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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Frankreich: Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie

Eine Systemalternative liegt nicht mehr im Bereich der Fantasie
Gespräch mit Michel Rousseau

Michel Rousseau ist ein 68er der ersten Stunde und hat an allen großen sozialen Mobilisierungen seither teilgenommen – natürlich auch an der jüngsten Massenbewegung gegen die Renten«reform». Sein besonderes Engagement galt stets den Erwerbslosen, Prekären und Wohnungslosen.

Von ihm wollten wir wissen, was die Pandemie in Frankreich anrichtet – da sie auf eine monatelange Massenmobilisierung trifft, von der Michel sagt, er habe so etwas noch nie erlebt. Was er sagt, macht Mut.

Mitte März wurde bei euch die Ausgangssperre verhängt. Wie läuft das ab? Wie wird das kontrolliert? Wie ist die Stimmung im Land?

Die frühere Gesundheitsministerin, Agnès Buzin, die das Amt aufgegeben hatte, um für die Kommunalwahlen in Paris zu kandidieren, hat gerade erklärt, sie habe Macron schon im Januar erklärt, dass die Regierung sich auf einen regelrechten Krankheitstsunami einstellen muss. Die Regierung hat aber keine geeigneten Maßnahmen ergriffen und musste eingestehen, dass die öffentlichen Krankenhäuser auf diese Pandemie nicht vorbereitet sind – eine Folge der jahrelangen Kürzungsorgien im Gesundheitswesen: bei den Betten beim Personal, bei der Herstellung von Atemschutzmasken, von Beatmungsgeräten, der Just-in-time-Produktion. Für das Pflegepersonal ist das der Super-GAU, die müssen Tag und Nacht bereitstehen und wissen dennoch, dass sie am meisten gefährdet sind.
Die Leichtfertigkeit der Regierung im Umgang mit der Epidemie hat sich auch daran gezeigt, dass am 15.März der erste Wahlgang zu den Kommunalwahlen stattfand wie eh und je, was den Eindruck vermitteln musste, dass die Lage nicht wirklich ernst sei; und weil schönes Wetter war, sind die Leute in Scharen in die Parks und öffentlichen Gärten geströmt. Schon am nächsten Tag musste der zweite Wahlgang verschoben werden – wenn er bis Ende Juni nicht stattfinden kann, verfallen wahrscheinlich auch die Ergebnisse des ersten Wahlgangs, das wird vom Verfassungsgericht noch geprüft.
Und es wurde eine scharfe Ausgangssperre verhängt – wahrscheinlich kommt die zu spät, wir erleben jetzt einen ähnlichen Verlauf wie Italien. Jetzt heißt es, die Sperre werde mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern, es werden auch Besuchsverbote verhängt, z.B. in den Gefängnissen. Die Strände sind geschlossen, man darf nicht mehr in den Wald, auch nicht mehr am Wochenende ins Ferienhäuschen fahren.
Um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren, hat die Regierung 100000 Polizisten und Soldaten mobilisiert, die hauptsächlich dazu da sind, Geldbußen zu verhängen: Es sind 135 Euro für jeden, der oder die nicht eine «Bescheinigung eines außerordentlichen Ausgangs» mit sich führt – für den Gang zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf, zu den Verwandten. Die Liste der Verbote wird alltäglich länger. Das Ziel ist eine allgemeine Ausgangssperre.

Wie reagieren die Gewerkschaften darauf?

Erst haben sie die Leichtfertigkeit der Regierung im Umgang mit der Pandemie kritisiert. Seitdem versuchen sie, in jedem Bereich ein Maximum an Schutzvorrichtungen durchzusetzen, vor allem in den Gesundheitsbetrieben, aber auch in den Lebensmittelläden, in der Logistik, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Viele fordern das «Recht auf Rückzug», also das Recht, bezahlt zu Hause zu bleiben, überall dort, wo die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist. Sie kämpfen auch dafür, dass zu 100 Prozent bezahlte Kurzarbeit in all den Betrieben eingeführt wird, die für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung nicht wesentlich sind. Lehrpersonal hingegen, das zur Aufsicht der Kinder vor allem des Personals im Gesundheitswesen benötigt wird, ist zur Arbeit verpflichtet.
Überall fordern die Gewerkschaften die Aktivierung der Hygiene- und Arbeitsschutzkommissionen und Verhandlungen auf allen Ebenen (über Lohn, Tele-Arbeit usw.). Die Organisationen der Wohnungslosen kämpfen um schnellstmögliche Unterkünfte. Auch die Sozialrestaurants müssen sich an die neuen Regeln anpassen. Die Organisation konkreter Solidarität ist im Moment das Dringendste.

Macron benutzt eine sehr militaristische Sprache, um seine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, das Virus zu bekämpfen. Bei uns schlägt der Finanzminister ähnliche Töne an, anders als die Kanzlerin. Wem will Macron den Krieg erklären?

Macrons Sprache ist absurd. Und ein Skandal, wenn man daran denkt, dass die realen Kriege im Nahen Osten jeden Tag Tausende Tote kosten und Hunderttausende in die Flucht treiben. Macron verwendet diese Sprache, um einen überholten Nationalismus zu bedienen. Er will De Gaulle und Churchill spielen, greift aber voll daneben. Der Kampf für das Bleiberecht der Menschen ohne Papiere geht weiter.

Welche Auswirkungen hat die derzeitige Lage auf die Bewegung gegen die Rentenreform?

Die Maßnahmen, die die Regierung diesbezüglich beschlossen hatte, werden aufgeschoben. Die neue Reform der Arbeitslosenversicherung wurde auf den 1.September verschoben; die Rentenreform ist «ausgesetzt».
Die Massenbewegung, die seit über einem Jahr anhält, ist immer noch lebendig. Nur eine Anekdote: Gegen die Privatisierung des Flughafens von Paris hatten wir ein Volksbegehren organisiert – das wir verloren haben. Jetzt interessieren sich die Investoren nicht mehr dafür.
Die Bewegung gegen die Rentenreform war sehr breit: Die Gelbwesten haben sich an den Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligt, alle gesellschaftlichen Bereiche waren in Aufruhr: viele Beschäftigte in den Krankenhäusern, die Lehrerinnen, Rechtsanwälte, Menschen aus dem Kulturbetrieb, alle. Macron hat sein Gesetz per Dekret durchgesetzt (nach Art.49,3 der Verfassung kann er das) unter dem Vorwand, die PCF und La France Insoumise von Mélenchon hätten die Debatte im Parlament mit 41000 Änderungsanträgen blockiert.
Vor der Parlamentsdebatte hatte Macron eine unbeschreibliche Repressionsorgie losgetreten, mit Tausenden von Verwundeten, Dutzende haben Augenlicht oder Hände verloren, Tausende wurden verhaftet… So etwas haben wir nicht einmal 1968 erlebt! Macron schließt immer noch nicht aus, dass er auf der Basis von Ermächtigungen regieren kann, dann braucht er das Parlament nicht mehr.
Die Rentenreform ist also nur aufgeschoben; sie muss ja auch noch durch den Senat, bevor sie der Nationalversammlung noch einmal vorgelegt wird. Der Kampf wird wieder aufgenommen werden, wenn die Pandemie abgeklungen ist, nötigenfalls auch schon vorher – je nachdem, wie brutal der Staat jetzt vorgeht.

Erprobt ihr Formen des zivilen Ungehorsams?

Derzeit gibt es noch keine breite Antwort, dafür spontane, kollektive Initiativen zur Unterstützung des Krankenhauspersonals – durch gemeinschaftliches Singen abends auf dem Balkon oder Gemeinschaftsapplaus für die Beschäftigten in den Krankenhäusern… Von den Balkonen wird auch die Politik der Regierung kritisiert.
Macron sagt, es wird nichts mehr sein wie vorher, aber niemand glaubt das, alle bereiten sich auf die Zeit nach der Pandemie vor – d.h. auf einen Angriff auf den neoliberalen Kapitalismus. Denn das ist jetzt neu: Was früher nur linke Propaganda war, erhält jetzt in den Augen vieler Menschen Glaubwürdigkeit; schon die Klimabewegung hatte eine Debatte losgetreten über die Notwendigkeit, das derzeitige System zu überwinden.
Es ist sogar wieder die Rede von der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, etwa der Pharmaindustrie. Den Leuten wird jetzt bewusst, welche Schäden der Neoliberalismus weltweit anrichtet.
Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen tun sich schwer, ihre Aktivität aufrechtzuerhalten, Versammlungen sind verboten. Jetzt kommunizieren wir mit Hilfe von Telekonferenzen – und bereiten die kommenden radikalen Initiativen vor, die nach der Pandemie nötig sein werden.
Noch nie ist die Notwendigkeit einer Systemalternative so deutlich zutage getreten. Die Pandemie hat all die Probleme, mit denen wir konfrontiert waren, nochmal exponentiell gesteigert. Wir haben schon vorher zu Fragen der Selbstverwaltung, der Stärkung örtlicher Strukturen, der Demokratie usw. gearbeitet. Aber jetzt werden diese Fragen konkret anstehen. Wenn wir früher über die Notwendigkeit gesprochen haben, den Kapitalismus abzuschaffen, hat man uns freundlich zugehört – und belächelt. Jetzt werden wir ernst genommen.
Wir müssen aufpassen, dass wir den Rechten nicht das Terrain überlassen…


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