Überwachung


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/03/ueberwachung/
Veröffentlichung: 01. März 2020
Ressorts: Rand Rolf Euler, Repression, Staat/Parteien

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was eigentlich kein «Rand»-Thema ist, aber doch hier aufgegriffen werden soll: Der Ausbau von Überwachungsmethoden schreitet munter voran.
Der Skandal um die Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Firma, die in den Händen von CIA und BND bei ihrer Auslieferung schon manipuliert zum Abhören waren, ist mal wieder die Spitze eines geheimdienstlichen Eisbergs.


Vor allem aber die Entwicklung von Gesichtserkennungssoftware hat große Fortschritte gemacht, und wer nur auf China zeigt vergisst, dass inzwischen in jedem modernen Smartphone diese Software möglich ist.
Die biometrische Gesichtsstruktur dient zum Beispiel zum Entsperren des Bildschirms. Jedes aufgenommene Foto eines namentlich bekannten oder zufällig ins Foto geratenen anderen Menschen kann, sobald es in die Datenbanken der «Cloud» hochgeladen oder «geteilt» wird, mit entsprechender Kennung versehen und wiedergefunden werden.
Hinzu kommt, dass Gesichtserkennung als Zugangssperre bei Firmen und Flughäfen eingesetzt wird. Seit Jahren werden Pässe und Personalausweise mit digitalisierten biometrischen Daten versehen, die in Datenbanken der Behörden gespeichert sind und auf die unter bestimmten Voraussetzungen die Polizei Zugriff hat oder die bei Grenzübertritt ausgelesen werden.
Dazu hat in den USA eine Firma ein Programm (eine App) namens Clearview AI entwickelt, die die hochgeladenen Bildinhalte und Videos von Facebook und Youtube durchsucht. Milliarden von Bildmaterial werden gescannt, Übereinstimmungen bei Gesichtern werden anhand typischer Merkmale der gefilmten und fotografierten Menschen gesucht, und soweit diese Gesichter mit Namen oder auch nur Ort und Zeit der Aufnahme versehen sind, können die Spuren zu einem Bewegungsmuster oder Profil zusammengefasst werden. Die Firma hinter Clearview arbeitet nach Angaben der New York Times mit 600 Behörden zusammen, denen die Software und ihre Suchergebnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Vermutung, dass diese und andere Firmen der Künstlichen Intelligenz nur zu polizeilichen und geheimdienstlichen Zwecken aufgebaut werden, hat der Bericht von Edward Snowden erhärtet, der als Angestellter einer «Privatfirma» mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut wurde – eine Auslagerung von öffentlichen Aufgaben, die aber geheim bleiben sollte.
Dass der bundesdeutsche Datenschutzbeauftragte hier «den demokratischen Rechtsstaat gefährdet» sieht, wenn solche Methoden hier eingeführt würden, ist ja schön und gut – er hat nur keine Befugnisse der gesetzlichen Regelung und kann nur im nachhinein tätig werden. Das Beispiel der Einführung von Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz zeigt, dass diese Technologie getestet und von der Polizei natürlich gefordert wird. Hier werden an einem öffentlichen Platz ohne besonderen Verdacht alle Personen gescannt und mit Datenbanken verglichen. Auch hier: Die «Rüge» der Berliner Datenschutzbeauftragten erfolgte hinterher, als schon 80000–100000 Personen «zu Unrecht» erfasst worden waren.