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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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APP mit Virus

Corona und Überwachung
von Rolf Euler

Das ist das Leidige an dem Virus: Staatsmännische Posen im Fernsehen gepaart mit Einschränkungen aller möglichen Grundrechte aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Auch in Deutschland fallen Politikern erstmal hauptsächlich Überwachungsmaßnahmen ein.

Der Gesundheitsminister Spahn hatte ursprünglich vor, den Gesundheitsbehörden bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Und das in einer Situation, wo es noch nicht einmal genügend Stellen gab, um Tests durchzuführen.
Bekannt wurde auch, dass die Telekom anonymisierte Handy-Standortdaten an das Robert-Koch-Institut zur Analyse von Bewegungsströmen der Bevölkerung weitergegeben hat, allerdings nicht, wie in China oder Südkorea, zum Tracking von Infizierten und ihren Kontaktpersonen. Die Begehrlichkeiten zur Nutzung solcher genaueren Überwachung steigen aber mit der Dauer der Krise, unter dem Vorwand, dann weniger Einschränkungen für alle ermöglichen zu können.

In Niedersachsen haben die Gesundheitsämter an die Polizei Daten der Personen weitergegeben, die sich mit Corona angesteckt haben und daher unter Quarantäne stehen. Obwohl die Datenschutzbeauftragte des Landes diese Praxis für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärte, wurden weitere Daten unter Berufung auf den Notstandsparagrafen übermittelt.
Die Polizei überwacht in mehreren Städten per Drohne das Verhalten von Menschen an beliebteren Treffpunkten in der Öffentlichkeit, damit sich nicht zu viele auf einer Stelle einfinden.
Dass auch der Gesetzentwurf in NRW zuerst Arbeitsverpflichtungen für medizinisches Personal enthielt, weist ebenfalls auf die Tendenz zur Überwachungsausweitung hin, die mit der drohenden Virusausbreitung begründet wird.

Nun ist eine App für Smartphones geplant, die den Bedingungen des Datenschutzes genügen und keine personalisierten Daten weitergeben soll. Apple und Google mit ihren verbreiteten Betriebssystemen arbeiten zusammen. Wer mehrere Minuten mit seinem Smartphone in Bluetooth-Entfernung zu einem anderen Smartphone gewesen ist, dessen Träger infiziert war, soll eine anonymisierte Warnung auf sein Gerät bekommen. Eine komplizierte Sache, die voraussetzt, dass möglichst viele Leute ständig ihr Smartphone samt Bluetooth in Betrieb haben, aber auch, dass sie freiwillig eine eventuelle Infektion an die Gesundheitsämter weitergeben. Freiwilligkeit und technisch eingerichtete Anonymisierung seien Voraussetzung für eine mögliche Anwendung, so der Chaos Computer Club, der sich, wie auch die Datenschutzbeauftragten, um die Grundrechte Sorgen macht. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme steht noch völlig in den Sternen.

Wie sinnvoll kann eine App sein, die dem Datenschutz gerecht wird und auf Freiwilligkeit setzt? Bei Alarm wird zwar Unsicherheit geschürt, aber keine vernünftige Einschätzung des Infektionsrisikos gegeben. Wie kann eine App die besonders gefährdeten älteren Menschen schützen, von denen ein Drittel nicht mal ein Smartphone hat?
Im Gegensatz zu diesen technischen, mehr oder weniger scharfen Überwachungstechniken halten sich die Leute an die Auflagen, solange und weil sie vom Nutzen überzeugt sind. Überwachung und Grundrechtseinschränkungen hingegen sind von Misstrauen geleitet. Dabei kann man die Regierung eigentlich beruhigen: In Deutschland, wo Söders Umfragewerte steigen, braucht sie sich kein neues Volk zu wählen, weil das jetzige etwa zu rebellisch wäre…


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