Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2020

Schutz des Biotops vor dem Bebauungsplan wichtig
von Ulrich Häpke

BaumschützerInnen haben in Castrop-Rauxel eine 250 Jahre alte Eiche vorerst vor der Rodung bewahrt. Sie sollte als einer von 300 Bäumen für ein neues Baugebiet geopfert werden. Unter anderem durch die fünfmonatige Besetzung durch den Aktivisten «Hambi Potter» ist «die Alte Eiche» nun auch überregional bekannt.


Die Geschichte begann vor 25 Jahren, als die Internationale Bauausstellung Emscher-Park das Ruhrgebiet sozial und ökologisch erneuern wollte. Ein Ost-West-Grünzug entlang des Rhein-Herne-Kanals und der ökologisch umzubauenden Emscher sollte die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern und die Nord-Süd-Grünzüge miteinander verbinden, die der Regionalverband Ruhr seit 1920 zwischen den Großstädten einigermaßen freigehalten hatte.
Castrop-Rauxel hingegen, die längst ergraute «Europastadt im Grünen», will den neuen Grünzug durch ein Wohngebiet unterbrechen. Die schrumpfende Mittelstadt humpelt längst zerplatzten Großstadtträumen hinterher: «Wohnen am Wasser».
Inzwischen fließt in der Emscher zwar kaum noch ungeklärtes Abwasser, aber die Gewässersohle und die Böschungen haben über hundert Jahre lang Fäkalien und Industriegifte aufgesogen. Sie werden noch lange ekelhafte Gerüche absondern und die Wasserqualität belasten. Lauschige Stunden am Emscherstrand sind nicht in Sicht.

Altlasten
Seit 2001 versucht die Stadt einen Bebauungsplan für eine freie Fläche an der Emscher aufzustellen, obwohl es laut einem Bodengutachten dazu völlig ungeeignet ist. Durch die Bergsenkungen fließt die Emscher heute tiefer, durch organische Ablagerungen und Torflinsen ist der Boden «sehr nachgiebig» und «nicht tragfähig». Häuser brauchen eine «Gründungsplatte» aus Stahlbeton, und die Anschlüsse für Gas, Wasser, Elektrizität drohen, bei den «auf jeden Fall» auftretenden Setzungen zu brechen.
Der Boden ist mit sieben Schwermetallen belastet, sowie mit anderen Schadstoffen. Derzeit kann das Gelände nicht entwässert werden. Es muss durch Aufschüttungen etwa einen Meter angehoben werden. Wieviele Bodenmassen und Lkw-Ladungen dafür nötig sind, wird nirgendwo gesagt, diese dürfen allerdings «Bauschutt» und «industrielle Nebenprodukte» enthalten. Ist das geplante Wohngebiet eine Deponie für Bauschutt und industrielle Nebenprodukte? Da Deponieraum knapp ist, kann der Investor zusätzliche Profite erzielen.
Hinzu kommen Emissionen von außen: Der Lärm der Autobahn A2 und der Wartburgstraße übertrifft den Grenzwert für Wohnen tagsüber und nachts deutlich. Zudem verursacht die 220-kV-Höchstspannungsleitung erhebliche magnetische Wechselfelder, in einer möglicherweise krebserregenden Größenordnung. Der Landesentwicklungsplan NRW fordert einen Abstand von 400 Metern zwischen Höchstspannungsfreileitungen und neuen Baugebieten, das interessiert aber die Stadt Castrop-Rauxel nicht.

Die Stadt und ihr Investor
Im September 2018 präsentierte die Stadt die Firma «Dreigrund» als neuen Investor, dahinter stehen die Heitkamp-Unternehmensgruppe in Herne und die Stricker-Gruppe in Dortmund, die lukrative Bauaufträge erwarten, ohne Haftung. Zugleich wurde ein neuer Bebauungsplan vorgelegt, in dem zum ersten Mal die alte Eiche weg sollte.
Der Protest begann, als Ende 2017 die im heutigen Baugebiet gepachteten Gärten gekündigt wurden. In Rats- und Ausschusssitzungen zeigten die AnwohnerInnen die Defizite der Planung auf.
Als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass eine 250 Jahre alte Eiche abgeholzt werden soll, ging eine Welle der Empörung durch Castrop-Rauxel: es gab Leserbriefe und Zeitungsartikel, an der Eiche fanden Picknicks statt, und binnen weniger Wochen wurden 5000 Unterschriften gesammelt.
Und es geht nicht nur um diese alte Eiche mit ihrer Schönheit und 250jährigen Geschichte, sondern auch um ein Biotop von 43000 Quadratmeter Größe: ein Lebensraum von 5 Arten Fledermäusen, 35 Arten Vögeln sowie Erdkröten, Molchen, Rehen und Eichhörnchen und vielfältigen Insekten.
Dennoch setzten SPD, CDU und FDP am 4.4.2019 im Stadtrat den Bebauungsplan Nr.245 durch, der erst drei Monate später im Amtsblatt veröffentlicht und rechtskräftig wurde. Der Protest ging weiter, u.a. gründete man den Verein «Rettet die alte Eiche» mit dem Ziel, die Fläche unter der Eiche zu kaufen und eine private Einigung mit dem Investor zu erreichen.
Zugleich startete ein Bürgerbegehren, nicht gegen den Bebauungsplan (was laut Gemeindeordnung unzulässig wäre), sondern für einen Antrag der Stadt, die Alte Eiche als Naturdenkmal zu schützen. 3702 Unterschriften waren nötig, fast 7000 wurden in den Sommerferien gesammelt – das sind mehr als 10 Prozent aller Wahlberechtigten!
Ende September erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig: das Thema «Naturdenkmal Eiche» sei von der Unteren Naturschutzbehörde längst negativ entschieden worden. Doch diese war gar nicht zuständig, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss jetzt vor Gericht durchgesetzt werden, das umgehend verlangt hat, dass eine «Beseitigung der streitgegenständlichen Eiche nicht vor Abschluss dieses Eilverfahrens erfolgen» sollte.
Schon im Sommer hatte die Stadt dem Investor genehmigt, die Alte Eiche nach der Vegetationszeit zu fällen. Die Beschwerde des BUND NRW wurde am 1.10.19 um 6.46 Uhr zurückgewiesen. Daraufhin reichte der BUND Klage ein gegen die Fällgenehmigung der Eiche wie auch gegen den Bebauungsplan (Normenkontrollverfahren).
Kurz nach 7 Uhr morgens am 1.10. rückten die Arbeiter mit ihren Motorsägen an. Doch in der Nacht zuvor war Johannes, auch als «Hambi Potter» bekannt, auf die Alte Eiche geklettert und hatte diese besetzt. Es wird vermutet: ein SPD-Ratsherr in der Nachbarschaft alarmierte die Polizei, die rückte kurz nach Mitternacht samt Feuerwehr und Krankenwagen an. Umsonst. Johannes, der seit Jahren das Leben im Freien gewohnt ist, konnte nicht aus der Eiche geholt werden und die Baumfäller mussten unverrichteter Dinge wieder gehen – denn: Eine bewohnte Eiche darf nicht gefällt werden.
Seitdem wurden die Eiche und Johannes rund um die Uhr von EichenfreundInnen bewacht und von Medien begleitet – Fernsehen (u.a. WDR, SAT1), die lokalen RuhrNachrichten, überregionale Zeitungen (bis hin zur Süddeutschen Zeitung), flankiert von zahllosen Leserbriefen. Dazu verfolgten Tausende Menschen das Geschehen in den «sozialen Medien».
Mitte Oktober verschärfte sich die Lage: Kurz nach einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Vereinsvorstand, der das Kaufangebot für das Eichengrundstück bekräftigte, fanden Anwohner Drohbriefe im Briefkasten. Die Anwältin des Investors drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs.
Einige Tage später, nach einem Demozug in der Nähe der Eiche, ließ der Investor nach anwältlichem Besuch einen Zaun um das gesamte Gebiet errichten. Die Polizei erklärte die Versammlung der EichenfreundInnen zum Schutz der Eiche für illegal und löste sie auf. Das Pfadfinderzelt für die Mahnwachen musste abgebaut werden. Die EichenretterInnen wachten von nun an in einem der benachbarten Gärten.
Kurz vor Ende der Fällsaison wurde es nochmal brenzlig, doch dann kam die erlösende Nachricht: Am 20.2.2020 lehnte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen den Eilantrag des Investors «Dreigrund» ab, die Eiche umgehend also noch kurz vor Beginn der Schutzfrist (1.März) zu fällen: «Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung … ist rechtswidrig, weil sich der Bebauungsplan Nr.245 als unwirksam erweist.»
Am 1.März gab es dann eine kleine Feier mit fast 50 Unterstützern zum Überstehen der fünf Monate langen Fällsaison und dem Beginn der Vogelschutzzeit – mindestens bis zum 1.Oktober ist die Eiche vor einer legalen Fällung sicher.
Seitdem sind in der Lokalpolitik in Castrop-Rauxel die Reaktionen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts bemerkenswert: Denn nun – übrigens vor der Kommunalwahl am 13.9.20 – sind plötzlich alle für den Erhalt dieses Baums, sogar die bisher erbittertsten Befürworter der Fällung versuchen, sich als die alleinigen Retter der Eiche aufzuspielen. Aber den meisten Baumfreunden geht es um den Erhalt des gesamten Biotops.
Es gab inzwischen sogar ein erstes Treffen mit der technischen Beigeordneten der Stadt und dem Geschäftsführer von «Dreigrund», der vor dem Urteil jegliche Kontaktversuche abgelehnt hatte. Die Verhandlungen kreisen nun um die Frage, ob auf dem Grundstück überhaupt gebaut werden kann und darf und wenn ja, wie und in welchem Ausmaß.
Der Baumbesetzer Johannes, auch «Hambi Potter» genannt, ist Teil des gemeinsamen Projekts zur Rettung der Eiche und Verhinderung dieses Bebauungsplans. Die Medien berichteten: Auf der Eiche hat er unter anderem Gitarre spielen gelernt, Social Medias betreut und immer seine Bibel dabei. Diese wörtlich nehmend verweist er auf Stellen wie: «Dem Gerechten ist es eine Freude zu tun, was recht ist, aber dem Übeltäter ist es ein Schrecken» (Spr. 21,15).

Ulrich Häpke lebt in Castrop-Rauxel und gehört zu den BaumschützerInnen. Dieser Text aus der Zeitschrift Amos, Nr.4, 2019, wurde für diese SoZ im Gespräch mit Johannes aktualisiert.

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