Die LINKE war zurückhaltend mit Parteifahnen und hatte auch nichts Schriftliches zum Verteilen. GRÜNE und SPD traten deutlich mehr als Partei mit allerlei Wink- und Flatterelementen auf.

Die Demonstration war sicherlich ein guter Abschluss der Mobilisierungen, die unmittelbar nach der Fake-Wahl vom 5. Februar überall in Deutschland losgingen. Der Coup von FDP und CDU mit der AfD hat sich dadurch als größtes politisches  Eigentor der jüngeren deutschen Geschichte herausgestellt, und die diversen Demonstrationen haben ihren großen Anteil daran, dass aus dem Putschversuch ein Operettenputsch und aus der geplanten Demütigung von Ramelow und der LINKEN ein neuer Aufschwung für die LINKE und eine dicke Krise bei CDU und FDP ausbrachen. 

Die Ereignisse nach dem 5. Februar haben auch gezeigt, dass die LINKE als politische Partei offenkundig durch Nicht-Regieren und durch die Ausgrenzungsmanöver der anderen Parteien politisch mehr zulegen kann als durch Regieren und Mitspielen in der „Gemeinschaft der Demokraten“. Nach heutigen Umfragen steht die LINKE in Thüringen bei 40 Prozent Zuspruch und es treten Hunderte neuer Mitglieder in die LINKE ein – nicht nur in Thüringen.

Trotz dieser politischen und weitgehend unverhofften Erfolgsgeschichte betreiben Bodo Ramelow und die LINKEN-Spitze in Thüringen ein taktisches Spiel, das zum Verzweifeln ist. Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und die strukturelle Kumpanei von FDP, CDU und AfD zu brandmarken und eine neue Qualität von politischer Einheitsfront gegen Rechts zu erwirken, buhlen die LINKEN-Spitze um ein „neues Vertrauensverhältnis“ mit CDU und FDP. Sie bestehen darauf, das vor Neuwahlen – denen sich kurzfristig niemand mehr entziehen kann – erst Bodo Ramelow zum MP gewählt werden soll, im ersten Wahlgang und mit Unterstützung von CDU und FDP. 

Die LINKE wird dabei nur verlieren können. Sie sollte schnell Neuwahlen anstreben. Dafür benötigt sie Zweidrittel der Abgeordnetenstimmen, was sie mit CDU und FDP bekommen kann.

Nach einem wahrscheinlich sehr guten Abschneiden der LINKEN bei einer Neuwahl und Abstürzen von CDU und FDP wäre es am besten, die LINKE macht eine Allein-Minderheitsregierung, ohne SPD und GRÜNE, und holt sich parlamentarische Mehrheiten von Fall zu Fall.

Die Bundes-LINKE hält sich völlig zurück und ist nur Lautsprecher für die Bodo-Bodo-Rufe aus Thüringen. Allein die Kräfte, die von einer „neuen linken Mehrheit“ und „Rot-Rot-Grünen“-Regierung träumen, tanzen vor Freude und zählen jeden Tag die noch fehlenden Prozentpünktchen, bis auch auf Bundesebene wieder eine zahlenmäßige Mehrheit von LINKE, GRÜNEN und SPD erreicht ist. Fast tägliche Bekenntnisse aus den Reihen der GRüNEN, sie würden lieber mit der CDU und auch gerne mit einer von Friedrich Merz geführten Union koalieren, stören dabei offenkundig nicht.