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«Der Iran steht vor einer Explosion»

Protestbewegungen gegen die Diktatur
Gespräch mit Mina Khani

Mina Khani stammt aus dem Iran und lebt heute als linke Autorin, Bloggerin und Künstlerin in Berlin. Sie schreibt vor allem über soziale Bewegungen, insbesondere über die Frauenbewegung. Das nachstehende Interview mit Harald Etzbach wurde Ende Januar auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht und wird hier stark gekürzt wiedergegeben.

Im Iran gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Demonstrationen und Protestbewegungen: von den Protesten im November letzten Jahres bis zu denen im Anschluss an den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs. In welchem Verhältnis stehen die Bewegungen zueinander, wer trägt sie?

In den letzten zwei, drei Jahren sind bestimmte Teile der Gesellschaft immer wieder auf die Straße gegangen, vor allem die ärmeren Schichten. Es gab eine Reihe von Streiks, die Studentenbewegung hat Proteste innerhalb und außerhalb der Universitäten organisiert. Frauen waren überall sehr aktiv, ebenso wie die nationalen Minderheiten, hier vor allem Araber und Kurden. Es hat also die ganze Zeit über geköchelt.
Was geschah nun im November? Nach der Kündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung hat Revolutionsführer Khamenei persönlich ein Gremium gegründet, bestehend aus Präsident Rouhani, Ali Larijani, dem Parlamentspräsidenten, und Justizminister Ebrahim Raisi, das Entscheidungen treffen kann, die dann unmittelbar gültig sind.
Genau dieses Gremium, das den etwas sperrigen Namen «Wirtschaftlicher Koordinationsrat von drei Organen des Staates» trägt, hat sich im November getroffen und gewissermaßen von einem Tag auf den anderen eine Erhöhung der Benzinpreise beschlossen. Sie wollten wohl so eine Art Schocktherapie durchsetzen.
Die Proteste, die nur einen Tag später ausbrachen und sich dann ganz schnell landesweit ausbreiteten, hatten zwei Aspekte: einen wirtschaftlichen – denn die Schere zwischen arm und reich klafft im Iran immer weiter auseinander, was zu einer unerträglichen Situation führt –, aber auch einen politischen, weil die Menschen über das immer undemokratischere Vorgehen der Regierung empört waren.

Die Proteste wurden dann außerordentlich blutig niedergeschlagen.

Ja, aber auch dann gingen die Diskussionen weiter. Und die Proteste, die auf den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs folgten, nahmen in ihren Parolen und Forderungen Bezug auf die Demonstrationen vom letzten November, es gibt da also eine Kontinuität. Ich glaube, diese ganze Diversität der Proteste hängt mit den verschiedenen sozialen und politischen Spaltungen der iranischen Gesellschaft zusammen. Unterschiedliche soziale Schichten oder politische Kräfte drücken ihren Protest jeweils unterschiedlich aus.

Oft wird gesagt, dass die Proteste im November vor allem von der Unterschicht und den nationalen Minderheiten getragen wurden, während jetzt [im Januar] vor allem die Mittelschicht auf der Straße sei. Ist das richtig?

Das scheint mir ein wenig vereinfacht. Auch im November haben sich Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten an den Demonstrationen beteiligt, das wird klar, wenn man sich die Namen und die Familien der Verhafteten und Getöteten vom November anschaut. Es ist ja auch so, dass ein Teil der Mittelschicht aufgrund der wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre sozial abgestiegen ist. Diese Menschen haben zwar noch den entsprechenden Habitus, aber sie haben viel verloren.
Eine Sache war aber bei den jüngsten Ereignissen wirklich anders. Die Zahl der Menschen, die mit den Opfern des Flugzeugabschusses sympathisierten, war viel größer. Man braucht nichts getan zu haben, um sich mit den Opfern zu identifizieren. Es hätte jeden treffen können. Man braucht nicht politisch zu sein, man braucht nicht auf die Straße zu gehen, man muss noch nicht einmal gegen das politische System sein, es reicht, in ein Flugzeug zu steigen, um Opfer der miserablen Situation im Iran zu werden. Ich glaube, das hat viele erschüttert und dafür gesorgt, dass auch Menschen aus der Mittelschicht, die zuvor etwas leiser waren, sich jetzt äußern – das betrifft auch Prominente aus den Bereichen Sport, Kunst oder JournalistInnen aus dem staatlichen Fernsehen, die ein Statement veröffentlicht und gekündigt haben.

Gibt es explizit linke Positionen?

ArbeiterInnen und LehrerInnen sind diejenigen im Iran, die am besten organisiert sind. Sie äußern sich sehr zurückhaltend in Bezug auf die Proteste, um ihre eigene Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden. Die Studierendenbewegung ist in den letzten Jahren sehr links geworden. Man sieht das an Parolen wie «Studierende und Arbeitende, vereinigt euch» oder «Arbeit, Brot, Freiheit», die von den Arbeitenden aufgegriffen werden, wie auch umgekehrt Parolen der Arbeitenden von den Studierenden übernommen werden. Die ganze Diskussion über die Verbindung sozialer und politischer Fragen, die nationale Frage, die Frauenfrage wird von der Linken im Iran in den Gewerkschaften oder den Studierendenverbänden geführt. Die iranische Linke versucht, sehr viel von unten zu organisieren, Basisarbeit zu machen. Linke vermeiden es aber, im Mittelpunkt zu stehen, weil sie dann sofort zur Zielscheibe für die Repression des Regimes werden.

Wie schätzt du die weitere Entwicklung ein?

Nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs konnte man sehen, dass das Regime ein wenig vorsichtiger war, nicht bei den Verhaftungen, aber in Bezug auf Tote oder eine Internetsperre. Ich glaube, das liegt daran, dass das Regime jetzt das Gefühl hat, die internationale Öffentlichkeit schaut zu. Die unzufriedenen Teile der iranischen Bevölkerung reagieren momentan sehr schnell. Es braucht nur einen kleinen Auslöser, und schon sind sie wieder auf der Straße. Es ist offensichtlich, dass der iranische Staat nicht einfach so weitermachen kann wie bisher, ohne dass massiver Widerstand organisiert wird.
Eine Sache ist sehr wichtig: Seit mehreren Jahren ist es so: Egal warum protestiert wird, immer wird «Nieder mit der Diktatur» gerufen. Geht es um Überschwemmungen, wird diese Parole gerufen, werden die Benzinpreise erhöht, wird sie gerufen. Die Verbindung ist ganz klar: Wir leben in einer Oligarchie und Diktatur, in der wir nicht frei sind, unser Leben selbst zu gestalten und politische und gesellschaftliche Wege zu finden, um aus der Misere herauszukommen.
Das ist der Grundstein meiner Analyse: Solange sich an dieser Situation nichts grundlegend ändert, solange die Menschen sich nicht freier fühlen und ein besseres Leben führen können, wird die Unzufriedenheit weiter bestehen und nicht mehr unter dem Deckel zu halten sein. Nach meiner Ansicht steht der Iran vor einer riesigen Explosion, noch größer als die, die wir bisher gesehen haben.


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