Kein Betriebsunfall.


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/02/kein-betriebsunfall/
Veröffentlichung: 07. Februar 2020
Ressorts: Allgemein, Inland, Nur Online, Startseite

Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen


Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.


In diesem Kalkül liegt der Tabubruch.

Das Szenario des dritten Wahlgangs war absehbar, wie die Kanzlerin aus dem fernen Afrika betonte, weshalb sie den Vorgang „unverzeihlich“ fand. Alle Versuche von FDP-Chef Lindner, ihn im nachhinein als einen Unfall darzustellen, können nur die Vermutung bestärken, dass die FDP-Spitze grundsätzlich bereit ist, die AfD in ihr politisches Machtkalkül einzubeziehen. Nicht umsonst sind laut einer Blitzumfrage von Infratest Dimap vom 6.Februar 2020 62 Prozent der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt haben, der Meinung, die Parteien sollten situationsabhängig über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden, schließen also – anders als bislang noch die Union – eine Zusammenarbeit nicht prinzipiell aus.
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Die CDU steht vor dem grundlegenden Widerspruch, dass einerseits Teile der AfD Fleisch von ihrem eigenen Fleische sind und auch sie die extreme Rechte braucht, um sich bei rapid sinkendem Wählerzuspruch an der Macht zu halten. Auf der anderen Seite strebt sie für Deutschland eine Weltrangrolle an. Gestützt auf die AfD kann sie das nicht. Denn anders als bei Konservativen in anderen Ländern verzeihen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Deutschland die Kombination aus Rechtsradikalismus und Weltmachtstreben nicht. Das fängt bei der EU an, ohne die Deutschland nur ein politischer Zwerg ist.

Wenn es etwas gibt, das die bleibende historische Zwangsjacke des deutschen Bürgertums verdeutlicht, dann ist es der geharnischte Protest des Internationalen Auschwitz-Komitees am Tag nach der Wahl: Es wirft den demokratischen Parteien im Landtag von Thüringen Opportunismus und politische Blindheit vor. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt. Wenn der FDP-Bundesvorsitzende Lindner von den machttaktischen Überlegungen Kemmerichs gewusst und diese gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten, führt der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Heubner, aus. Sollte Lindner an diesen Überlegungen nicht beteiligt gewesen sein, müsse er Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen.

An diesem Protest kommt die CDU nicht vorbei. Ihre Bundesspitze hat deshalb erneut ihre prinzipielle Ablehnung einer wie auch immer gearteteten Kooperation mit der AfD bekräftigt. Doch sie wird versuchen,
aus dem Dilemma herauszukommen, indem sie noch stärker AfD-Parolen übernimmt. Sie wird weiterhin dulden, dass Polizei, Geheimdienste und Teile der Justiz linke Proteste kriminalisieren, während den Rechten freie Bahn geschaffen wird. Und sie wird die AfD dadurch noch stärker, weil noch hoffähiger machen. Auf kommunaler Ebene wird das Tabu eh ständig durchbrochen.
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Zu ihrer Rechtfertigung führen FDP und die Werteunion in der CDU die sog. Hufeisen-Theorie an: Es sei darum gegangen, Extremisten auf der Linken wie auf der Rechten zu verhindern. Diese Totalitarismus-Ideologie, die die Verteidiger von Menschen-, Bürger- und sozialen Rechten gleichsetzt mit denen, die sie abschaffen wollen, ist ein Grundübel in der politischen Konstruktion der Bundesrepublik. Sie ist Teil des Problems, denn sie ebnet nur der extremen Rechten den Weg, das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit.

Damit muss Schluss sein! Wenn der „Tabubruch“ von Erfurt etwas Positives bewirken soll, dass muss es das sein, dass wir eine neue Debatte über den politischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft brauchen – und das muss ein eindeutig antifaschistischer und auf ökologische Nachhaltigkeit orientierter sein.

Der Quasi-Putsch von Erfurt, wie er genannt wurde, ist an den spontanen bundesweiten und internationalen Protesten gescheitert. Lasst uns diese Wachsamkeit fortsetzen!

Angela Klein
7.2.2020