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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2020 |

Volle Fahrt voraus für die Seebrücke

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

JOLANTA ist seit 2018 in der Seebrücke Kassel aktiv, zeitweise in der überregionalen Struktur, seit kurzem wieder mit Konzentration auf die lokale und Landesebene. Für die SoZ sprach Violetta Bock mit ihr über die aktuelle Situation im Mittelmeer, die aktuelle Asylpolitik und die Strategien der Seebrücke.

Wie ist im Moment die Situation der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer?

Momentan sind die Ocean Viking, die Sea Watch 3, die Aita Mari und die Open Arms wieder auf Mission, die Alan Kurdi steht kurz vor ihrem nächsten Einsatz. Außerdem sollen bald zwei neue Schiffe Einsätze fähren: die Rise Above und die Sea Watch 4. Was wir allerdings vor dem Einsatz der Ocean Viking und der Sea Watch 3 beobachten mussten, war unfassbar. Die Hilferufe von in Seenot geratenen Booten wurden von allen offiziellen Seiten ignoriert, in einem Fall über 72 Stunden. Ein anderes Boot konnte nicht mehr gefunden werden. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Menschen auf diesem Boot ertrunken sind. Wenn dann jemand kam, wurden die geflüchteten Menschen zurückgebracht in die Hölle Libyens.

Finden sie Häfen?

Die Ocean Viking hatte in den nur 48 Stunden drei Rettungen und da müssten jetzt über 300 Menschen an Bord sein. Momentan ist es so, dass die Schiffe relativ zügig in die Häfen einlaufen können. Vor allem seitdem Salvini nicht mehr in der italienischen Regierung sitzt, hat sich die Politik in Italien geändert, und man kann es wohl auch noch dem im vergangenen September geschlossenen Malta-Abkommen zuschreiben, dass sich die Strategie geändert hat.
Jetzt wird versucht, so wenig wie möglich öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Natürlich ist es gut, dass die Menschen schnell von Bord gehen können, denn die Schiffe sind nicht darauf ausgelegt, so viele Menschen zu beherbergen. Die Abschottung wird aber trotzdem weiter vorangetrieben. De facto haben wir unsere Außengrenzen weiter nach außen verlagert. Allein diesem Jahr, also 2020, wurden bereits über 1500 Menschen nach Libyen zurückgeschleppt. Die EU steckt Milliarden in den Aufbau der sog. libyschen Küstenwache. Das Land versinkt im Bürgerkrieg und geflüchtete Menschen sind absolut schutzlos. Jetzt hat sogar die IOM gefordert, die Internierungslager zu evakuieren. Und trotzdem geht der Deal weiter.

Vor ein paar Wochen haben sich die EU-Innenminister in Zagreb getroffen. Was haben sie da besprochen?

Das Treffen in Zagreb war ein Vortreffen zu der EU-Innenministerkonferenz, die im März stattfinden soll. Was als Reform der europäischen Asylpolitik gehandelt wird, ist aus meiner Perspektive einfach weitere Abschottung und Entrechtung geflüchteter Menschen. Alle Asylanträge sollen so etwas wie eine Vorabprüfung bekommen, und zwar direkt an den Außengrenzen bis hin zur Internierung und zügigen Abschiebung.
Die Realität, die wir beobachten, wenn solche Zentren aufgebaut werden, ist die, dass die Entrechtung der Menschen weiter vorangetrieben wird. UnterstützerInnen bekommen meist nur begrenzten bis gar keinen Zugang. Die Zahlen belegen, sobald Menschen keine rechtliche Hilfe vor Ort haben, schnellt die Anzahl der ablehnende Bescheide in die Höhe.
Das Bundesinnenministerium setzt sich vor allem dafür ein, dass die rechtliche Prüfung so weit wie möglich an den Außengrenzen stattfindet, und «wir» dann in der komfortablen Mittellage weiter sagen können: Das ist nicht unsere Angelegenheit, wir sind nicht dafür zuständig.
Wahrscheinlich wird von irgendeinem Solidarmechanismus die Rede sein, aber dass das nicht funktioniert, haben wir in den letzten Jahren ja beobachten können.

Seit dem letzten Winter ist die Situation in den Lagern, vor allem in Griechenland und auf den griechischen Inseln ins Bewusstsein gerückt.

Die Zustände in den Lagern und HotSpots werden schon seit langem kritisiert. Die jetzige breite Debatte hat für mich mit der Kampagne «Wir haben Platz», die vom Bund für unbegleitete Minderjährige und von Pro Asyl ins Leben gerufen wurde, begonnen. Die Forderungen haben immer mehr Nichtregierungsorganisationen, aber auch PolitikerInnen aufgegriffen und im Februar hat die Seebrücke unter dem gleichen Motto einen überregionalen Aktionstag veranstaltet. Diese Lager sind für 3000 Menschen ausgelegt, aber es müssen mittlerweile 20000 Menschen unter unwürdigsten Bedingungen dort hausen, ohne Zugang zu Strom, zu fließendem Wasser, sanitären Einrichtungen, und medizinisch unterversorgt.
Wenn eine Kinderpsychologin sagt, sie betreut Kinder mit Suizidgedanken, dann ist das eine Schande, dass wir da niemanden rausholen. Es gab einige Vorstöße auf Länderebene. Bundesländer haben gesagt, wir möchten Menschen da rausholen, wir möchten, dass der Bund aktiv wird, wir haben Platz, wir sind bereit, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Denn gleichzeitig werden bei uns Einrichtungen, die sich darauf spezialisiert haben, wegen Leerstand geschlossen und abgebaut. Aber diese Vorstöße werden allesamt vom Bundesinnenministerium blockiert.

Welche Strategie verfolgt die Seebrücke angesichts dieser Situation?

Das Faszinierende an der Seebrücke-Bewegung ist, dass jede lokale Seebrücke autonom handelt. Momentan steht eben die Diskussion um sichere Fluchtwege und kommunale Aufnahme im Fokus. Da arbeiten wir an einer überregionalen Strategie, aber wie das vor Ort umgesetzt wird, bleibt jeder Seebrücke selbst überlassen. Und das ist in der Breite und Diversität, wie die Seebrücke aufgestellt ist, auf jeden Fall notwendig.
Mittlerweile haben wir über 120 Städte, Kommunen bzw. Landkreise, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben.
Sich zum sicheren Hafen zu erklären, bedeutet dreierlei. Erstens setzt man sich für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Zweitens setzt man sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung ein. Und drittens setzt man sich für legale, sichere Fluchtwege und einen europäischen solidarischen Verteilungsschlüssel ein. Was die verschiedenen Städte und Landkreise beschließen, hängt sehr von den lokalen Gegebenheiten ab.
In der Weiterentwicklung haben wir gemerkt, dass es ganz viele Mauern gibt, gegen die wir anrennen, und wir werden das auch weiterhin tun. Wir suchen nach Möglichkeiten, wie wir legale Fluchtwege durchsetzen können, eine Möglichkeit dafür sind Landesaufnahmeprogramme. Gerade vernetzen sich die Seebrücken in ihren Bundesländern und entwickeln eine gemeinsame Strategie, wie man auf die jeweilige Landesregierung einwirken kann, um so ein Programm auf- und umzusetzen.

Was hat es mit den Landesaufnahmeprogrammen auf sich?

Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht bestimmten Personengruppen eine legale Einreise, so dass sie hier eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Seit 2013 wurden viele Landesaufnahmeprogramme ins Leben gerufen, sie haben vor allem syrische Geflüchtete aus den Krisengebieten geholt, teilweise auch Jesiden, die dadurch sicher einreisen konnten. Teilweise wurden diese Programme verlängert, teilweise sind sie ausgelaufen.
Die Länder haben ein großes sog. Entschließungsermessen, für welche Gruppen die Programme gelten sollen, solche, die in Krisengebieten verfolgt werden, oder Menschen, die aus Seenot gerettet werden, oder gar Patenschaften für Schiffe. Das alles basiert auf einem Rechtsgutachten von Helene Heuser, die das sehr klar definiert. Es gelten sowohl völkerrechtliche als auch humanitäre Gründe – damit ist das Feld sehr weit aufgespannt.
Was natürlich gar nicht geht, ist, dass da vorab Zahlen gesetzt werden. Das ist die Realität der Landesaufnahmeprogramme, aber das widerspricht komplett einer humanen Migrationspolitik.

Wie sieht es zum Beispiel in Hessen aus?

Hessen ist spannend, weil die Regierung selbst im Koalitionsvertrag gesagt hat, sie will ein Landesaufnahmeprogramm in die Wege leiten und prüfen, ob das auch aus Seenot Gerettete betreffen kann. Gleichzeitig haben sich Verbände, die für die Begleitung von Flüchtlingen sorgen, zusammengetan und letzten September einen Fachtag organisiert, bei dem eine Resolution entstanden ist, die sich «1000 für Hessen» nennt und ein Landesaufnahmeprogramm fordert.
Anfang des Jahres erreichte uns nun die Einschätzung der hessischen Landesregierung, dass aus Seenot Gerettete nicht unter diese Personengruppen fallen. Das steht im Widerspruch zum Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Aber gerade tun sich verschiedene Organisationen, Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammen, um mehr Druck auf die Landesregierung auszuüben. Wir haben mittlerweile so viele Krisenherde an den Außengrenzen Europas, dass es einfach nur beschämend ist.

Wie siehst du die Chancen für die Landesaufnahmeprogramme?

Die Landesaufnahmeprogramme haben eine ganz wesentliche Hürde, sie brauchen die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Das heißt, selbst wenn ein Land so ein Landesaufnahmeprogramm beschließt, hat das Ministerium die Möglichkeit, es immer noch zu behindern. Im Juni kommt, angeschoben durch Berlin und Thüringen, eine Initiative in den Bundesrat. Da geht es genau darum, diesen Zustand zu ändern. Sinngemäß soll nur noch drinstehen, dass das BMI informiert wird, aber nicht mehr seine Zustimmung geben muss.
Wir sehen das als ganz klar als eine Möglichkeit, die Kompetenz der Länder zu stärken, dass sie Menschen in Not aufnehmen können und damit in einem weiteren Schritt auch die kommunale Aufnahme stärken. Wenn die Kompetenz an die Länder abgegeben wird, sind die Kommunen sehr viel näher dran und können ihre Programme besser umsetzen als mit dem fernen BMI.

Was siehst du als Erfolg der Seebrücke? Gibt es Licht am Ende des Tunnels?

Licht sehe ich noch nicht. Als Erfolg verbuchen können wir auf jeden Fall, dass so viele Menschen aus ganz, ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft eine Möglichkeit gefunden haben, aktiv gegen diese Zustände auf die Straße zu gehen, und merken, dass sie mit ihrer Meinung nicht allein dastehen. Solche Kämpfe sind leider immer ein Langstreckenlauf und kein Sprint. Wir brauchen einen langen Atem, aber ich finde, dafür sind wir gut aufgestellt.
Als Bewegung sorgen wir dafür, dass wir uns regelmäßig treffen und uns austauschen. Dadurch sind viele neue Kontakte und Freundschaften entstanden, die das Gemeinsame der Bewegung hochhalten und wo wir von innen heraus die Kraft ziehen, um nach außen weiter zu kämpfen.
Man kann schon sagen, dass sich seit 2018 zumindest die Rhetorik, die deutsche Politiker verwenden, wenn sie über Migration reden, geändert hat. Wenn wir auf 2018 schauen, welche Aussagen Seehofer damals getroffen hat, und jetzt das Maltaabkommen, in dem Deutschland sich grundsätzlich bereit erklärt, ein Viertel aller aus Seenot Geretteter aufzunehmen, dann wurde da ein ziemlich weiter Weg zurückgelegt. Ich glaube schon, dass der Druck auf der Straße ganz wesentlich dazu beigetragen hat und damit auch wir als Bewegung Seebrücke.
Man muss natürlich auch sagen, dass seit dem Maltaabkommen noch kein Mensch hier angekommen ist, der aus Seenot gerettet wurde. Es scheint gerade wieder so zu sein, dass hier wortreich ein Abkommen mit viel Blitzlichtgewitter geschlossen wurde, dem dann letztendlich keine Praxis folgte. An solchen Themen sind wir auch dran.


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