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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

First-Nations-Proteste gegen Pipeline-Bau

Landrechte, Ökologie und fossiles Kapital in Kanada
von Ingo Schmidt

5.Februar 2020: In voller Kampfmontur, mit Nachtsichtgeräten ausgestattet, beginnen Einheiten der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) mit der Räumung eines Protestcamps der Wet’suet’wen-Nation im Norden von British Columbia. Durch das Gebiet der Wet’suet’wen soll eine Flüssiggaspipeline gebaut werden.

Die Investoren der Coastal Gas Link Pipeline: Shell Canada, Petronas aus Malaysia, Petrochina, Mitsubishi und Korea Gas Corporation.
1.März: Vertreter der Wet’suet’wen, der Provinzregierung von British Columbia und der Bundesregierung in Ottawa geben nach viertägigen Verhandlungen bekannt, dass sie die Zugangs- und Nutzungsrechte der von den Wet’suet’wen besiedelten Gebiete auf eine vertragliche Grundlage stellen wollen. Ein derartiger Vertrag existiert bislang nicht, das Eindringen der RCMP in ihre Siedlungsgebiete gilt den Wet’suet’wen daher als Akt kolonialer Expansion. Als wollten sie diese Sicht bestätigen, geben Sprecher von Coastal Gas Link am selben Tag bekannt, dass sie die Arbeiten, die während der Verhandlungen zwischen Wet’suet’wen und kanadischen Regierungen unterbrochen worden waren, umgehend wieder aufnehmen würden. Genauer gesagt «Vorarbeiten», da sich im Laufe des Februars herausgestellt hatte, dass für die «eigentlichen» Arbeiten an der Pipeline längst nicht alle Genehmigungen vorliegen.
Kolonialismus as usual? Nicht ganz. Es war kaum hell geworden am 5.Februar, als die ersten Solidaritätsaktionen mit den Wet’suet’wen begannen. Im Laufe der folgenden Wochen blockierten Tausende von Aktivisten, mehrheitlich Angehörige verschiedener First Nations, Eisenbahnlinien und Straßenkreuzungen, besetzten Parlaments- und Regierungsgebäude und organisierten De­monstrationszüge. Die Blockaden waren weit mehr als symbolische Aktionen. Im Hafen von Vancouver, dem Hauptumschlagplatz des kanadischen Pazifikhandels, lagen zeitweilig knapp 70 Schiffe fest. Sie konnten nicht entladen werden, weil der Weitertransport ihrer Fracht un­möglich war.
Diese Protestwelle war eine, allerdings deutlich massivere, Wiederholung der Idle-no-more-Proteste von 2012. Damals ging es um den Bruch bestehender Verträge zwischen First Nations und dem kanadischen Staat durch die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, aber auch um Widerstand gegen die Keystone-XL-Pipeline von Alberta nach Texas. Die Proteste hielten nicht lange an, führten aber zu intensiver Organisationsarbeit, die in den diesjährigen Protesten Früchte trug. Und mit ziemlicher Sicherheit zu weiteren Protesten führen wird, wenn der lang geplante Ausbau der Transmountain-Pipeline von Alberta nach Vancouver ernsthaft be­ginnen sollte.

Politik und Pipelines
Öl- und Gasproduzenten sehen sie als kostengünstigstes Transportmittel von den Fördergebieten zu Raffinerien und Großhändlern. Ist eine Pipeline erstmal gebaut, bleibt sie drei bis fünf Jahrzehnte in Betrieb. Wird nicht gleich bei je­dem Leck ein Wartungstrupp losgeschickt, sind die Unterhaltungskosten deutlich niedriger als beim Bahntransport. In ländlichen Gebieten mit wenig Beschäftigungsmöglichkeiten weckt schon die Aussicht auf ein paar Monate Arbeit beim Bau neuer Pipelines Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. In dichter besiedelten Gebieten gibt es allerdings deutliche Vorbehalte, weil leckende Pipelines das Grundwasser verseuchen und den Wert umliegender Grundstücke senken könnten.
Angesichts dieser Gemengelage nahmen die in Ottawa regierenden Liberalen vor einigen Jahren Abstand von der Umwandlung einer Gas- in eine Ölpipeline von Alberta, dem Herz der kanadischen Energieproduktion, nach Québec. Die Route des Energy East getauften Projekts führt mitten durch die urbanen Zentren Ontarios und Québecs. Die Kosten bei den nächsten Wahlen waren unkalkulierbar hoch. Stattdessen stellten sich Justin Trudeaus Liberale hinter den geplanten Ausbau der Transmountain-Pipeline an die kanadische Westküste.
In Alberta gibt es wenig bis keinen Widerstand gegen Energieprojekte. In British Columbia gibt es den schon, vor allem in den Agglomerationen um Victoria und Vancouver. Bei Wahlen zum Bun­desparlament fällt diese Opposition aber kaum ins Gewicht. Dazu ist die Gesamtbevölkerung im Vergleich zu Ontario und Québec zu ge­ring.
Dafür spielt die Bevölkerung in den genannten Agglomerationen bei Wahlen zum Provinzparlament die alles entscheidende Rolle. Sicher einer der Gründe, weshalb sich John Horgans Sozialdemokraten vor den letzten Wahlen gegen Transmountain positionierten, an der in Planung befindlichen Coastal-Gas-Link-Pipeline und an einem Staudamm, Site C, der Strom für die Fracking- und Teersandförderung im Norden von British Columbia und Alberta liefern soll, aber festhielten. In der Umgebung von Site C und Coastal Gas Link gibt es wenig Wähler. Aber um­triebige First-Nations-Gemeinschaften. Die Proteste bei Beginn des Site-C-Staudamms waren noch regional begrenzt. Die versuchte Räumung des Protestcamps der Wet’suet’wen gegen Coastal Gas Link führte dagegen zu den beschriebenen landesweiten Protesten und Blockaden.

First Nations, Landrechte und Ökologie
First-Nations-Proteste gegen Pipelineprojekte, aber auch solche zur Öl- und Gasförderung, drehen sich um drei Fragen: Landrechte, Zerstörung der Umwelt in der direkten Umgebung solcher Projekte und deren Beitrag zur Erderwärmung.
In vielen entlegenen Gebieten, wie denen der Wet’suet’wen, sind Jagd und Fischfang zentraler Bestandteil der lokalen Ökonomie. In anderen, wie dem Land, das nach Fertigstellung des Site-C-Staudamms überflutet sein wird, ist es der Ackerbau. Die Zerstörung der natürlichen Um­welt hat in all diesen Fällen zugleich negative Wirkungen auf die lokale Ökonomie. Möglich werden solche Projekte, weil Landrechte auf die eng begrenzten Gebiete der Reservationen be­schränkt sind oder nicht gegen Staat und fossiles Kapital verteidigt werden können.
Dabei ist die Bezeichnung «Landrechte» ungenau. Solche Rechte kamen erst mit den Kolonisatoren und werden seither mit Gewalt und Bestechung gegen die First Nations durchgesetzt. Früher bestehende Regeln des Zugangs und der Nutzung von Land und Wasser werden dabei außer Kraft gesetzt. Nicht zufällig bezeichnen sich die Wet’suet’wen als Verteidiger des Landes, nicht Verteidiger ihrer Landrechte. Analog nennen sich andere First-Nations-Aktivisten Verteidiger der Küste. Sie haben die Ölpest nach dem Aufgrundlaufen der Exxon Valdez vor der Küste Alaskas in unguter Erinnerung und fürchten Wiederholungsfälle infolge des zunehmenden Tankerverkehrs.
Der Widerstand gegen die Expansion des fossilen Kapitals ist unter den First Nations allerdings nicht unumstritten. Vertreter der Reservationen hoffen, oft mehr aus Verzweiflung als aus Überzeugung, auf zusätzliche Finanzen. Die auf Grundlage des Indian Act von 1876 geschaffenen Reservationen gestehen den dort Lebenden durchaus Rechte zu, finanziell sind die Reservationen aber von Bundesmitteln abhängig und zu klein, um die lokale Ökonomie früherer Tage fortzuführen. Der Preis für Rechte über ein be­grenztes Territorium war der Verlust des Zu­gangs zu weitaus größeren Gebieten und die ökonomische Abhängigkeit.

Fortgesetzter Krieg gegen die Einheimischen
Neben dem ökonomischen Zwang gibt es das Versprechen auf Reichtum. Während es am rechten Rand der kanadischen Gesellschaft einen ungehemmten Rassismus gegen «die Wilden» gibt, der vereinzelt auch zu Gewalt gegen die Wet’suet’wen und ihre Unterstützer geführt hat, bietet die herrschende Klasse den First Nations den Übergang vom «Hinterwäldlertum» zur kapitalistischen Zivilisation an. Nur dürften sie sich dem Fortschritt nicht weiter in den Weg stellen. Stattdessen sollten sie Eigentumsrechte erwerben und wie andere Geschäftsleute auch über den Preis ihrer Waren verhandeln.
Ganz forsche Vertreter des fossilen Kapitals de­nunzieren Anti-Pipeline-Protestierende als verwöhnte Stadtkinder, die sich von amerikanischen Umweltschutzorganisationen bezahlen lassen. Zwischen den Zeilen kann man auch «George Soros und die Juden» hören. Jason Kenneys Provinzregierung Albertas hat zur Verbreitung dieser Botschaft eigens einen millionenschweren war room nach Trumpschem Vorbild eingerichtet. Überzeugender wird sie dadurch nicht.
Von den Fallenstellern und Goldgräberzeiten über das industrielle Abholzen von Urwäldern bis zur Öl- und Gasproduktion zieht sich eine Geschichte der Vertreibung der First Nations aus ihren angestammten Siedlungsgebieten. Reich wurde davon zuerst eine Handvoll Kolonialkapitalisten, dann internationale Forst-, Bergbau- und Energiekonzerne, einige davon mit Stammsitz in Kanada. Umwelt-, Menschen- und Arbeitsrechtsgruppen werfen ihnen regelmäßig Verstöße gegen nationales und internationales Recht in Ländern rund um den Globus vor.

Schlechte Zeiten für Öl
Die Geschäfte der Energieunternehmen gehen nicht mehr so gut, seit die Preise für Erdgas in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 von 14 auf 3 US-Dollar pro Tonne und für Rohöl 2014/2015 von 110 auf 40 US-Dollar pro Barrel abgestürzt sind. Produktionsstätten in Kanada wurden von diesem Preisverfall besonders hart getroffen, da ihre Förderung fast vollständig von kostenintensivem Fracking bzw. der Gewinnung von Öl aus Teersanden abhängt.
Die Investitionen in neue Produktionsstätten sind folgerichtig stark zurückgegangen. Dazu kommt die zunehmende Konkurrenz von Wind- und Solarstrom. Angesichts dieser veränderten Bedingungen auf den globalen Energiemärkten sind Bedarf und Rentabilität zusätzlicher Pipelines fraglich. Das müssen sich auch die Chefs von Kinder Morgan gedacht haben, als sie die Transmountain-Pipeline im Mai 2018 an die ka­nadische Bundesregierung verkauft haben. Trotz insgesamt eher flauer Stimmung auf den Energiemärkten schnellte der Kurs ihrer Aktie in den darauffolgenden Tagen in die Höhe, während sich der kanadische Finanzminister Bill Morneau bemühte, die Übernahme der Pipeline als Investition in künftige Jobs zu verkaufen.
Das in Kanada investierte Kapital bringt immer noch Profite ein. Nur sind sie nicht mehr so üp­pig wie zu Zeiten des Rohstoffsuperzyklus von 2003 bis 2014. Immer offensiver fordern Energiefirmen staatliche Unterstützung, um die hinter ihren Erwartungen zurückbleibenden Gewinne etwas aufzubessern. Bislang haben sie damit Er­folg. Dem Kauf der Transmountain-Pipeline durch die Bundesregierung folgten Steuernachlässe in Alberta. Auf soviel Großzügigkeit können die First Nations nicht hoffen. Auch wenn es im Augenblick an der Protestfront ruhig geworden ist, Vorbereitungen für künftige Aktionen laufen bereits.


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