Zur Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2./1.3.2020
von Thomas Goes

Ich war auf zwei sehr verschiedenen Konferenzen. Auf einer standen die unterschiedlichen Positionen im Mittelpunkt, die sich in den eingereichten Papieren bezüglich des Aufbaus der Partei, unserer Aufgaben im Parteienspektrum, Wege der Verankerung etc. herausgebildet haben.

Das war m.E. eine sehr produktive Konferenz, und ich selbst fand es in dem Forum, in dem ich mit Susanne Henning-Welsow, der Genossin Schaper aus Sachsen und Ingar Solty über unsere Aufgaben im umbrechenden Parteienspektrum diskutieren durfte, sehr anregend, die wirklich super unterschiedlichen Herangehensweisen der Mitdiskutierenden im Plenum zu hören. Das Abschlussplenum, in dem Katalin Gennburg, Jules El-Khatib, Ates Gürpinar, Bettina Gutperl und Bernd Riexinger sprachen, war der Hammer. Ich war noch im Formum zur Verankerung in der Arbeiter*innenklasse, in dem Sebastian Rave, Nina Eumann und Ulrike Eifler Inputs gaben, auch da habe ich viel mitgenommen, insbesondere: was die Genoss*innen in den verschiedenen KVs etc. so umtreibt.

Die zweite Konferenz begann vor der Konferenz, wie die Presse auch berichtete, als Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Co-Vorsitzen Katja Kipping lancierten, in der Partei sei es ja unstrittig, ob regiert werden sollte, sondern offen sei lediglich unter welchen Bedingungen. Diese Feststellung hat natürlich nichts mit Tatsachen zu tun, sondern soll Tatsachen schaffen. Auf der Konferenz bildete sich dies dann auf zwei prominent gesetzten Foren ab, der Eröffnung und dem Sonntagmittagpodium mit Bodo, Katja und Amira Mohamed Ali. Das Erföffnungspodium begann mit drei Beiträgen, die uns in der Logik Barbarei oder Regieren auf R2G einschwören sollten (und drei Beiträgen, die andere Akzente setzten). Bemerkenswert waren dabei die beiden Beiträge von Harald Wolf und Susanne Henning-Welsow.

Harald gab uns zunächst eine m.E. sehr angemessene Beschreibung der wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisensituation, verdeutlichte die Dringlichkeit eines Politikwechsels und argumentierte für einen "Systemwechsel", um uns dann auf r2G zu orientieren ((das wird ja wahlweise nun "neue linke Mehrheiten" oder "mitte-links" genannt, vermutlich aus Gründen... vielleicht auch, um nicht zu viele Assoziationen zu SPD und Grünen zu wecken, wenn man darübre diskutiert (-; )). Natürlich fehlte es nicht mit der Beteuerung, dies würde Konflikte bedeuten etc. Danach kam Susanne. Susanne machte es dann brachial, sparte sich eine tiefergehende Argumentation und erklärte uns, die Linke müsse Verantwortung übernehmen und der Garant der Stabilität sein. Katja Kipping bezog sich ja im Vorfeld der Konferenz gleich mehrfach auf den Thüringer Weg und tat es auch in Kassel wieder. Garant der Stabilität und Systemwechsel - zwei verschiedene Welten. Ich hatte ja die Gelegenheit danach nochmal mit Susanne zwei Stunden zu diskutieren. Auch da kam sie nicht über diesen Punkt hinaus: Verteidigung der demokratischen Institutionen (das wollen übrigens alle), dafür die Reihen mit allen Parteien schließen (also allen vier anderen neoliberalen Parteien) und Zusammenarbeit. Nun, hätte die Genossin gesagt: Eine scheiß Situation in Thüringen, wir wissen auch nicht weiter als das, so machen wirs jetzt, ist nicht gut, ist aber das, was möglich wäre - well, ich wäre zurückhaltend. So argumentierte sie aber nicht, sie sieht das sogar als Strategie für die Bundesebene.

Am Sonntagmittag gab es dann ein einstündiges Podium mit Bodo, Katja und Amira. Alle drei waren sich darin einig, dass man regieren müsste. Raum zur Debatte darüber gab es nicht. Den 450 Genoss*innen, denen nun diese Linie also vermittelt wurde, durften Fragen auf Karten aufschreiben, davon wurden nun dann drei (wenn ich richtig erinnere) vorgelesen. Es gab Unterschiede in der Argumentation, in der Sache waren sich alle einig. Amira wusste denn auch, dass es natürlich richtig sei auf Bundesebene mit SPD und Grünen regieren zu wollen. Man wunderte sich. Auch, weil es ja an begründeten Gegenpositionen nicht fehlt in der Partei, über die man hätte reden könnten. Oder man hätte sehr konkret über Regierungserfahrungen reden können - meinetwegen auch über Berlin, das für die Einführung des Mietendeckels gelobt wird (finde ich auch gut), dann aber auch gerne etwa über die S-Bahn-Politik etc.

Ich will mich gar nicht mit der Kritik dieses Vorgehens aufhalten. Inhaltlich war ich erschrocken, wie allgemein dahergeredet wurde über die Bedingungen einer Regierung im Bund. Wer heute über diese Option ernsthaft reden will, muss erklären, mit welchen politicshen Partnern, gestützt auf welche konkretes gesellschaftliches Bündnis (nicht allgemeines Reden über "die" Bewegungen, sondern: welche Teile welcher sozialen Bewegungen, welche Verbände und nicht zuletzt: welche Teile der Gewerkschaften, der größten Bewegung unserer Klasse) das durchgesetzt werden soll. Wir haben einen sozialen, einen demokratischen und einen ökologischen Notstand. Und eine Linke, die diesen nicht auflösen, sondern mitverwalten wird, wird genau das tun, wogegen die Genoss*innen Regierungsbefürworter*innen R2G als Mittel sehen: den Aufstieg der autoritären Rechten befördren und beschleunigen und ein Projekt der linken Hoffnung zerstören. Ich will hier abkürzen und nur 5 Notfallreformbündel setzen, die man sofort umsetzen müsste. Ich bin hier zurückhaltend und nenne nicht das, was nötig wäre, um wirklich zu einer gesellschaftliche Neuordnung zu kommen, die existenziell wichtig wäre (nimmt man ernst, was Harald Wolf u.a. als Krisenszenarien ausgemalt hat). Also bescheiden:

1) Erneuerung des Sozialstaates: Anhebung des Rentenniveaus, Absenkung der Lebensarbeitszeit und so geplante Umverteilung der Arbeitszeit; nicht nur Abschaffung von Hartz 4, sondern des Umbaus der Arge insgesamt, die auf Aktivierung und Bestrafung von Arbeitslosigkeit zielt, Ausweitung der Anspruchszeit auf ALG I. Notfallmaßnahme 1.

2) Reregulierung des Arbeitsmarktes: Verbot der Leiharbeit, Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten, Entförderung von geringfügigen Beschäftigungsmaßnahmen, politische Förderung einer expansiven Lohnpolitik, insbesondere in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes (der besagte große Niedriglohnsektor, den wir haben).

3) Konversion der wichtigsten Industrien, angefangen mit der Automobilindustrie, verbunden mit der von uns vielfach geforderten Mobilitäts- und Verkehrspolitikwende, also massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur, auch, um neue Beschäftigungsmöglichkeitne jenseits der Profitwirtschaft zu schaffen

4) Grundlegende Umkehr in der staatlichen Finanzierung, natürlich: Einmal in der Besteuerung (wer soll das alles bezahlen, wer hat soviel Geld? Das Kapital, das Bürgertum und die obere Mittelschicht), einmal mindestens (!) durch die höhere Belastung der Unternehmen bei der Finanzierung der Sozialsysteme - eine sehr sozialdemokratische Forderung eigentlich.

5) Eroberung der demokratischen Souveränität: Gesetzliche Maßnahmen, die die Verwebung von Kapitalinteressen und Politik brechen (z.B. die Drehtür blockieren, durch die Unionler, SPDler etc. so gerne in die Wirtschaft gehen), Ausweitung der Vetomöglichkeiten von Betriebsräten in den Betrieben etc.

Ich deute hier nur an und es sind nur die fünf m.E. drängendsten Punkte genannt, es gibt viele andere wichtige Aspekte, natürlich (eine andere Wohnungsbau- und Mietenpolitik z.B., eine andere Migrationspolitik an den Außengrenzen, eine radikal andere Haltung zur EU etc.). Diese aber sind dringend nötig, um die soziale Krise, die ökologische und auch die demokratische Krise auch nur im Ansatz von links zu beantworten. Im Ansatz. Erstens wären das Reformbündel, die hart durchgekämpft werden müssten. Zweitens fehlen noch die m.E. wichtigen Maßnahmen, die so ein Mindestprogramm überhaupt absichern würden, die aber mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnisse brechen würden, und wirklich den Einstieg in den Systemwechsel bedeuten würden.

Ich setze hier einen Link auf einen Text, den ich im Sommer 2019 geschrieben habe, als wir pro und contra Regierungsbeteiligung in der Bewegungslinken diskutiert haben (damals durfte ich das mit Lia Becker und Stefan Bornost tun, wir haben das dann wieder im Dezember aufgegriffen). Das ist nich die Position "der" Bewegungslinken, aber eben eine Position in der Bewegungslinken.