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Neue deutsche Außenpolitik

«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.

Eine Floskel, die intensiv gepflegt wurde, aber nie der Realität entsprach. Dennoch brauchte es immer eine unterdrückte Minderheit, Frauenrechte oder sonstige moralisierende Begründungen, um in der Öffentlichkeit einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu legitimieren.

Laut der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Deutschland deswegen ein Handlungsproblem. «Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Das gilt insbesondere für unsere militärischen Beiträge, geht aber darüber hinaus.» Daher sei es jetzt an der Zeit, ausgehend vom Münchner Konsens mehr «Verantwortung» zu übernehmen und das hinter den Aussagen von 2014 stehende Versprechen einzulösen – d.h. die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben.
Was sie sich darunter vorstellt, skizzierte Kramp-Karrenbauer am 7.November 2019 in einer «Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik» im Audimax der Bundeswehruniversität in München. Ihre Vision von «Deutschlands Rolle in der Welt»: neue Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent und im indopazifischen Raum, Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, Verstümmelung des Parlamentsvorbehalts. Das ist der Versuch, den vor sechs Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen «Münchner Konsens» wiederzubeleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll die offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO bis spätestens 2031.

Von Osteuropa über Afrika bis Ostasien
Bezogen auf die Einsatzgebiete der Bundeswehr ging Kramp-Karrenbauer auf die Landes- und Bündnisverteidigung, die unter ihrer Vorgängerin von der Leyen zur strategischen Priorität deutscher Verteidigungspolitik erhoben wurde, nur am Rande ein. Zwar erwähnte sie, dass Deutschland als zweitgrößter Truppensteller der NATO und als «einzige kontinentaleuropäische Nation [mit] Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas» Verantwortung übernehme. Dann widmete sie sich aber vor allem den Auslandseinsätzen.
Hier hob sie deutsche Verdienste in Afghanistan, Mali und im Irak hervor – kam aber zu dem Schluss, dass Deutschland mehr leisten müsse. Zu oft wäre die deutsche Rolle im internationalen Rahmen angezweifelt worden. Sie unterstrich Frankreichs hervorgehobene Rolle in der sog. Terrorbekämpfung in der Sahelregion, wo Deutschland doch gleichermaßen vom Terrorismus betroffen sei.
Am 6.November, einen Tag vor ihrer Grundsatzrede, hatte Kramp-Karrenbauer bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont: «Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer Sicherheit». Die Aussage erinnert nicht zufällig an die Worte des damaligen Verteidigungsministers Struck, der 2002 zur Begründung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan behauptete: «Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.»
Der gut informierte Fachjournalist Thomas Wiegold vermutet, dass sich hinter dieser Aussage die Vorbereitung weiterer Bundeswehreinsätze auf dem afrikanischen Kontinent verbirgt. So sind bspw. im Niger, einem Nachbarland von Mali, aktuell deutsche Elitesoldaten ohne Bundestagsmandat mit der Ausbildung nigrischer Spezialeinheiten beschäftigt. Im Schlepptau einer französischen Initiative, die sich in Vorbereitung befinde, könnte daraus im Niger und in weiteren Nachbarländern eine sogenannte Mentoring Mission werden. Wie bereits in Afghanistan würden deutsche Soldaten sich nicht mehr nur auf die Ausbildung in geschützten Lagern konzentrieren, sondern mit ihren Auszubildenden auch in den Kampf ziehen. Eine perfide Strategie, um Kontrolle über Armeen in Regionen von strategischem Interesse zu erhalten und damit auf die Kämpfe Einfluss nehmen zu können, den deutschen Blutzoll aber extrem zu minimieren.
Ein weiteres mögliches Abenteuer begründete die Verteidigungsministerin mit der Rolle Deutschlands als Handelsnation und – neben China – Marktführer in der internationalen Containerschifffahrt. Daher gäbe es ein besonderes Interesse an freien und friedlichen Seewegen, die allerdings auch geschützt werden müssten. Hier wäre neben den eigenen ökonomischen Interessen Deutschlands auch ein «klares Zeichen der Solidarität» mit den Partnerstaaten im indopazifischen Raum, darunter Australien, Japan und Südkorea, «aber auch Indien» vonnöten. Diese fühlten sich vom Machtanspruch Chinas in der Region zunehmend bedrängt. Daher sei es «an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen». In dieser Aussage sieht Wiegold einen klaren Hinweis auf die Vorbereitung einer deutschen «Freedom-of-Navigation-Mission im Südchinesischen Meer».
Dahinter verbirgt sich eine Praxis der US-amerikanischen und der französischen Marine, regelmäßig mit großen Kriegsschiffen Passagen im Südchinesischen Meer zu befahren, die diese Länder zum internationalen Seeraum zählen, China aber für sich beansprucht. Sollte sich die Bundesregierung dazu hinreißen lassen, eine solche Mission einzurichten, wäre dies, neben der Truppenpräsenz an der russischen Grenze, ein weiteres gefährliches Muskelspiel, bei dem es auch unbeabsichtigt zu Eskalationsdynamiken kommen könnte.
Zugleich ist nicht absehbar, ob Kramp-Karrenbauer ihre Vorstöße für Nordsyrien und die Straße von Hormus von Ende Oktober 2019 endgültig begraben hat.

Nationaler Sicherheitsrat und Vorratsbeschlüsse im Bundestag
Ganz im Sinne der von ihr ausgemachten deutschen Interessen begibt sich Kamp-Karrenbauer auf den Weg, sich die Strukturen zu schaffen, die es für eine solche neue Interessenpolitik braucht. Dabei beruft sie sich auf eine Redewendung, die Barak Obama als US-Präsident gegenüber seinen Mitarbeitern genutzt haben soll: «Don’t admire the problem. Tell me about solutions.» (Bewundere nicht das Problem. Verrate mir etwas über Lösungen.) So gibt es laut Kramp-Karrenbauer kein «Erkenntnisproblem», da es eine Vielzahl von «klugen Analysen und Strategiepapieren» gebe. Das Problem sei vielmehr die Umsetzung, mit der sich schwer getan werde. Daher macht sie sich auf den Weg, im Angesicht der «strategischen Herausforderungen» ein paar alte Zöpfe der demokratischen und durchaus in antifaschistischer Motivation entstandenen Nachkriegsordnung der deutschen Außenpolitik abzuschneiden.
Den Bundessicherheitsrat, der bisher hinter verschlossenen Türen ausschließlich über Rüstungsexporte entscheidet, will sie zu einem Nationalen Sicherheitsrat und damit zur sicherheitspolitischen Schaltzentrale der Bundesregierung umbauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll deutsche «Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen».
Gleichzeitig will Kramp-Karrenbauer die parlamentarische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen auf ein Minimum zurückstutzen. Es dürften keine «Verzögerungen und Unsicherheiten über unsere Leistungsbereitschaft entstehen». Dafür soll das Parlament, das deutet sie zumindest an, für alle von der UN, NATO oder einer EUropäischen Initiative geführten, internationalen Operationen mit völkerrechtlicher Legitimation Vorratsbeschlüsse bereithalten – z.B. jährlich die Hand heben, um alle kommenden Missionen per Wette auf die Zukunft zu beschließen. So bliebe der Parlamentsvorbehalt auf dem Papier erhalten, die lästige Zeit und Mühe eines Parlamentsbetriebs würde allerdings eingespart.
Zudem ist die parlamentarische Debatte über Mandate und Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze zumeist der Punkt, an dem eine breitere gesellschaftliche Diskussion stattfindet – über Für und Wider des jeweiligen Einsatzes verhandelt wird und auch GegnerInnen die Möglichkeit haben, sich Gehör zu verschaffen. An die Parlamentsdebatten sind darüber hinaus Informationsrechte der ParlamentarierInnen gebunden, die über Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden müssen – Informationen, auf die eine wirksame Opposition gegen Interventionspolitik angewiesen ist.
Sollten Kramp-Karrenbauers Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat, nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage der parlamentarischen Vorratsbeschlüsse, deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden – ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.

Und die Rechnung?
Um die solchermaßen entsicherte Bundeswehr für die neuen Aufgaben fit zu machen, fordert die Verteidigungsministerin deutlich mehr Geld. Nachdem sich die Regierungskoalition, getrieben von der CDU, bereits auf einen Verteidigungshaushalt von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2024 (Prognosen zufolge rund 58 Mrd. Euro) «geeinigt» hat, will Kramp-Karrenbauer mehr.
Schon als CDU-Vorsitzende hatte sie im Sommer 2019 gefordert, die vollen 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Nun stellte sie von der Regierungsbank aus einen Zeitplan vor: Ab 2024 soll der Verteidigungshaushalt kontinuierlich ansteigen, um spätestens 2031 das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen.
Dieser Anstieg der Rüstungsausgaben korrespondiert auch mit den Rüstungsplänen für die Bundeswehr. Auf der Grundlage von Konzeption und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 ist geplant, bis spätestens 2031 die Truppenstärke zu steigern und die gesamten Truppe mit neuestem Material voll auszustatten.
Nach Angaben der Zeit hat die Verteidigungsministerin bereits für 2020 die Summe von 50,36 Mrd. Euro als für NATO-relevante Ausgaben der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet. Damit wäre die Schallmauer von 50 Mrd. Euro durchbrochen. Der Vorsatz, bis 2031 das 2 Prozent-Ziel zu erfüllen, würde die Rechnung um weitere zweistellige Milliardenbeträge erhöhen. Grobe Schätzungen für diesen Fall ergeben für 2031 Verteidigungsausgaben von rund 75 Milliarden Euro. Neben der verheerenden Wirkung der Aufrüstung, die mit diesen Unsummen betrieben werden soll, werden die zusätzlichen Milliarden im Verteidigungsetat in anderen Bereichen der öffentlichen Finanzen, vermutlich besonders im Sozialbereich, fehlen.

Kramp-Karrenbauers zentrale Forderung lautet: «Handlungsfähigkeit» («ability to act»). Hat deutsche Außenpolitk bislang mühevoll versucht, Werte und Interessen zusammenzuführen, verzichtet Kramp-Karrenbauer auf diese Anstrengung. Stattdessen positioniert sie sich klar: «Natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas. Wir vertreten jeden Tag unsere Interessen. Aber wir müssen endlich anfangen, das zuzugeben.» Gerade in Zeiten von Umbruch und Ungewissheit gelte es, «wirklich zu führen – und so die Zukunft zu formen».

* Der vorliegende Beitrag ist eine stark gekürzte Version des Artikels «Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0? – Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede und ihre Visionen für Deutschland als globale Militärmacht», veröffentlicht auf www.imi-online.de. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.


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