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Finanztransaktionssteuer

Im Sande verlaufen
von Ingo Schmidt

Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen. Mit diesem Ziel wurde vor 20 Jahren Attac Deutschland gegründet. Die Finanztransaktionssteuer gehörte zu den Kernforderungen. Für das zwei Jahre zuvor gegründete französische Original war sie sogar namensgebend: Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens.

Nur wenige kannten den sperrigen Namen hinter der Abkürzung. Heute erinnert sich nur der harte Kern der Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Idee zu einer solchen Steuer bereits 1978 von dem amerikanischen Ökonomen James Tobin in die Debatten akademischer Politikberater geworfen worden war und erst 20 Jahre später von Ignacio Ramonet, dem damaligen Herausgeber von Le Monde Diplomatique, als Beitrag zur «Entwaffnung der Märkte» einer kritischen Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Mit großem Erfolg. Nicht zuletzt weil die Idee einer Finanztransaktionssteuer umstritten war, wurde sie zu einem der Kristallisationspunkte der globalisierungskritischen Bewegung.
Das Unbehagen an der Globalisierung ist geblieben, findet seinen Ausdruck heute aber weniger in Forderungen nach Regulierung und Umgestaltung der Wirtschaft als in der Sehnsucht nach einem harmonischen, von Fremden ungestörten Volksganzen. Attac hat sich auf die neue Lage eingestellt. Bei ihrer 20-Jahr-Feier in der Frankfurter Paulskirche ging es um Menschenrechte, Demokratie und die Gefahren eines neuen Faschismus. Die Entwaffnung der Märkte stand nicht auf dem Programm. Das Thema ist aus der breiten Öffentlichkeit weitgehend verschwunden und in die Mühlen der Gesetzgebung geraten.
2011 wurde es von der EU aufgegriffen. Ein Zeichen der Aufgeschlossenheit auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Beschlossen wurde aber ein Fiskalpakt zur Vergesellschaftung der von großen Finanzunternehmen produzierten Verluste. Dem Thema Finanztransaktionssteuer hat sich seither der deutsche Finanzminister Scholz angenommen. Er strebt eine Art Pakt zwischen Finanzmärkten und Sozialstaat an. Dabei würden die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung einer Grundrente verwendet. So wie er die Sache angeht, könnte sein Plan ebenfalls bald im Sande verlaufen.

Argumente dafür
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf das Ende des Systems fester Wechselkurse (Bretton-Woods) zurück. Dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen 1973 folgte eine rasante Zunahme der Devisenspekulation. Bei festen Wechselkursen werden Devisen fast ausschließlich zur Finanzierung von Außenhandel und Auslandsinvestitionen nachgefragt. Dazu kommt der Aufbau von Devisenreserven. Bei flexiblen Wechselkursen treten Spekulanten auf den Plan, die Devisen in Erwartung einer Aufwertung der Auslandswährung kaufen. Tritt diese ein, können die Devisen mit Gewinn in die einheimische Währung umgetauscht werden.
Je mehr Devisengeschäfte zu Spekulationszwecken getätigt werden, umso mehr werden die Wechselkurse von der Gerüchteküche bestimmt. Unterschiede in Produktivität, Löhne und Inflation, die sog. Fundamentaldaten, verlieren dagegen an Einfluss. Das macht Unternehmen, die an längerfristigen Handelsbeziehungen und Investitionen im Ausland interessiert sind, die Kalkulation von Kosten, Umsätzen und Gewinnen schwierig. Spekulationsbedingte Wechselkursänderungen können ein Geschäft, dass gestern noch lukrativ war, in die Verlustzone bringen.
Mittlerweile kann man sich gegen Wechselkursänderungen versichern – damit sind aber zusätzliche Kosten verbunden. Dafür kann man auch auf den Eintritt des Versicherungsfalls spekulieren. Oder ein Papier kaufen, dass im Falle von Abwertungen einen Gewinn abwirft. Es gibt viele Anreize, sein Geld nicht langfristig in Produktion und den damit verbundenen Handel von Gütern und Dienstleistungen anzulegen, sondern auf kurzfristige Gewinne zu spekulieren.
Das Problem, so Tobin, seien nicht flexible Wechselkurse an sich. Das Bretton-Woods-Regime war daran gescheitert, dass die unterschiedliche Entwicklung von Löhnen, Produktivität und Inflation in den aufstrebenden Exportländern Deutschland und Japan gegenüber der Führungsmacht USA nicht zu einer Anpassung der Wechselkurse geführt hatte. Stattdessen verwandelten sich die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands und Japans in immer größere Dollarbestände, während die USA ihre Devisenbestände schwinden sahen.
Die im Bretton-Woods-Regime festgeschriebenen Wechselkurse waren nicht länger zu halten. Tobin suchte nach einem Weg, der eine Anpassung der Wechselkurse an die sich ändernden Fundamentaldaten erlauben, Spekulationsgeschäfte, in deren Folge die Wechselkurse die Fundamentaldaten nicht mehr widerspiegeln, aber vermeiden könnte. Eine Devisenumsatzsteuer im Null-Komma-Bereich schien ihm die geeignete Lösung. Sie wäre ohne großen Aufwand zu erheben, würde bei einmaligen Devisentransaktionen, die mit Handelsgeschäften und Investitionen verbunden sind, nicht ins Gewicht fallen, aber den auf kleinste Kursschwankungen spekulierenden Devisengeschäften den Gewinnanreiz nehmen.
Richtig in Fahrt kamen die Finanzmärkte allerdings erst, nachdem Tobin eine Devisenumsatzsteuer vorgeschlagen hat. Angesichts dramatisch steigender Umsätze und der beständigen Ausweitung handelbarer Papiere wurde die Tobin-Steuer zur Finanztransaktionssteuer erweitert. Sie sollte neben Devisen auch den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten umfassen.

Marxistische Kritik
Ob Devisen- oder Finanztransaktionssteuer: Beiden Vorschlägen liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich die Finanzmärkte von der sogenannten Realwirtschaft, also der Produktion von Gütern und Dienstleistungen abgekoppelt habe, im Falle eines Börsenkrachs aber negativ auf die Realwirtschaft durchschlagen würden. Die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 lieferte den empirischen Beleg: Sie begann mit massiven Zahlungsausfällen von Immobilienkrediten. Damit verwandelten sich unzählige, auf Immobilien beruhende Derivate in Ramschpapiere. Die zum Kauf solcher Derivate aufgenommen Kredite konnten nicht bedient werden. Die Banken wurden klamm. Ohne Staatsknete und Zentralbankgeld wäre die gesamte Wirtschaft zusammengebrochen.
Trotzdem geht die Geschichte «Erst abkoppeln, dann zurückschlagen» nicht ganz auf. Sie unterstellt eine stabile Realwirtschaft, die erst aus dem Gleichgewicht geworfen wird, wenn das Versprechen schnellen Geldes Investoren an die Börsen lockt und diese ein Eigenleben entwickeln. Das Eigenleben der Börsen ist unbestritten. Fraglich ist aber, ob es eine Folge der Deregulierungen ist, oder ob die Deregulierungen selbst eine Folge von Problemen in der Realwirtschaft sind.
Was tun mit dem sauer verdienten Geld, wenn es nicht genug rentable Anlagemöglichkeiten gibt? Hier ist ein Markt gesättigt, dort fehlt es an Kaufkraft. Hier sind die Löhne zu hoch, dort die Umweltauflagen zu streng. Irgendwie ist die Spanne zwischen Umsatz und Kosten immer zu gering. Da ist der Gedanke, das Geld an der Börse zwischenzulagern und auf bessere Zeiten zu warten, naheliegend.
Wenn genügend Geld an der Börse konzentriert ist, wird diese zu einer politischen Macht – nicht nur zur Abwehr von Regulierungsforderungen wie einer Finanztransaktionssteuer, sondern auch zur Durchsetzung von Kostensenkungen und der Öffnung neuer Märkte in der Realwirtschaft.

Scholz statt Riester
Hier kommen Scholz’ Pläne zur Börsenbesteuerung ins Spiel. Anstelle einer umfassenden Steuer auf alle Arten von Finanztransaktionen schlägt er eine Aktiensteuer vor, aus deren Einnahmen die von der SPD in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschriebene Grundrente finanziert werden soll.
Der Vorschlag knüpft an eine mittlerweile ziemlich leise gewordenen Globalisierungskritik von links an, wird der Finanzwelt als Stabilisierungsmaßnahme im eigenen Interesse angedient und der breiten Öffentlichkeit als Beitrag zur Alterssicherung verkauft. Die Resonanz fällt bescheiden aus.
Anlegerverbänden monieren, eine Aktiensteuer werde die ohnehin geringe Nachfrage nach Aktien zur privaten Altersvorsorge weiter dämpfen. Ganz kesse Finanzlobbyisten weisen sogar darauf hin, dass die großen Umsatzblöcke, vor allem der Derivatehandel, geschont würden. Bestünde auch nur der Hauch einer Chance, dass Scholz diese Kritik aufnimmt und dem Kabinett eine umfassende Finanztransaktionssteuer vorlegt, wären allerdings ganz andere Töne zu hören. Beide Sorgen sind geheuchelt. Finanzmakler wollen ihre Papierchen verkaufen. Ob Oma und Opa von den Erträgen ihre Miete bezahlen können, ist ihnen herzlich egal.
Vielleicht ist ihnen nicht mal klar geworden, dass Scholz’ Vorschlag durchaus eine Art umsatzsichernde Maßnahme für die Finanzwirtschaft darstellt. Der einstmalige Arbeitsminister Riester wollte einen Anreiz zur privaten Altersvorsorge schaffen, die gesetzliche Rentenversicherung dadurch entlasten und der Finanzwelt neue Märkte eröffnen. Damit ist er komplett gescheitert. Selbst Leute, die ansonsten schon mal ’nen Euro an der Börse riskieren, vertrauen in Sachen Rente eher dem Bismarckschen Umlageverfahren als Finanzjongleuren.
An die Stelle Riesterscher Anreize setzt Scholz nun die staatlich verordnete Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Wer Grundrente haben will, muss auf hohe Börsenumsätze hoffen.
Tobin wollte die von ihm vorgeschlagene Devisenumsatzsteuer so kalkulieren, dass der Anreiz auf kurzfristige Spekulationsgewinne entfällt und die Börsenumsätze sinken. Damit unterscheidet sich Tobins Idee radikal von Scholz’ Plänen. Denn diese sehen einen Steuersatz vor, der so niedrig ist, dass er die Börsenumsätze nicht beeinflusst. Nur so können langfristige Steuereinnahmen gesichert werden. Vorausgesetzt, es kommt nicht aus Gründen, die nichts mit der Aktien- oder sonst wie gearteten Finanzmarktsteuer zu tun haben, zu einer neuerlichen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Angst davor treibt die Reichen, die etwas zu verlieren haben, ebenso um wie die Armen, die die Lasten der kommenden Krise zu tragen haben.
Es sieht ganz danach aus, dass Scholz’ Pläne vom Tisch sind, bevor die nächste Krise kommt. Ob das Thema Finanztransaktionssteuer dann nochmals aufgenommen wird, ist ungewiss. Mobilisierungsfähige Alternativen zum Finanzkapitalismus mit seiner eingebauten Krisendynamik sollte die Linke aber wieder an den Start bringen. Der rechte Aufschwung in den vergangenen Jahren hat schließlich auch damit zu tun, dass linke Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung nach der letzten großen Krise nicht durchgesetzt werden konnten.


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