Wir haben es satt!


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/02/wir-haben-es-satt/
Veröffentlichung: 01. Februar 2020
Ressorts: Klima, Landwirtschaft

Bauernhöfe unterstützen – Tiere und Klima schützen!
von Violetta Bock

Gut 170 Trecker tuckerten am 18.Januar durch die Hauptstadt, gefolgt von 27000 Demonstrierenden aller Altersgruppen mit bunten Schildern mit kreativen Sprüchen. Sie machen sich stark für einen Wandel in der Agrarpolitik.

Zur zehnten Wir-haben-es-satt-Demo, die jedes Jahr anlässlich der Grünen Woche stattfindet, in der sich die Agrarminister der Welt in Berlin treffen, hatte ein breites Bündnis von über 50 Bauern-, Umwelt-, Naturschutz-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen aufgerufen. Sie fordern Unterstützung der Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft durch gezielte Subventionen und faire Preise, um eine artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz zu ermöglichen. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen und treten für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz ein.
Ihre dritte Kernforderung ist das Nein zu den Mogelpackungen der Industrie wie Gentechnik, patentiertes Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger.
Damit stellen sie eine klare Verbindung zwischen den Forderungen der Bauern, dem Klimaschutz und einer internationalistischen Perspektive her. Letztere war im Aufruf deutlicher als vor Ort, wo regionale Produktion und Konsum im Vordergrund standen.
Herausgestrichen wurde auch die Abgrenzung gegen Rassismus. Sicherlich nicht zuletzt wegen der Bauernproteste der letzten Monate, die sich gegen die steigenden Anforderungen an die Bauern richten, die aber nicht immer klar von rechts abzugrenzen sind.
Die Initiatoren der Wir-haben-es-satt-Demo sind bemüht, die Bauern abzuholen, die unter der jetzigen Agrarpolitik leiden, und deutlich zu machen, dass die Ursachen nicht in steigenden Restriktionen für den Umweltschutz, sondern in den falschen Rahmenbedingungen liegen. So gab es ein Angebot an «Land schafft Verbindung», auf der Demo zu sprechen und in Interviews im Vorfeld wurde das Verständnis für die Unzufriedenheit betont. Es gelang gut, sich nicht spalten zu lassen in den konstruierten Gegensatz zwischen Klima- und Bauernprotesten. Fridays for Future verschob den Freitag auf den Samstag, um dabei zu sein.

Ein bisschen Antikapitalismus
Und dennoch würden ein paar mehr ÖkosozialistInnen dem Kampf um unser Essen nicht schaden; bisher spielen sie eine marginale Rolle. Es täte not, die antikapitalistische Richtung zu stärken und der Grünen Hegemonie eine kämpferische, klassenkämpferische Perspektive entgegenzusetzen. Kein Wunder, wenn Außenstehende denken, dies sei eine Demeter-Demo, weil allerorten deren Banner zu sehen war. Die Verbindung zu Klasseninteressen könnte vielleicht auch deutlicher machen, dass es nicht nur um mehr Bio geht, sondern um eine Veränderung der Lebensmittelproduktion, die jedem gesundes Essen ermöglicht.
Es lässt sich durchaus fragen, warum in Zeiten der weltweiten Klimabewegung die Teilnahme an der Demonstration zwar gestiegen ist, aber keinen deutlichen Schub gegenüber den 20000 Teilnehmenden vor zehn Jahren erfahren hat. Statt grundsätzlicher Systemkritik, werden Rahmenbedingungen kritisiert und dabei durchaus deutliche Worte gegen die Agrarlobby und die Bundesregierung gefunden:
«Julia Klöckner lässt die BäuerInnen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen InvestorInnen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten zehn Jahren hierzulande 100000 Betriebe aufgeben mussten», heißt es im Aufruf unter der Überschrift «Ackerland in Bauernhand». Großes Presseecho hat die Demonstration jedenfalls gefunden und damit den wichtigen Anliegen Gehör verschafft.