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Woher kam der Bimbes?

Die schwarzen Kassen der CDU
von Paul Kleiser

Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen.
Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde.

Es wurde also in Koblenz die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) gegründet, das hatte den Vorteil, dass dort – im Gegensatz zur Parteienfinanzierung – Spenden in unbegrenzter Höhe untergebracht und von der Steuer abgezogen werden konnten.
Das System wurde von Helmut Kohl, der nach den Wahlniederlagen der CDU 1969 und 1972 den Parteivorsitz übernahm, massiv ausgebaut. Klassische Schwerindustrielle wie Flick und Thyssen, die schon die Nazis finanziert hatten, spielten auch im CDU-Spendenskandal neben der Hochfinanz eine maßgebliche Rolle. Außerdem hatte Kohl gute Beziehungen zu den Medientycoons Leo Kirch und Erich Schumann. Schließlich sollte sie ja in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche dafür sorgen, dass die Interessen des Großkapitals gebührend berücksichtigt wurden. Lange Jahre war die CDU fast vollständig von reichen Kapitalisten abhängig, weil die ach so arme Mitgliedschaft nur geringe Beiträge zahlen wollte.
Wie Karl-Heinz Ebert in seinem neu erschienenen Buch über die schwarzen Kassen der CDU recherchierte, nahm die Staatsbürgerliche Vereinigung zwischen 1979 und 1990 Spenden in Höhe von 227 Mio. Mark ein. Davon wurden knapp 200 Mio. Mark in die Schweiz transferiert und dann als Bargeld zurück nach Deutschland und an den Büchern vorbei in die CDU geschleust. «Für die Zahlungen an die SV erhielt Flick natürlich Spendenquittungen», schreibt er. Zudem waren die Steyler Missionare als Geldwaschanlage für die CDU tätig. Hier ergeben sich Verbindungen zu römischen Banken.
1991 wurde der Schatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, der mit Kohl ins Amt gekommen war, an der Schweizer Grenze mit einer Million Mark bar in einem Koffer ertappt. Er wurde der Steuerhinterziehung angeklagt; es stellte sich aber heraus, dass das Geld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber stammte, der es wiederum von Thyssen für (illegale) Waffengeschäfte bekommen hatte. 1999 kam die Spendenaffäre dann endgültig ins Rollen – bis heute ist sie nicht endgültig aufgeklärt.
Eine zentrale Rolle spielten zwei in Frankfurt ansässige Finanzjongleure, der Generalbevollmächtigte der Partei, Uwe Lüthje, und der Finanzberater Horst Weyrauch; die hessische CDU unter Manfred Kanther und Roland Koch hatte ebenfalls Zugang zu den Geheimkonten der Partei.
Der damalige Präsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, verhängte über die CDU eine Strafe von zuerst 21 Millionen Mark, später 41,3 Mio. Mark. Die Partei wollte den 70.Geburtstag ihres langjährigen Vorsitzenden und Kanzlers Helmut Kohl zunächst groß feiern, doch angesichts des Ausmaßes an Korruption fiel die Party ins Wasser. Angela Merkel ergriff ihre Chance und den Parteivorsitz.
Im ZDF behauptete «der Pate» Kohl im Dezember 1999, er habe zwischen 1993 und 1998 1,5–2 Mio. Mark «in bar» von Spendern erhalten, denen er sein «Ehrenwort» gegeben habe, sie namentlich nicht zu nennen. Das Geld sei für den Aufbau der Partei in der früheren DDR bestimmt gewesen. 2003 sagte er in einem weiteren Interview, er habe das Geld von «vier oder fünf Leuten» bekommen. Zwischenzeitlich war sogar von «jüdischen Vermächtnissen» die Rede. Nach der Wahlniederlage 1998 gegen Gerhard Schröder wurden im Kanzleramt illegal große Mengen an Akten vernichtet.
Die Herkunft von mindestens 20 Millionen Mark liegt weiterhin im Dunkeln. Karl-Heinz Ebert, dessen 1996 verstorbener Vater mit den Spenden an die CDU zu tun hatte, und der seinem Sohn auf dem Totenbett sein Wissen offenbarte, präsentiert nun eine äußerst glaubwürdige Version über die Herkunft eines Teils der «schwarzen Kassen» der CDU:
Gegen die ARD, die nach Meinung von Adenauer und Konsorten zu SPD-lastig war, sollte Anfang der 60er Jahre ein zweiter, privater Fernsehsender als eine Art «Regierungsfernsehen» eingerichtet werden. Darum kümmerte sich der enge Freund Adenauers und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Johann Peter Altmeier, der das Bundesland von 1947 bis 1969 regierte. Das Bundesverfassungsgericht machte dem Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung; die neue Fernsehanstalt wurde als ZDF schließlich in Mainz errichtet, aber eben als «Anstalt des öffentlichen Rechtes» ohne direkten Zugriff der Regierung.
Laut Ebert, dessen Vater als Buchhalter für die «Freie Fernsehgesellschaft» (FFG), dem geplanten Adenauer-Fernsehen im hessischen Eschborn gearbeitet hatte, sorgte «Bonn» nach dem Urteil des BVG dafür, dass die Beschäftigten, die mit Geld zu tun hatten, beim ZDF gut unterkamen oder gute Abfindungen bekamen. Dafür hatten sie aber darüber zu schweigen, dass ein Großteil der Gelder ins Ausland transferiert wurde und über Umwege der CDU zugute kam. Das Defizit der abzuwickelnden FFG wurde einfach um etwa 25 Mio. Mark erhöht. Ebert kann seine Geschichte natürlich nicht beweisen, doch es spricht einiges dafür, dass ein Teil der Gelder, über die Kohl ab 1973 verfügen konnte, aus dieser Quelle stammte.

*Karl-Heinz Ebert: Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die Schwarzen Kassen der CDU. Frankfurt a.M. 2019.


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