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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

AFDP – Die rechte Versuchung

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.


Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. In ganz Deutschland kam es zu Protestkundgebungen gegen diesen Dammbruch. Die FDP-Führung kritisierte – nach der Entgegennahme von Glückwünschen – die Annahme der Wahl erst, als ein Sturm losbrach und der linke Parteiflügel scharfe Kritik übte. Im übrigen hatte der AfD-Kandidat bereits im zweiten Wahlgang drei Stimmen aus dem «bürgerlichen Lager» erhalten.
Die in den Ländern und Kommunen ziemlich ausgezehrte FDP hatte in Thüringen die 5-Prozent-Hürde mit gerade mal 73 Stimmen übersprungen (bei gesamt 55493 Stimmen). Ihr Landeschef Kemmerich stammt aus Aachen und ist ein «Abwicklungsgewinner» der DDR: Er erwarb von der Treuhand eine Kette von Friseurläden. Man kann vermuten, dass dafür erhebliche Subventionen geflossen sind.

Hitlers Steigbügelhalter
In der Geschichte des deutschen Liberalismus gab es immer wieder Neigungen, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Schon unter Bismarck machte sich die Mehrheit der angeblichen «Partei der Freiheit» mit der «Blut-und-Eisen-Politik» des Kanzlers gemein und unterstützte seine Kriege sowie die Ausgrenzung und Verfolgung zuerst der Katholiken und dann der Arbeiterbewegung («Sozialistengesetze»). Dies führte zur Spaltung der Partei in National- und Linksliberale, die sich in der Weimarer Zeit jeweils DVP und DDP nannten. In der Krise der Republik Ende der 1920er Jahre liefen zuerst die Mitglieder und dann die Führungen beider Parteien zu den Nazis über: Am 24.März 1933 stimmten sie dem Ermächtigungsgesetz zu, wodurch das Parlament ausgeschaltet wurde.
Beide Parteien vertraten das protestantische Kleinbürgertum – die DVP eher die Bauern und Mittelständler wie Kaufleute, Händler und Handwerker, die DDP eher die «Gebildeten» wie Ärzte, Juristen und Freiberufler. Schon immer imponierte ihnen Macht mehr als Recht. Sie alle einte mit den Nazis ihr Nationalismus und ihre Gegnerschaft gegen die Arbeiterbewegung!
In Thüringen, einem Land mit einer starken Arbeiterbewegung, wurde schon im Januar 1930 die erste Koalitionsregierung unter Beteiligung der NSDAP gebildet. Heute geht es dort wesentlich um die Ausschaltung der Partei DIE LINKE mit ihrem populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
In seiner Rede vom November 1932 vor dem Industriellenclub in Düsseldorf hatte Hitler den versammelten Kapitalisten versprochen, sich um den linken Parteiflügel (Röhm, die Brüder Strasser) «zu kümmern». Die Grundaussage aber war: Das nationale Lager muss das «marxistische Lager» (also die Arbeiterbewegung; Hitler machte keinen Unterschied zwischen SPD, KPD und Gewerkschaften) besiegen. Und bald fanden sich führende Mitglieder beider (zerstrittenen) Arbeiterparteien im ersten KZ in Dachau wieder.

Ein Hort von Altnazis
Nach dem Krieg traten zahlreiche frühere NSDAP-Mitglieder in die FDP ein; dies galt vor allem für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Sie standen gegen die klassischen Honoratioren des Liberalismus, die das «Dritte Reich» in der «inneren Migration» überlebt hatten. Zu ihnen gehörte der Schwabe Reinhold Maier, der 1952 der erste Ministerpräsident des neugebildeten Landes Baden-Württemberg wurde und zugleich der letzte FDP-Ministerpräsident eines Bundeslands bis Kemmerich sein sollte. Gegen den Protest der Bundespartei bildete er eine Regierung aus FDP/DVP, SPD und der (rechten) «Vertriebenenpartei» BHE.
Die früheren Nazis waren deutlich jünger, dynamischer und aggressiver als die klassischen Liberalen. Sie opponierten gegen das Establishment und versuchten, die Enttäuschten und Verbitterten der Nachkriegszeit einzusammeln. Hinzu kamen Heimatvertriebene sowie frühere Soldaten und HJler.
Die Franzosen verboten 1951 im Saarland die Demokratische Partei Saar (DPS) wegen «nazistischer Wiederbetätigung», ihr Vorsitzender war Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP; später schloss sie sich der FDP an. In NRW griffen die Briten 1953 als Besatzungsmacht gegen Nazigruppen in der FDP durch. Nicht zufällig war der aus Schlesien stammende langjährige Parteivorsitzende Erich Mende Offizier, Ritterkreuzträger und Militarist. Auch der braune Panzergeneral von Manteuffel war Parteimitglied. Auf den Parteitagen wurde lange neben der schwarz-rot-goldenen auch die schwarz-weiß-rote Flagge gehisst; Teile der Delegierten sangen dort alle drei Strophen des Deutschlandlieds.

Aufstieg und Niedergang der «Steuerpartei»
Lange galt der Spruch, es sei in der BRD «unmöglich, nicht von der FDP regiert» zu werden. Tatsächlich war sie ab 1949 – mit der Unterbrechung der ersten «Großen Koalition» 1966–1969 – bis 1998 an sämtlichen Koalitionen auf Bundesebene beteiligt. Als Juniorpartner der CDU/CSU sah sie ihre Aufgabe in der Eindämmung des «Klerikalismus» und der Betonung des «Nationalen». In der sozialliberalen Koalition ab 1969 sah sich die FDP dann unter Walter Scheel als Verhinderin von «sozialistischen Maßnahmen» der SPD (die ihr Bad Godesberg schon lange hinter sich hatte).
Die Partei war also antiklerikal und antisozialistisch. Sie kämpfte für die «Marktwirtschaft», die Ausrichtung nach Westen und – ab den 60er Jahren als erste für die «neue Ostpolitik». Doch der Mittelstand, der 1950 noch fast 30 Prozent der Bevölkerung umfasst hatte, war im Schwinden begriffen. Die alten, hierarchischen Rangordnungen der Gesellschaft lösten sich auf. Die Partei musste reagieren: 1971 wurden die von Karl-Hermann Flach entworfenen «Freiburger Thesen» mit sozialliberaler Tendenz als neues Parteiprogramm verabschiedet. Die neue «Ostpolitik» ab 1969 führte zur Abspaltung des nationalliberalen Flügels von Mende, Zogl­mann und Konsorten.
In den Krisen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre wandten sich die besitzenden Klassen und Schichten mehr und mehr dem Neoliberalismus zu. In den 80er Jahren entstanden – vor dem Hintergrund der «Bildungsexplosion» – zahlreiche Jobs in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie in Sozial- und Kulturberufen. Dieser zumeist öffentliche Sektor orientierte sich bald vorzugsweise an den Grünen. Es kam aber auch zur Ausbreitung neuer Formen von Selbständigkeit, die kaum etwas mit dem alten Mittelstand zu tun hatten.
Diese Leute gehören nicht zum klassisch bürgerlichen Milieu, dass – besonders in Dörfern und Kleinstädten – stark im Schwinden begriffen ist. Diesen neuen Selbständigen sind vor allem die Abgaben ein Dorn im Auge; hier stieß die Parole von Guido Westerwelle, eine Steuererklärung müsse «auf einen Bierdeckel» passen (die Steuern also massiv sinken) auf breites Gehör. Ihr Loblied auf die «Leistung» und ihr Werben um die «Besserverdienenden», die Kritik an Bürokratismus aller Art schien den jungen Aufsteigern zu gefallen. Nicht zufällig traten Westerwelle – und sein Nachfolger Christian Lindner – in edlen Anzügen und italienischen Schuhen mit einer Rolex am Handgelenk auf.
Die Regierungsbeteiligung der FDP ab 2009 in der von Angela Merkel geführten Koalition zeigte jedoch, dass Lifestyle noch lange keine Politik ersetzt. 2013 versagten die WählerInnen der FDP den Wiedereinzug in den Bundestag. Dieses Schicksal droht ihr auch heute wieder, wenn sie so weitermacht wie in Thüringen.


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