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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Mit viel Schwung gegen Drohnen und Krieg

Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!
von Reiner Braun und Pascal Luig*

Es hätte nicht der Ermordung des iranischen Generals Soleimani bedurft, die über die US-Militärbasis Ramstein gesteuert wurde, um immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die USA über die Relaisstation in Ramstein von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig einen Drohnenkrieg führen. Die geschätzte Opferzahl liegt bei über 10000, davon zwei Drittel Zivilisten.


Mord an führenden Personen des Iran, permanente Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land, mehr Truppen in die Region, wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump steuern womöglich auf einen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung der Region hin. Drohnen, und damit die Air Base Ramstein, sind dafür unverzichtbar, die Basis wird zudem als Logistik- und Einsatzzentrum für Kriege, Interventionen und Spionage mindestens im eurasischen Raum benötigt.
Die Bundesregierung gebärdet sich trotz aller verbalen Dementi als reale Unterstützerin dieses Kurses. Die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas können in Washington nur als Zustimmung aufgefasst werden.
Die Bundesregierung muss endlich deutlich Nein zum Krieg der USA gegen den Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein, alle Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten untersagen.
Alle deutschen Truppen müssen aus der Region abgezogen werden. Es ist höchste Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.
Angesichts der für 2020 geplanten Entscheidung der Bundesregierung über die Bewaffnung von waffentragenden Drohnen, der weiteren Entwicklung der sog. Eurodrohne und des weiteren Ausbaus des Raketenabwehrsystems ist eine Verstärkung des Engagements gegen die Killerdrohnen und ihre friedenspolitischen Auswirkungen dringend notwendig.
Deswegen setzt die Kampagne «Stopp Air Base Ramstein» weiter auf große Aktionen: Sie soll einen ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.7.2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:
– Ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot).
– Im Friedenscamp wollen wir vorleben und gestalten, wie wir uns eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft vorstellen.
– Ein internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern mit Teilnehmern aus europäischen Staaten, den USA, Südkorea und Japan (Insel Okinawa).
– Eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten RednerInnen in Kaiserslautern.
– Eine Demonstration und Menschenkette von dem Ort Ramstein zu der Air Base mit abschließendem Friedensfest am 11.7. in Ramstein. Der Schluss der Aktionen soll diesmal im Ort stattfinden, hier wollen wir ein Friedensfest durchführen, zu dem wir die lokale Bevölkerung einladen.
– Aktionen des zivilen Ungehorsams, die sich aber möglichst nicht mit anderen Aktivitäten überschneiden sollen und einen eigenständigen Charakter im Rahmen der Woche besitzen.
Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.9.2020 soll eine zentrale Protestaktion, initiiert von der Kampagne «Stopp Air Base Ramstein», gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden. Wir wollen den Protest von Ramstein nach Berlin – den Ort der politischen Entscheidungen – tragen und die Politik mit unseren Forderungen konfrontieren. Wir erhoffen uns von dieser Aktion eine größere Öffentlichkeit.
Die Kampagne «Stopp Air Base Ramstein» war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden – der nächste Höhepunkt nach den Defender-Aktionen.

* Reiner Braun und Pascal Luig sind beide im Koordinierungsausschuss der «Kampagne Stopp Air Base Ramstein» aktiv.


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