Ein Überblick über die Lage
von Paul Kleiser

Am Ende hat Trump nur Sanktionen verhängt und der Iran bei der Bombardierung der Militärbasis darauf geachtet, dass keine feindlichen Soldaten ums Leben kommen. Doch aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs wissen wir, dass säbelrasselnde Rhetorik nicht Rhetorik bleibt – vor allem nicht, wenn die Interessen- und Bündniskonstellationen so widersprüchlich und das politische Personal an der Spitze der Staaten so autoritär und menschenverachtend ist wie im Konfliktherd Nahost.

Am 3.Januar ließ US-Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad durch einen Drohnenangriff umbringen. Trump, der nur Superlative kennt, nannte Soleimani den «Nummer-Eins-Terroristen» und merkte gar nicht, dass er von sich selber sprach. Denn die Ermordung des iranischen Generals war – gleichgültig, wie man seine politische Rolle einschätzt – ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein verbrecherischer Akt der Barbarei.
Dies ist der nächste Schritt der Eskalation nach der völkerrechtswidrigen Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA am 8.Mai 2018. Trump spielt den Ankläger, Richter und Henker in einer Person. Er drohte sogar damit, 52 iranische Stätten des Weltkulturerbes dem Erdboden gleichzumachen. Sollte sein Verhalten Schule machen, werden sich demnächst Spitzenpolitiker der Groß- und Mittelmächte gegenseitig mit Drohnen umbringen.
Damit beginnt eine neue Spirale der Rüstung und gegenseitigen Bedrohung mit äußerst gefährlichen Folgen für den Weltfrieden. In den vergangenen Jahren wurden im Nahen Osten und in Afghanistan schon mehrere tausend Menschen durch Drohnen getötet. Trump müsste an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und dort gerichtet werden.
Der US-amerikanische Dronenkrieg im Nahen Osten wird vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert. Dadurch ist Deutschland indirekt Teil der Eskalationsstrategie und des Bruchs des Völkerrechts. Eine Frieden stiftende Bundesregierung müsste die USA zur Auflösung ihrer Basen in Deutschland zwingen. Stattdessen rechtfertigt der Bundesaußenminister Maas in seiner dummdreisten Art noch den Bruch des Völkerrechts. Er forderte den Iran auf, das von den USA gekündigte Atomabkommen einzuhalten, obwohl die Sanktionen von den USA noch verschärft wurden.

Iran, die schwärende Wunde
Die USA haben den Sturz des Schahs, ihres Vasallen, nie verwunden.
General Soleimani war einer der effektivsten Interessenvertreter des iranischen Regimes, das 1979 aus der Revolution und dem Sturz des US-hörigen Schah-Regimes entstanden ist. Damals war das ein verheerender Schlag gegen die US-Politik, er kostete Präsident Jimmy Carter die Wiederwahl.
Als 1980 Saddam Hussein mit Unterstützung der USA (Ronald Reagan) den Iran überfiel, um die Revolution niederzukämpfen, kam es zu einem achtjährigen Krieg, der einen gigantischen Blutzoll (mehrere Millionen Tote) forderte. In diesem langen Krieg gegen Hussein bildeten sich die Revolutionsgarden und die neue militärische Führung des Iran heraus, die heute einen erheblichen Teil der Wirtschaft des Landes kontrolliert.
Die von Soleimani geführten al-Quds-Brigaden kämpften später – im übrigen an der Seite der USA – in Afghanistan gegen die Taliban und in Syrien/Irak gegen den IS. Letzterer ist erst wegen der US-Interventionen in Afghanistan ab 1989 und wegen des Sturzes von Saddam Hussein im Irak durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA im März 2003 entstanden. Auch dieser US-Krieg gegen den Irak (George W. Bushs «Koalition der Willigen», ideologisch vorbereitet durch die «Neocons») erfolgte auf der Grundlage von bewussten Täuschungen. Vor der UNO präsentierte im Februar 2003 der damalige Außenminister Colin Powell dreiste Lügen über eine angebliche, giftgasproduzierende Anlage im Irak. Die behaupteten «Massenvernichtungsmittel» des Irak wurden nirgends gefunden.

Die Ermordung des Generals hat im Iran zu einem gewissen Schulterschluss hinter dem Regime geführt. Es bleibt abzuwarten, wie lange dieser anhält. Denn in den letzten Jahren hat sich eine bedeutende Opposition gegen die Mullah-Diktatur entwickelt, in der abhängig Beschäftigte eine große Rolle spielen. (In der Revolution von 1979 hatten die Arbeitenden Rätestrukturen – Shoras – aufgebaut, die durch den Krieg und die Mullah-Diktatur zerstört wurden.)
An zahlreichen Orten kam es zu Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen, die vom Regime teilweise gewaltsam niedergeknüppelt wurden. Es soll mehrere hundert Tote gegeben haben. Die wichtige Zuckerfabrik Haft-Tapeh in Khusistan kämpft seit Monaten gegen die geplante Privatisierung, die Günstlinge des Regimes bereichern soll. Ähnliches gilt für das Stahlwerk in Ahwas. Auch in den Verkehrsbetrieben von Teheran kam es trotz heftiger Repression zu Streiks und Arbeitsniederlegungen.

Das Ende der US-Hegemonie
Der Niedergang der US-Vorherrschaft im Nahen Osten hat zu einem Ringen zwischen den Regionalmächten Türkei, Iran und Saudi-Arabien geführt. Seit dem Ende des Saddam-Regimes 2003 bekämpfen sich im Irak Schiiten (die Bevölkerungsmehrheit) und Sunniten. Den Kurden ist es gelungen, eine prekäre Autonomie durchzusetzen. Soleimani war offenbar dabei, mit der sunnitischen Vormacht Saudi-Arabien über einen Kompromiss zu verhandeln, um zu einem Ende der Stellvertreterkriege (Syrien, Jemen!) zu kommen.
Denn die Garantiemacht Saudi-Arabiens, die USA, zieht sich mehr und mehr aus der Region zurück. Der Hauptgrund liegt darin, dass ihr «Krieg gegen den Terror» gut 3 Billionen (!) Dollar gekostet hat, die Region heute aber fragmentierter und destabilisierter ist denn je.
Außerdem spielt die Öl-Frage, die in der Nachkriegszeit den imperialistischen Zugriff auf den Nahen Osten maßgeblich bestimmt hat, heute für die USA kaum noch eine Rolle: Durch den Einsatz der Frackingtechnologie sind sie zu einem Nettoexporteur von Erdöl und Gas aufgestiegen. Die frühere Macht des OPEC-Kartells ist dahingeschmolzen; heute ist die OPEC nur noch ein Schatten früherer Tage.
Dadurch – aber auch wegen der Finanzierung des Islamismus (Osama Bin Laden) durch reiche Saudis – hat die Bedeutung Saudi-Arabiens für die Region stark gelitten. Kronprinz Mohammed bin Salman versucht, die starke Abhängigkeit vom Öl durch eine Industrialisierungspolitik und Landgrabbing in Afrika zu reduzieren.
In militärischen Fragen hat das Land nach dem Rückzug der USA eine Zusammenarbeit mit Israel entwickelt, da sich beide Länder von der Hizbollah und dem Iran bedroht sehen. Der Stellvertreterkrieg der Saudis gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hat dort zu einer großen Hungersnot geführt und über zehntausend Tote gekostet.

Im NATO-Staat Türkei herrscht die AKP von Erdogan, ein Zweig der Muslimbrüderschaft. In Ägypten unterstützte er 2011 den dortigen Ministerpräsidenten Mursi; er weigert sich, das aus dem Militärputsch von al-Sisi hervorgegangene Regime anzuerkennen. Das erzürnt die Regierungen der Golfstaaten (Bahrein, Kuwait, VAR), die Islamisten aller Schattierungen als Bedrohung für ihre oligarchischen Regime ansehen. Die türkische Unterstützung für islamistische Gruppen in Syrien hat Ankara mit Damaskus und Teheran – und vor allem mit den proiranischen (schiitischen) Gruppen im Irak und im Libanon verfeindet.
Erdogans Hauptgegner sind jedoch die Kurden – er möchte um alles in der Welt verhindern, dass in Nordsyrien ein Kurdenstaat entsteht. Aus diesem Grund ist die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert. Erdogan versucht, syrische Flüchtlinge in Afrin und anderen nordsyrischen Gebieten anzusiedeln, um einen Keil zwischen die Kurdengebiete zu treiben.
Nachdem im östlichen Mittelmeer große Erdgasreserven gefunden wurden, haben sich Zypern, Griechenland, Ägypten und Israel zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegen die Türkei durchzusetzen. (Die Türkei hält seit 1974 Nordzypern besetzt!) Daher engagieren sich Erdogan und reiche Türken mit Milliardeninvestitionen in Libyen auf Seiten der al-Sarraj-Regierung in Tripolis.
Die Türkei hat offenbar bereits über 2000 Kämpfer der «Freien syrischen Armee» zur militärischen Unterstützung von al-Sarraj gegen den in Ostlibyen kämpfenden General Haftar nach Libyen gebracht. Vor dem türkischen Parlament meinte er Mitte Januar 2020: «Libyen war ein wichtiger Teil des Osmanischen Reiches.»

In diesen politischen und sozialen Auseinandersetzungen stellen wir uns auf die Seite der kämpfenden abhängig Beschäftigten in allen Ländern, unabhängig vom Charakter des jeweiligen Regimes. Unsere besondere Solidarität gilt den am meisten unterdrückten Völkern dieser Region, den Kurden und den Palästinensern!