Trumps «Jahrhundertdeal» für Palästina


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/02/trumps-jahrhundertdeal-fuer-palaestina/
Veröffentlichung: 01. Februar 2020
Ressorts: Nordafrika/Nahost, Startseite

Israelische Verantwortungen werden ignoriert
von Shir Hever

Als Präsident Trump sein Amt antrat, versprach er, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Er versprach, den «Deal des Jahrhunderts» vorzulegen – eine brillante Lösung für die israelische Besatzung in Palästina.

Kurz darauf erklärte er: «Wenn Kushner es nicht tun kann, kann es niemand tun.» Diese Erklärung wurde weitgehend so verstanden, dass der Präsident seinen Schwiegersohn lobte. Tatsächlich bereitete Trump den Boden für eine Änderung der US-Position zu Israel/Palästina vor. Anstatt ein Ende der israelischen Besatzung und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, wie sie alle US-Präsidenten seit 1967 gefordert haben, will Trump uns davon überzeugen, dass kein Frieden möglich ist.
Als Netanyahu Ende Januar ins Weiße Haus reiste und die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten, erklärte Trump, ihm sei die Zwei-Staaten-Lösung recht gleichgültig. Er wolle «das, was beide Seiten glücklich macht».
Wieder einmal wurde seine Aussage missverstanden. Trump hatte nie die Absicht, eine Lösung zu fördern, die sowohl für Israelis als auch für Palästinenser gut ist. Er war und ist nach wie vor an einer Lösung interessiert, die sowohl die Anhänger von Binyamin Netanyahu als auch die israelischen zionistischen Oppositionsparteien, die derzeit unter der Führung von Benny Gantz stehen, anspricht.
Das Team, das Trump für die Leitung des Friedensprozesses auswählte, bestand aus Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman. Drei orthodoxe nationalistische Juden. Und die drei haben sich mit israelischen Beamten beraten, aber nicht mit Palästinensern.
Da sich Trump dem Ende seiner ersten Amtszeit nähert, ist er nun bereit, die Einzelheiten des «Deals des Jahrhunderts» zu veröffentlichen. Der Zeitpunkt scheint jedoch für Netanyahu viel günstiger zu sein als für Trump. Das Treffen für Netanyahu im Weißen Haus wurde auf denselben Tag gelegt, an dem das israelische Parlament, die Knesset, beschloss, Netanyahus Antrag auf Immunität für seine Korruptionsvorwürfe zu erörtern.
Anstatt in Jerusalem zu bleiben und schwierige Fragen von Mitgliedern der Knesset zu beantworten, durfte Netanyahu Trump die Hand schütteln und so tun, als ginge es um «wichtigere Dinge». Sein politischer Hauptkonkurrent Benny Gantz wurde später ebenfalls eingeladen, um die Illusion zu erzeugen, dass das Geschäft kein Wahlgeschenk an Netanyahu sei. Die israelischen Politiker und Journalisten ließen sich nicht täuschen und sagten, Trump mische sich in die israelischen Wahlen ein und versuche, die Netanjahus Wiederwahl bei den Parlamentswahlen im März durchzusetzen.

Was ist also Trumps «Deal des Jahrhunderts»?
Nach Passagen zu urteilen, die von amerikanischen und israelischen Beamten durchgesickert sind oder angedeutet wurden, handelt es sich in Wahrheit um nichts anderes als den Status quo. Die illegalen Kolonien im Westjordanland bleiben, wo sie sind, und das israelische Recht gilt weiterhin für die Siedler, aber nicht für ihre palästinensischen Nachbarn.
Der Staat Israel wird Teile des Landes, die er ohnehin mit einer Militärdiktatur kontrolliert, formell annektieren, aber den palästinensischen Bewohnern des annektierten Gebietes die israelische Staatsbürgerschaft nicht gewähren. Der Plan ignoriert die israelische Verantwortung gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen und schlägt eine internationale Stiftung vor, die Geld sammeln soll, um sie zu entschädigen, so dass die israelische Regierung kein Geld beisteuern muss. Kein Flüchtling wird mehr erleben, dass seine Rechte gemäß der UN-Resolution 194 respektiert werden.

Angesichts der Kritik an ihrer mangelnden Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern und ihrer Weigerung, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, hat die israelische Regierung vor kurzem eine neue Rechtfertigung für ihre 53jährige Besatzung entwickelt. Sie argumentiert, der Staat Israel habe aufgrund des Widerstands der Palästinenser gegen die Besatzung keine andere Wahl, als den palästinensischen Aufstand mit Gewalt niederzuschlagen.
Dieses Argument läuft auf die einfache Aussage hinaus, dass die Besatzung erst beendet wird, wenn die Palästinenser ihr zustimmen, und dann gibt es ohnehin keinen Grund, sie zu beenden. Der «Deal des Jahrhunderts» baut auf genau dieser Logik auf: Die Palästinenser müssen ihm nicht zustimmen oder dazu beitragen, denn was Trump und Netanyahu wirklich wollen, ist, dass die Palästinenser den Deal ablehnen. Indem sie ihn ablehnen, können Trump und Netanyahu argumentieren, dass Frieden unmöglich ist, dass Palästinenser unvernünftig sind und dass die Besatzung deshalb für immer weitergehen kann.

Einige Palästinenser, die diese Falle verstanden haben, waren versucht, Unterstützung für das Abkommen zum Ausdruck zu bringen. Andere haben Artikel geschrieben, in denen die israelische Regierung aufgefordert wird, das Westjordanland zu annektieren, die Farce einer Zwei-Staaten-Lösung zu beenden und die Palästinenser und die fortschrittlichen Israelis in einem gemeinsamen Kampf für einen demokratischen Staat zu vereinen.
Viele Palästinenser erinnern sich jedoch daran, dass dieses Theater und das Angebot eines «Angebots, das sie nicht ablehnen können» schon einmal stattgefunden hat. Bei den Verhandlungen in Taba zwei Wochen vor den israelischen Wahlen 2001 versuchte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak ein letztes Mal, den Palästinensern ein Friedensangebot zu machen, um den Konflikt ein für allemal zu beenden. Er wurde ebenso wie Netanyahu kritisiert, das Abkommen sei nichts weiter als ein Wahltrick. Die Palästinenser haben sich das Angebot angeschaut und erkannt, dass Barak von ihnen verlangt, den Konflikt zu beenden, aber nicht die Absicht hat, die Besatzung zu beenden oder die Rechte der Flüchtlinge anzuerkennen.
Sie haben es abgelehnt und zwei Jahrzehnte lang nutzten israelische Propagandisten diese Weigerung, um den Palästinensern die Schuld für die an ihnen begangenen Verbrechen zu geben. «Es gibt keinen palästinensischen Partner», sagte Barak, und proisraelische Gruppen auf der ganzen Welt haben diese Botschaft wiederholt.
Trump verschafft der israelischen Propagandamaschine nun zwei weitere Jahrzehnte lang Ausreden, die Besatzung fortzusetzen und dafür zugleich dem Opfer die Schuld zu geben.