Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2020 > 03 > Der-neue-burgfrieden

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Der neue Burgfrieden

Das Kapital nutzt die Gunst der Stunde
von Manfred Dietenberger

In Zeiten der Not stehen die Spitzenvertreter von Staat, Kapital und Arbeit bekanntlich in Treue fest zusammen. Das war nicht immer so.

Bis 1916 waren der Staat, bis 1918 die Unternehmer nicht bereit, die Gewerkschaften als die legitimen Sprecher der Beschäftigten anzuerkennen. Erst mit dem sog. «Hilfsdienstgesetz» vom 5.12.1916 anerkannte der Staat die Gewerkschaften als Verhandlungspartner. Die Arbeitgeber brauchten länger. Sie einigten sich erst am 15.11.1918 mit den Gewerkschaftsführern im sog. Stinnes-Legien-Abkommen auf eine «vertrauensvolle Zusammenarbeit».
Auch heute lässt sich die Corona- und Wirtschaftskrise kapitalverträglich nur gemeinsam meistern. Deshalb kann die gegenwärtig große Einigkeit zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften nicht verwundern. Es herrscht große Freude allenthalben. Die Kapitalseite freut sich über die ihr allein zugesagte Möglichkeit, anstehende Steuerzahlungen aufzuschieben und die Betriebe durch unbegrenzte Kredithilfen aufrechtzuerhalten.
Gemeinsam wird, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009, der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit gefeiert. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, gibt dazu seinen Segen. Nicht die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien gegenwärtig vorrangig, sondern die gemeinsame Verantwortung, dass es in der Wirtschaft weiterlaufe. Wörtlich: «Die Sorge ist, dass Menschen jetzt in einer solchen Situation Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Dem müssen wir entschieden begegnen und zeigen, dass wir auch in einer solchen Krisensituation handlungsfähig sind, ihnen Sicherheit geben können.»
Das in Windeseile beschlossene Notfallpaket der Bundesregierung hilft wenig gegen die Pandemie, aber es ist «der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche», hofft Arbeitgeberboss Ingo Kramer.

Militarisierung nach innen
Dieses Land befindet sich derzeit in einer tiefen multiplen Krise, aber gerade in solchen Zeiten behält das Kapital einen kühlen Kopf und nutzt die Angst der tief verunsicherten und von ihren Organisationen führungslos gelassenen Habenichtse wie schon immer zur Reorganisation und Neustrukturierung der Kapitalverhältnisse. Im Kielwasser der Corona-Krise kann – bei ausbleibender nennenswerter Gegenwehr – der Umbau der Deutschland-AG mächtig Fahrt aufnehmen. Dafür werden jetzt die nach innen notwendigen Vorkehrungen installiert – nachdem die militärische Abschottung gegenüber Flüchtlingen und allgemeine Grenzschließungen in Europa bereits erprobt wurden.
Beispiel: Als vor vier Jahren aus dem Haus des Bundesinnenministers de Maizière ein Plan mit Überlegungen zur zivilen Verteidigung bekannt wurde, langten sich viele an den Kopf. Denn der Plan enthielt für den Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs ganz konkrete Vorgaben: «Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.» Weiter empfahl die Regierung, eine Hausapotheke, warme Decken, Kerzen, geladene Akkus und Bargeldreserven bereitzuhalten. Jeder Einwohner des Landes solle auch «für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität vorhalten». Heute kommt es zu panischen Hamsterkäufen und wohl in absehbarer Zeit zu einer Neuauflage des alten Plans.

Was möglich ist
Welche Ziele leitet die Arbeiterbewegung aus der aktuellen Krise ab? Spätestens jetzt wird doch offensichtlich: Kapitalismus ist tödlich und nicht in der Lage, selbst die elementarsten Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Wohnen und Gesundheit zu gewährleisten. Zu fordern wäre spätestens jetzt, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen und die Forschung an den Universitäten dem Einfluss der Pharmalobby zu entziehen. Die Medikamentenforschung, deren Produktion und Verteilung muss demokratisch kontrolliert und organisiert werden – etwa von demokratisch gewählten «Räten», die sich aus MedizinerInnen, ForscherInnen und den Gewerkschaften zusammensetzen.
Ja, der DGB Vorsitzende hat recht, es wird in diesem Land wohl «kein Stein auf dem anderen bleiben». Ein Vergleich mit der Situation mit der vom Frühjahr 1945 scheint mir gar nicht so abwegig. Damals bildeten sich vielerorts spontan sog. «Arbeitsausschüsse», die schnell begannen, einen Großteil des gesellschaftlichen Lebens selbst zu organisieren. Auch Willi Bleicher war Mitglied eines Arbeitsausschusses (in Stuttgart-Untertürkheim). Sie waren es, die in der Stadt für eine geraume Zeit das Heft des Handelns selbst in der Hand nahmen.
Der Stuttgarter «Zentrale Arbeitsausschuss» reklamierte für sich die Zuständigkeit für folgende Bereiche: «1. Beseitigung der nazistischen Überbleibsel; 2. Linderung der Notlage der Bevölkerung; 3. Wiederaufbau und Wiedergutmachung; 4. Förderung der kulturellen Demokratie.» Die Militärregierung, die Stadt und auch die SPD warnten vor einem «Dualismus in der Verwaltung» und sahen in den Ausschüssen eine «vorübergehende Einrichtung, die verschwinden müsse», sobald neue Verwaltungsorgane konstituiert wären. Die zentralen Gewerkschaftsgremien hielten ebenfalls nicht viel von dieser Art Selbstermächtigung von der Basis.
Heute würden solche Räte, oder wie immer sich diese Gremien nennen würden, wahrscheinlich den Textilunternehmer und Trigemaboss Wolfgang Grupp auf der Schwäbischen Alb zur Teilkonversion zwingen, dass er schleunigst mit der Produktion von Atemschutzmasken beginnt. Gleiches könnten sie beim Getriebehersteller ZF in Friedrichshafen am Bodensee tun. Im fernen China produzieren ihre Kollegen schon 100000 Masken am Tag.
Und das kam so: In China produziert der ZF-Konzern in 40 Werken mit 14000 Beschäftigten nach dem Motto «local for local», es bleibt also überwiegend alles dort Hergestellte in China. Alle Werke – selbst das in Wuhan mit 600 Beschäftigten – arbeiten wieder. Da die chinesische Regierung verlangt, dass alle Arbeiter derzeit Atemschutzmasken tragen, wurden die Masken zur Mangelware. ZF wusste sich zu helfen und kaufte im Süden Chinas eine kleine Firma auf, demontierte die Maschinen und transportierten sie per Lkw ins ZF-Werk Zhangjiagang bei Shanghai, um sie dort rasch wieder aufzustellen und in Betrieb zu nehmen. Was über den «Eigenbedarf» hinausgeht, gibt ZF an Bedürftige ab oder stellt sie der Regierung zur Verfügung.
Weitere Sofortmaßnahmen wären denkbar und zu fordern: Rüstungsbetriebe könnten zum Segen aller sofort und für immer bei weiterer Zahlung der Löhne und Gehälter geschlossen werden. Ebenso denkbar ist ein sofortiger Mietpreis- und Lebensmittelpreisstopp, die kostenlose zur Verfügungstellung von Telekommunikationsmittels für die privat Kommunikation und dergleichen mehr. Es geht – der Kapitalismus macht es vor.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren