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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Wankt Bolsonaros Macht?

Corona-Krise bringt Politgefüge in Brasilien nahe an den Schmelzpunkt
von Christian Russau

„Ihre Regierung ist vorbei“. Diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Das Video der Szene machte Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Brasiliens rechtsextremer Präsident stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er die Worte nicht verstehen.

„Ihre Regierung ist vorbei.“ Eigentlich ist dies mittlerweile der Mehrheit der Brasilianer*innen bewusst geworden. Nur hatte es bislang noch niemand so nüchtern beschrieben, wie der Sprecher dieser gleichsam prophetischen Worte.

Etwas mehr als eine Woche später wankt die Regierung Bolsonaro. Acht Abende in Folge erhallte in Brasiliens Städten der ohrenbetäubende Lärm der „panelaços“, millionenfach standen die Brasilianer*innen auf ihren Balkonen, an ihren Fenstern, um ab 20 Uhr, mit Töpfen und Pfannen und Kochlöffeln ausgerüstet, gegen die Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Aus den drei großen Millionenmetropolen, São Paulo, Rio de Janeiro und Belo Horizonte, zeigten unzählige Videos in den sozialen Netzwerken, wie der über die Stadtviertel hinwegdröhnende Proteststurm besonders auch –und das ist das für Bolsonaro eigentlich Brisante – in den Reichenvierteln ertönte, dort, wo man bei den Wahlen 2018 mit deutlicher Mehrheit zum ehemaligen Fallschirmspringer und Hauptmann a.D, Jair Bolsonaro, gehalten hatte. Wenn die Elite sich abwendet, war es bisher immer ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung in Südamerikas größtem Staat an ihr Ende gelangt ist.
Einzig Bolsonaro scheint dies noch nicht so richtig mitbekommen zu haben. Er plaudert weiter Unsinn, verbreitet Lügen und Fake News, kopiert Trumps Aussagen jeweils einen Tag später, verharmlost Corona als „gripezinha“.

„Kleine Grippe“ als „omissídio“ (I)*
So auch gestern Abend in seiner geschnittenen Videoaufzeichnung an das brasilianische Volk. Bolsonaro beschuldigte die Medien, alles zu übertreiben. „Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine ‚gripezinha‘ (kleine Grippe) oder ein ‚resfriadinho‘ (leichte Erkältung).“

Warum das bei ihm so sein würde, erläuterte er auch gleich: „Meine Geschichte als Athlet.“ Und kurz darauf keilte er gegen die Bundesstaaten und deren Gouverneurinnen. Es könne nicht sein, dass die Gouverneurinnen solch ein „Konzept der verbrannten Erde“ durchzögen, einfach Schulen schließen und die Wirtschaft aufgeben. Am Samstag hatte sein einstiger Verbündeter und mittlerweile einer seiner ärgsten politischen Feinde, der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, weitgehende Ausgangsbeschränkungen für die mehr als 40 Millionen Einwohnerinnen verhängt, vorerst für 15 Tage. „Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu also Schulen schließen?“, blafft Bolsonaro.

Dabei hatte der öffentliche Druck erst zwei Tage zuvor (23.3.) Bolsonaro dazu bewogen, den Anschein der Dialogfähigkeit zu erwecken: Er konferierte mit den Gouverneurinnen – um ihnen durch seine Rede an die Nation dann gleich wieder in den Rücken zu fallen. So kann er in Zukunft, wenn Millionen von Brasilianerinnen ihren Job verloren haben, sagen, er habe ja davor gewarnt.

Die Krise, die ein Bolsonaro in Brasilien noch massiv verschlimmert, führt auch in der Außenpolitik zu Zwist. Wenige Tage zuvor hatte Bolsonaro verlauten lassen, China sei schuld an Corona. Sein Sohn Eduardo Bolsonaro sprang ihm bei und bezeichnete das Virus als „chinesisches Virus“, was den chinesischen Botschafter in Brasília zu einer harschen Antwort provozierte, er forderte eine Entschuldigung, was wiederum Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo als Affront wertete, so dass China offiziell erklärte, das Ganze werde Folgen haben.

Wer vor allem diese Twitter-Gefechte fassungslos und schockiert verfolgte, war Brasiliens Agrobusiness, vor allem die Soja-Farmerinnen. Sie bemühten sich, die Wogen zu glätten, woraufhin Bolsonaro selbst offensichtlich etwas mulmig wurde und er sich zu erklären beeilte, sein Sohn Eduardo Bolsonaro sei doch nur Abgeordneter, trotz des Namens stehe er ja nicht für die Regierung. China ist Brasiliens größter Außenhandelspartner. 75 Prozent aller Sojabohnen, die Brasilien exportiert, gehen nach China.

Eingeschleppt durch die Reichen –
Tod für die Armen

Während die ersten Corona-Fälle die obere Mittelklasse trafen, die sich auf ihrem Europa- oder USA-Urlaub angesteckt hatten, traf einer der ersten Todesfälle eine Hausangestellte, deren Chefin sich in Italien angesteckt hatte, positiv auf Corona getestet wurde und ihre Hausangestellte weder davon informierte, noch ihr freigab, geschweige denn dass sie ihr Atemschutzmasken oder ähnliches bereitgestellt hätte. In Brasilien arbeiten über 6,3 Millionen Frauen als Hausangestellte, deren Söhne und Töchter haben nun ein hundertausendfach geteiltes Manifest veröffentlicht, in dem sie fordern, dass ihren Müttern angesichts der Corona-Gefahr sofort dienstfrei gegeben werden müsse, bei vollem Lohnausgleich.


Mittlerweile haben alle Angst vor Corona, und die größte Befürchtung –dass nämlich das Virus es in die Favelas schaffen würde, dort, wo oft weniger als die Hälfte der Menschen über fließend Wasser verfügen, das ist am Wochenende vom 21.März eingetreten: Im Stadtviertel Cidade de Deus in Rio de Janeiro wurde ein Bewohner positiv auf Corona getestet. Die Obdachlosenbewegung MTST sammelt nun dringend Spenden, denn viele Obdachlose haben weder Wasser noch Seife. Nicht auszudenken, was Corona anrichten wird, wenn es die indigenen Territorien erreicht. Pressemeldungen von Ende vergangener Woche deuten darauf hin, dass es bei den indigenen Pataxó im Bundesstaat Bahia den ersten Coronafall gebe.

„Kleine Grippe“ als „omissídio“ (II)
Und was schlägt Bolsonaro gegen Corona vor? „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte Bolsonaro im Fernsehgespräch vor wenigen Tagen. „Wenn es da wen falsch erwischt, dann ist das eben so. Sorry.“ Und legte gleich seine Beweggründe offen: „Aber wir können da nicht so ein Klima schaffen. Das schadet der Wirtschaft.“
Da es ihm nicht um Menschen, sondern um die Aufrechterhaltung der Wirtschaft geht, ließ er sein Kabinett auch gleich zur Tat schreiten. Firmen dürfen ab sofort wegen der Corona-Krise die Gehälter und Löhne ihrer Beschäftigten, Angestellten und Arbeitenden um die Hälfte kürzen. Kurz danach ging das Kabinett noch einen Schritt weiter: Angesichts der Coronakrise dürfen Firmen nun ihre Angestellten und Arbeiterinnen für bis zu vier Monate einfach außer Dienst stellen – ohne Lohnfortzahlung. Den Letzten beißen die Hunde, die Krise wird damit vollständig auf die Arbeiterinnen abgewälzt.
Das ging der Öffentlichkeit dann auch auf, und Bolsonaro musste noch am gleichen Nachmittag (23.3.) den Präsidialerlass wieder zurückziehen. Seine Erklärung dazu: Den habe sein Wirtschaftsministerium erarbeitet, er habe den Erlass, den er unterzeichnete, gar nicht gelesen.

Die Zeche zahlen die Armen.
Amerika21 hat dies gut zusammengefasst in einem Bericht vom 25.3.: „Gleichzeitig strich die Regierung entgegen ihren bisherigen Ankündigungen in 158.000 Fällen die Sozialhilfe ‚Bolsa Familia‘. Inmitten der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise trifft das die Ärmsten der Armen. Über 30 Millionen neue Arbeitslose werden wegen der Coronawelle vor allem in den unteren Einkommensgruppen erwartet. Insbesondere Tagelöhner wie Straßenverkäufer und Hausangestellte sind von Kontaktsperren und Quarantäne besonders betroffen. Laut einer Studie können 72 Prozent der Favela-Bewohner auf keine Ersparnisse zurückgreifen. Jeder Dritte werde in der Quarantäne Probleme bekommen, ausreichend Lebensmittel zu kaufen, warnt das Institut Data Favela.“

Die Wirtschaft war schon vorher am Rande des Kollaps.
Doch selbst all diese über die Maßen unternehmerfreundlichen Maßnahmen dürften der brasilianischen Wirtschaft aus Sicht der Reichen, Wohlabenden und Vermögenden derzeit nicht viel weiterhelfen. Bereits vor Corona stagnierte die Wirtschaft, während die brasilianische Landeswährung Real im Tauschwert gegen Dollar und Euro weiter auf historische Tiefststände ?el; erstmals in der Geschichte des Landes müssen für einen US-Dollar jetzt über 5 Reais hingeblättert werden.

Dennoch hat diese Währungsabwertung so gut wie keine spürbaren Auswirkungen auf die Exportnachfrage nach Industriegütern, obwohl Brasiliens Industrieproduktion dadurch eigentlich wettbewerbsfähiger werden sollte. Die einzige Ausnahme bildet das weiterhin boomende Agrobusiness der Soja- und Fleischexporte, die brennenden Flächen in den Trockensavannen des Cerrado und Amazoniens geben ein beredtes Zeugnis davon.

Nun aber, mit Corona, breitet sich auch in der Mittelklasse und der Elite Panik aus, zumal brasilianische Staatspapiere wieder unsicher werden und damit die rund 18000 Familien im Lande, die sich seit Generationen über Zins- und Zinseszinszahlungen trefflich finanzieren, nun Angst um ihre Pfründe bekommen. Auch ausländische Investor*innen ziehen sich zurück: Was ausländische Kapitalbesitzer im Gesamtjahr 2019 von Brasiliens größter Börse Bovespa in São Paulo abzogen (netto 44,5 Milliarden Reais), wurde bereits am 4.März dieses Jahres erreicht – also bevor Brasilien langsam klar wurde, was da für ein Coronatsunami auf das Land zurast (44,8 Milliarden Reais, umgerechnet acht Milliarden Euro). Solche Zahlen treibt selbst die kapitalbesitzenden Schichten auf die Balkone und Terrassen, der Kochlöffel kreist nun auch über der Teflon-Pfanne.

Varianten eines Machtwechsels
So nimmt es nicht wunder, wenn Ende März erste konkrete Spekulationen über das baldige Ende der Regierung Bolsonaro die Runde machten. Die Zeitung Congresso em Foco geht davon aus, dass Bolsonaro schneller als gedacht aus dem Amt gedrängt werden könnte und sieht dafür drei Wege:

1) Bolsonaro werde auf dem Weg über eine notwendige (oder vorgeschobene) medizinische Behandlung (sei es wegen Corona, sei es wegen Krebs, sei es wegen Spätfolgen des Messerattentats auf seine Person während des Wahlkampfs 2018) vom Machtzentrum entfernt.

2) Das Parlament übernimmt das Heft des Handelns und drückt Bolsonaro beiseite – eine Variante, die vor allem unter den Gouverneur der Bundesstaaten zunehmend Anhänger findet, die die Staatsgewalt stärker auf die Bundesstaaten und weg von Brasília verlagern wollen.

3) Eine Entmachtung Bolsonaros durch ein Amtsenthebungsverfahren. Das wird Medienberichten zufolge derzeit als reale Möglichkeit gehandelt. Dem Kongress liegen mittlerweile achtzehn Anträge auf Amtsenthebung vor. Es scheint eine nur Frage der Zeit, bis der erste sich vortraut.

Prophetische Ansage?
„Ihre Regierung ist vorbei.“ Diese an Bolsonaro gerichteten Worte kamen passenderweiser von einem Immigranten aus Haiti. Dort wütete über Jahre die Cholera, erwiesenermaßen eingeschleppt von UN-Soldaten, die als MINUSTAH unter der Leitung von brasilianischen Offizieren, Hauptmännern und Generälen die sogenannte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti als Friedensmission durchführten. Oberster General der MINUSTAH war in den Jahren 2004 und 2005 der brasilianische General Augusto Heleno, derzeit engster Berater Bolsonaros und Oberster Chef des brasilianischen Sicherheitskabinetts GSI. Unter General Augusto Heleno drangen MINUSTAH-Soldaten in das Armenviertel Cité Soleil in der Hauptstadt Port-au-Prince ein, um den mutmaßlichen Warlord Dread Wilme zu verhaften. Über 22000 Kugeln später war Dread Wilmes tot und mit ihm Dutzende unbewaffneter Zivilist*innen.

Als Brasiliens damaliger Präsident Lula davon erfuhr, enthob er General Heleno seines Amtes und bestellte ihn umgehend nach Brasilien zurück. Seither schimpft General Ausgusto Heleno über die Regierung der Arbeiterpartei PT, polterte gegen die Nationale Wahrheitskommission zu den Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur, drohte unverhohlen mit der Armee, sollte Lula gewählt werden, und wetterte gegen die Indigenen-Politik der Vorgängerregierungen der PT. Derzeit liegt General Augusto Heleno in Quarantäne. Er wurde positiv auf das Corona-Virus getestet. Ist Hegels Weltgeist doch noch eifrig unterwegs?

Ist er oder ist er nicht?
Corona legt die Inkompetenz dieser Regierung Bolsonaro gnadenlos offen. Fassungslos starren mittlerweile Millionen von Brasilianer*innen, die 2018 für Bolsonaro stimmten, auf einen Präsidenten, der schlechte Witze reißt, der sich um Corona nicht schert, der vermutlich selbst mit Corona in?ziert ist – immerhin sind 23 Mitglieder seiner Entourage, mit der er Anfang März in die USA im selben Flieger reiste, positiv. Bolsonaro selbst sagt, seine zwei Tests seien negativ ausgefallen, enthält der Öffentlichkeit jedoch die Belege dafür vor. Die Behörden von Brasília haben das Militärhospital, in dem Bolsonaro und seine Entourage sich haben testen lassen, gerichtlich angewiesen, die Namen der Untersuchten und positiv Getesten offenzulegen, um sicherzustellen, dass diese Personen isoliert werden, um weitere Gefahr von der Gesellschaft abzuwenden. Das Krankenhaus tat dies auch, doch zwei Namen von positiv Getesteten wurden nicht veröffentlicht, wie zuerst die Folha de São Paulo berichtete, woraufhin der Correio Braziliense nachlegte, das Hospital habe die zwei Namen anonymisiert aus Gründen der nationalen Sicherheit. Ein Schelm, wer dabei an Bolsonaro und seine Gattin denkt. Die brasilianische Gesetzeslage ist dabei eindeutig: Wer Infektionskrankheiten wissentlich und willentlich verbreitet, kann zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Ein Präsident im Putschmodus
Bolsonaro schüttelt weiter die Hände seiner verbliebenen fanatischen Anhänger*innen, umarmt und herzt sie und ruft zum Sturm auf den Kongress und zur Auflösung des Obersten Gerichtshofs auf. Ein Präsident im verbalen Putschmodus, doch wer steht hier eigentlich mittlerweile politisch mit dem Rücken zur Wand? Wer noch hinter ihm steht, sind die Malafaias und Macedos dieser Welt, die weiterhin den Zehnten für ihre evangelikalen Kirchen (und sich selbst) abzwacken wollen und deshalb trotz der Gefahr eines Corona-Super-Spreadings weiter Messen abhalten und schon immer feuchte Träume von Apokalypse und Jüngstem Gericht hegten.

Hinzu kommen (erschreckend hohe) Teile der Militärpolizei und des Militärs sowie die paramilitärisch organisierten Mafiamilizionäre vor allem aus Rio de Janeiro, die dort mittlerweile über die Hälfte des Stadtgebiets mit einem System aus Schutzgeld, Erpressung und Mord in ihre Gewalt gebracht haben – sie würden am liebsten dem Virus mit gezogener Waffe begegnen. Nekropolitik auf neue Art. Dort, in Rio liegen auch die immer noch nicht geklärten Verbindungen des Bolsonaro-Clans zur Ermordung der schwarzen, linken, bisexuellen, aus der Favela stammenden, charismatischen Stadtverordneten Marielle Franco von der Partei PSOL, die am 14.März 2018 in ihrem Auto regelrecht hingerichtet wurde – der Bolsonaro-Clan hat zu so ziemlich allen dieses Mordes Verdächtigten beste Beziehungen. Bolsonaros Rede an die Nation (24.3.) ist zu verstehen als Ansage an seine Unterstützer*innen:
1) an die Wirtschaftselite und die um ihre Pfründe fürchtende obere Mittelklasse: Euer Profit geht über (das) Leben (der vielen Hungerleider);
2) an die Militärs und Militärpolizisten die sublime Botschaft: „Steht bereit!“ bei den ersten Anzeichen sozialer Erschütterungen. Das passt zu Bolsonaros ewiger Rede von der Auflösung des Kongresses und der Schließung des Obersten Gerichtshofes. Zur Erinnerung: Am 31-3. jährte sich der Tag des Militärputsches 1964;
3) an die Internetrolle und -hasser: Hasst weiter und verdoppelt euren Hass;
4) an die Evangelikalen: Ihr kriegt Euer Armageddon und Jüngstes Gericht.

Doch unter vielen (der bisherigen) Unterstützerinnen Bolsonaros zeigen sich jetzt deutliche Absetzbewegungen, selbst sein bisheriger ideologischer Guru, der Astrologe, Hobbyphilosoph und Verschwörungsillusion Olavo de Carvalho, distanziert sich zusehends von Bolsonaro, mehr und mehr Bolsonarista-Internet-Trolle folgen ihm. Auch im Militär, vor allem unter den höheren Dienstgraden, scheint es zu brodeln, erhebt sich öffentliche Kritik an Bolsonaro und dessen Inner Circle, was letztlich immer nur heißt: er und seine Söhne. Und bei den Politikerinnen, die nun ihre Wahlchancen steigen sehen, wenn sie sich als Gegner Bolsonaros profilieren, allen voran die Gouverneure João Doria aus São Paulo, Wilson Witzel aus Rio de Janeiro oder Hélder Barbalho aus dem Bundesstaat Pará. Abgrundtiefer Hass und Wut auf Bolsonaro tritt nun ungehemmt zu Tage.

Erosion des Machtzentrums
Angesichts explodierender Coronazahlen und der Tatsache wird mehr und mehr Menschen klar, dass markige Sprüche keine sinnvolle Politik gegen die Virusexplosion ersetzen. Dass diese Regierung aus rechtsradikalen Populisten, evangelikalen Eiferern und martialischen Militärs, aus Flat Earthern, Bullshitern und chronischen Lügner, moralinsauren Aposteln, neoliberalen Dogmatikern und geldgeilen Korrupten soeben dabei ist, Land, Gesellschaft und Wirtschaft vollends gegen die Wand zu fahren. Sie sehen, wie diese Regierung den Boden unter den Füßen verliert und jeder auf Machterhalt bedachte Politiker nur noch danach trachtet, möglichst unbeschadet sein Scherflein ins Trockene zu bringen.

„Ihre Regierung ist vorbei.“
Das Danach wird deswegen nicht unbedingt besser. Ein auf Bolsonaro folgender General Hamilton Mourão, derzeit eher mephistophelisch in sich hineingrinsender Vizepräsident in Brasília, böte angesichts seiner kalten – und vor allem durchgängig militärisch geschulten – Intelligenz auch keine bessere Aussicht.

Brasilien ist kein Land für Anfänger und Amateure, wahrlich nicht.

25.3.2020

Anmerkung:

In Brasilien kursiert dieser Tage der Begriff „omissídio“, eine kombinierende Wortneuschöpfung aus „omissão“ („Unterlassung“, „Leugnung“) und „homicídio“ („Mord“) oder in diesem Fall treffender „genocídio“ („Genozid“, „Völkermord“) ist. Das Virus zu ignorieren, den „normalen Alltag“ zu verlangen, kommt angesichts der Letalitätsrate einem vorsätzlichen Genozid gleich, vor allem an den Armen.


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