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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Gewalt gegen Frauen – kein Thema in Deutschland?

«Das Leben muss in den Mittelpunkt der Politik rücken»
Gespräch mit Nina Eumann

Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.

Ute Abraham sprach darüber mit NINA EUMANN. Sie ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN, im Sprecherinnenrat von LISA und im Ko-Kreis Frauen*streik-Bündnis, jeweils NRW.

Vor über 40 Jahren wurden die ersten Frauenhäuser in Westdeutschland eröffnet. Wie stellt sich die Situation heute dar?

1976 wurde in Berlin das erste Frauenhaus gegründet. Jetzt, fast 50 Jahre später, sieht die Situation alles andere als befriedigend aus: 2002 gab es in Deutschland etwa 400 Frauenhäuser, 2009 waren es nur noch 362, zum Jahreswechsel 2011/2012 einem Bericht der Bundesregierung zufolge noch 353 Frauenhäuser. Einer 2012 veröffentlichten Studie suchten jedoch im Jahr 2011 15000 Frauen dort Zuflucht, begleitet von 17000 Kindern, 9000 Frauen mussten abgewiesen werden. 2013 waren es 34000 Frauen und Kinder, und auch in dem Jahr mussten 9000 Frauen abgewiesen werden.
Es fehlt also augenscheinlich an Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen. Dazu kommt, dass die Finanzierung von Frauenhäusern seit Jahrzehnten ein Desaster ist. Sie sind überfüllt, nicht barrierefrei und die Mitarbeitenden sind überlastet und unterbezahlt.

Seit über 40 Jahren schieben sich Kommune, Land und Bund die Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser zu. Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) fordert eine Finanzierung, die die gewaltbetroffenen Frauen und Kinder nicht zusätzlich belastet und gefährdet. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Situation auf die Schutzssuchenden?

Es muss endlich einen bundesweit einheitlichen, verbindlichen Rechtsrahmen für die Frauenhausfinanzierung geben. Im Moment hängt es vom Bundesland ab, ob eine von Gewalt betroffene Frau Hilfe bekommt oder nicht. Das ist ein Zustand, der sofort zu ändern ist. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, brauchen erstens einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.
Zweitens müssen endlich finanzielle Aufnahmehürden abgeschafft werden. Ergibt sich nämlich aus dem Sozialgesetzbuch keine Kostenübernahme, Frauen müssen die Tagessätze selber aufbringen. Und das in einer Situation, in der sie unter Umständen keinen Zugriff auf ein Bankkonto haben. Und suchen sie Schutz in einer anderen Kommune, wird ihnen der Schutz teilweise versagt, weil die Finanzierung nicht geklärt ist. Dür viele Migrantinnen gilt zudem die Residenzpflicht, mit der Flucht in ein Frauenhaus in einer anderen Stadt begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Das alles sind Hürden, die so bald als möglich abzubauen sind.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich die Bundesregierung verpflichtet, systematisch gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen. Was ist seit der Ratifizierung im Jahr 2017 passiert?

Nicht viel. Die Bundesregierung brüstet sich zwar mit ihrer Menschenrechtspolitik, legt aber bei der Umsetzung von Menschenrechtsabkommen im eigenen Land ein Schneckentempo vor. Vor allem, was die Bereitstellung von Plätzen in Frauenhäusern angeht: Nach dem Schlüssel der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland rund 15000 Schutzplätze für Frauen, umgerechnet sind das 770 Häuser mit je 19 Plätzen. Auch die anderen notwendigen Bereiche des Hilfesystems wie Beratungsstellen oder Gewaltschutzambulanzen sind am Limit und müssen jedes Jahr erneut um ihre Existenz bangen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist.
Nein, Deutschland hat die Istanbul-Konvention zwar ratifiziert, erfüllt den Anspruch, für ein Schutzsystem zu sorgen, das allen von Gewalt betroffenen Frauen zugänglich ist und das Hilfe sofort, effektiv und in ausreichendem Maße bereithält, jedoch in keiner Art und Weise.

Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen: körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung, psychische Gewalt, strukturelle Gewalt. Das Ausmaß ist erschreckend, trotzdem gibt es keinen gesellschaftlichen Aufschrei. Woran liegt das?

Es ist nicht so, dass es keinen Aufschrei gibt. Die Widerstandsformen gegen Gewalt gegen Frauen sind vielfältig. Durch die #metoo-Debatte sind viele Frauen sprechfähig geworden, die #keinemehr-Initiative thematisiert zu Recht den Femizid – also den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind – als Verbrechen gegen die Menschheit. Und es geht bei all diesen Erscheinungsformen auch immer um Machtverhältnisse, die sich im Kapitalismus auch als Geschlechterverhältnisse darstellen. Beinahe jeden Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. 40 Prozent aller Frauen erfahren seit ihrem 16.Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Die Medien aber sprechen in ihren Schlagzeilen nicht von Mord, sondern von Beziehungstaten, von Familiendramen und Schicksalen.
Der Begriff «sexueller Missbrauch» impliziert, dass es auch einen Gebrauch geben muss, auch unsere Sprache ist gewaltförmig. Und strukturelle Gewalt erfahren Frauen im Kapitalismus jeden Tag: von schlechterer Bezahlung über Altersarmut bis hin zu fehlenden Kita-Plätzen. Aber Frauen sind auf dem Weg und protestieren gegen die Gewalt; nicht nur am 8.März. Sie protestieren gegen miese Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen, sie streiten für eine gute Bildung für alle, sie gehen auf die Straße gegen die §§218 und 219a.

Wie verhalten sich die Gewerkschaften zu dem bevorstehenden Frauenstreik?

Der Frauenstreik steht in der langjährigen Tradition der Frauenbewegung. Dass Frauen für eine andere Welt streiken, ist nicht neu. Wir treten in die Fußstapfen dieser streikenden Frauen. Dieser Streik ist kein Streik, wie wir ihn aus klassischen Betriebs- und Tarifauseinandersetzungen kennen; d.h. es gibt kein Streikgeld, keinen betrieblichen Streikaufruf. Viele von uns in den Streikbündnissen sind Gewerkschafterinnen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Die Gewerkschaftsbewegung und die Frauenstreikbewegung einen gemeinsame Werte und Ziele. Die Gewerkschaften rufen nicht zum Streik auf, der politische Streik in Deutschland gilt als verboten. Aber: es bewegt sich was.
Gewerkschaftsstrukturen unterstützen die regionalen und überregionalen Aktionen zum Frauen*streik und rufen die Kolleginnen in den jeweiligen Gewerkschaften dazu auf, sich nach ihren jeweiligen Möglichkeiten einzubringen: z.B. durch die Nutzung eines Urlaubstags, den GewerkschafterInnen in langen Auseinandersetzungen erkämpft haben, durch die vermehrte Erstellung von Überlastungsanzeigen, durch kämpferische Mittagspausen oder dadurch, dass sie die Pausen in Streikcafés verbringen. Es geht um den gemeinsamen Kampf für eine Gesellschaft, in der Unterdrückung ein Kapitel im Geschichtsbuch ist.


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