Der seidene Faden der bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Nein, so einfach kommen sie nicht durch. Als in den Tagen von Erfurt «ein Hauch von Weimar» in der Luft lag, ging die Bevölkerung sofort auf die Straße – am 15.2. demonstrierten in Erfurt 18000 Menschen für «Kein Pakt mit Faschisten».

Lindner musste sich im Bundestag entschuldigen, Mike Mohring seinen Fraktionsvorsitz zur Disposition stellen, und Merkel sprach von Afrika aus ein Machtwort. Der Quasiputsch von Erfurt ist gescheitert.
Eine Rückkehr zur «Normalität» wird es dennoch nicht mehr geben. Die Thüringer Ereignisse haben blitzartig deutlich gemacht, wie weit sich das nazistische, rechtsextreme Gift schon in die bürgerlichen Parteien der sog. Mitte hineingefressen hat. Von der FDP war es kaum anders zu erwarten; für die CDU aber bedeutet das, dass sie ihre auseinanderstrebenden Kerne – christlich-sozial, liberal und konservativ – kaum noch zusammenhalten kann. Ihre Existenz als Volkspartei ist gefährdet und sie erlebt derzeit eine offene Führungskrise. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden wird zeigen, ob sich die Waagschale nach rechts neigt.

Verzockt
Die AfD verbuchte das Schmierenstück ihrer Fraktion im Erfurter Landtag als Erfolg. In einem Rundschreiben an die Mitglieder schrieben Björn Höcke und Stefan Möller: «Am vergangenen Mittwoch haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen zur Landtagswahl 2019 eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet…»
Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Bodo Ramelow wird voraussichtlich Ministerpräsident mit Stimmen der CDU – ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Vorgang. Die LINKE in Thüringen baut ihren Vorsprung als stärkste Partei aus (von 31 auf 39 Prozent), während die AfD selbst kaum zulegt, die CDU von 21,7 auf 12 Prozent abgestürzt ist und die FDP nicht mehr in den Landtag käme. Mit ihrem Streich hat die AfD nicht nur erreicht, dass die Unduldsamkeit in der Gesellschaft gegenüber dem Rechtsextremismus erheblich gestiegen ist – Reaktionen wie die auf den Anschlag in Hanau hat man bei den NSU-Verbrechen noch vergebens gesucht. Sie hat auch erreicht, dass in der CDU eine Debatte darüber aufgebrochen ist, dass AfD und LINKE eben doch nicht gleichzusetzen sind, wie es ein Beschluss des Bundesparteitags will. Die AfD hat sich verzockt.
Zwar kam der Konter aus der Reihe der Kanzlerkandidaten sofort: Nur drei Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – da war von dessen Rücktritt noch nicht die Rede – kündigte Friedrich Merz an, er habe den Aufsichtsratsvorsitz bei BlackRock niedergelegt; am selben Abend saß er in der Talkshow mit Anne Will und positionierte sich als Widerpart zur Noch-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Da hat jemand auf ein Sprungbrett gewartet, um wieder Attacke gegen die Merkel-Linie zu reiten. Dieses Ziel teilt Merz mit der sog. «Werteunion» und natürlich auch mit der AfD. Doch das Klima in der Partei neigt nicht polarisierenden Lösungen zu. Noch versucht sie, sich in der Mitte zu halten.

Das Credo der Bourgeoisie
Dennoch: Der Antikommunismus bleibt das Credo der CDU, und nicht nur ihres konservativen Flügels. Der Hauptfeind steht links. Das ist nicht neu. Neu ist, dass die CDU, weil sie wahlpolitisch schwächer geworden ist, nun offen dafür ist, sich für die Absicherung ihrer Regierungsfähigkeit auch einer Partei zu bedienen, die in bedeutenden Teilen von Nazis geführt wird. Die Brücke bildet die «Werteunion», eine 2017 gegründete, formell nicht anerkannte Strömung mit Verbindungen zur AfD (ihr Gründer, Alexander Mitsch, hat für die AfD gespendet, führende Mitglieder waren früher Mitglieder der AfD). Doch anders als Konservative in anderen Ländern kann sich die Hauptpartei des Bürgertums in Deutschland nicht leisten, offen mit Nazis zu kooperieren – die Vergangenheit lastet auf ihr wie ein Mühlstein. Allein der Protest des Internationalen Auschwitzkomitees gegen den Quasiputsch spricht Bände.
Allerdings ist das «Äquidistanzgebot» (keine Regierungsbildung mit LINKEN und AfD) ins Wanken geraten. Bislang heißt das aber nur, dass die CDU so gnädig ist, Höcke und Ramelow nicht auf eine Stufe zu stellen. Das gilt nicht für die gesamten LINKE. Die wird nun in bestimmten Situationen gebraucht werden, darf aber dennoch keinesfalls hochkommen. Der Druck auf die LINKE, sich ihrer radikalen Strömungen zu entledigen, wird deshalb massiv zunehmen – innerparteilich getragen von all denen, die nicht sehen (wollen), dass diese Umarmungstaktik ihren Untergang bedeutet.

Ramelows Seiltanz
Für die Linke in der LINKEN ist die Situation schwierig. Ihr Spielraum ist eng. Die außerparlamentarischen Bewegungen, auf die sie sich stützt, gleich ob #unteilbar oder F4F, bewegen sich auf politisch sehr niedrigem Niveau. Die ganze klassenpolitische Situation ist so, dass die Linke, ob groß- oder kleingeschrieben, große Mühe hat, mit irgendetwas wirklich Gehör zu finden, während gleichzeitig die Polarisierung der Gesellschaft fortschreitet und jetzt gerade wieder eine neue Umdrehung erfährt. Sie bewegt sich jedoch nicht, wie zur Weimarer Zeit, zwischen Sozialisten und Faschisten, sondern zwischen Faschisten und einer mal engeren, mal breiteren Einheit von antifaschistischen, demokratischen Kräften; parteipolitisch gesprochen verläuft sie im Westen zwischen AfD und Grüne, im Osten zwischen AfD und LINKE. Wo ist da Platz für SozialistInnen?
Die LINKE ist in Thüringen mit einem linkssozialdemokratischen Programm stärkste Partei geworden – obwohl sie in eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen eingebunden war. Die Regierungsbeteiligung hat ihr also – entgegen einem in der radikalen Linken verbreiteten Dogma – nicht geschadet. Das kann man getrost der Tatsache zuschreiben, dass ihre Wählerschaft genau ein solches Profil von ihr erwartet. Erwartet wird von ihr auch, dass sie als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Wäre es nicht so, hätten wir andere politische Verhältnisse im Land. Das ewige Mantra sozialistischer und radikaler Linker, die ungeachtet der politischen Entwicklungen in der Gesellschaft der LINKEN Regierungsbeteiligung vorhalten, hat etwas Hilfloses. Man muss schon weiter ausholen, wenn man als radikale sozialistische Kraft mit einer linkssozialdemokratischen Partei so umgehen will, dass man dem Gegner nicht in die Hände spielt.
In der jüngsten Krise kann man Ramelow taktisch nicht viel vorwerfen. Die LINKE hat auf den Straßen massiv mobilisiert und das Feuer nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen CDU und FDP gerichtet. Ramelow selbst ist auf die CDU zugegangen, nicht, um mit ihr eine Koalitionsregierung zu bilden oder um sich eine Legislaturperiode lang von ihr tolerieren zu lassen, sondern um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er hat sie vorgeführt, hat aufgezeigt, dass die CDU zwar viel von Abgrenzung zur AfD redet, aber immer noch nicht bereit ist, ihren antikommunistischen Grundsatz aufzugeben. Er hat damit den Streit in der CDU vorangetrieben; Christine Lieberknecht, die er als Regierungschefin für den Übergang vorgeschlagen hatte, wollte das nur zu den Bedingungen von Ramelow annehmen, nämlich Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen. Die CDU-Fraktion wollte mehrheitlich etwas anderes, nämlich ein CDU-Regierung von Gnaden der LINKEN.
Die wird es nicht geben. Stattdessen gibt es – wenn die CDU sich nicht vorhalten lassen will, eine Staatskrise zu verantworten – Rot-Rot-Grün, toleriert von der CDU. Doch selbst die mündliche Vereinbarung, die dafür mit der CDU getroffen wurde, dass nämlich Ramelow im 1.Wahlgang gewählt und Neuwahlen auf den 24.April 2021 verschoben werden, bedeutet noch nicht, dass diese Regierung das Gnadenbrot der Schwarzen isst. Denn Ramelow kann jederzeit die Vertrauensfrage stellen (wofür er erst einmal Ministerpräsident sein muss!) und damit Neuwahlen provozieren. Die aber fürchtet die Landtagsfraktion der CDU mehr als alles andere. Bislang sitzt sie am kürzeren Hebel.
CDU und FDP haben mächtig Federn gelassen und die LINKE feiert einen großen politischen Erfolg – das ist das unmittelbare Ergebnis der Tage von Erfurt. Die gesellschaftliche Debatte ist da, wo sie hingehört: bei der Kritik am genetisch eingeschriebenen Antikommunismus der Parteien der bürgerlichen Mitte. Die sind, auch angesichts der anhaltenden rechten Terrorwelle, argumentativ und wahlpolitisch in die Defensive geraten. Diese Situation muss jetzt für die Durchsetzung realer Schritte zur Entwaffnung und Verfolgung der rechten Horden und zur Delegitimierung der Konservativen genutzt werden, die für die AfD den Türöffner machen.

«Die Gemeinsamkeit der Demokraten»
Doch jubeln wir nicht zu früh – noch sind nicht alle Messen gesungen. Es kann für die LINKE auch noch böse ausgehen. Denn Ramelow führt seine taktischen Seiltänze über dem Abgrund auf, und der heißt: «die Gemeinsamkeit der Demokraten». Das Wort suggeriert, dass es eine scharfe Trennung zwischen der bürgerlichen Demokratie und einer faschistischen Diktatur gibt: der bürgerliche Rechtsstaat fein säuberlich vom autoritären Unrechtsstaat geschieden ist. Das ist nicht so. Wie schleichend die Übergänge sind, lässt sich jeden Tag in Polen und Ungarn beobachten.
Das bürgerliche Verständnis von Demokratie ist ein rein formales: die parlamentarischen Regeln, die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit… Diese Formen leben, wenn es eine bürgerliche Mitte gibt, die auf gesellschaftlichen Aufstieg und Teilhabe hoffen kann. Eben diese bürgerliche Mitte erodiert jedoch seit Jahren. Und so erodieren ihre Institutionen: Statt parlamentarischer Kontrolle herrschen die Lobbyfraktionen der Konzerne; statt Teilhabe grassiert die Eventdemokratie, Brot und Spiele; statt Meinungsfreiheit gibt es eine Kleiderordnung dessen, was PC ist und was nicht. Auf dem Boden krasser sozialer Ungleichheit wächst halt nicht Gemeinschaftsbewusstsein, sondern Ohnmacht, Ellbogenmentalität, Gewalt und der Wunsch nach dem starken Mann.
Die AfD führt bravourös vor, wie sich die ihres sozialen und politischen Gehalts entleerten Institutionen pervertieren lassen: die parlamentarischen Regeln, das Recht auf Meinungsfreiheit… Die sind kein Bollwerk. Dass sie von innen ausgehöhlt werden können, dafür trägt jedoch nicht die AfD Verantwortung, das verantworten die Hauptparteien des Bürgertums. Die Nazimonster sind ihre Kinder. Die spielen vergröbert nach, was ihre Eltern ihnen tagtäglich an Programmen der sozialen Ungleichheit, der Ausgrenzung und der Absicherung der Herrschaft der Eliten vorspielen. Diesen Spiegel muss man der bürgerlichen Wohlanständigkeit Tag für Tag vorhalten. Damit gibt es keine Gemeinsamkeiten. Dies immer wieder bewusst zu machen, ist die Rolle der sozialistischen Linken.