Ortega kündigt ein Massensterben an
von Matthias Schindler

Am 30.April hielt Daniel Ortega eine Rede, die über verschiedene Medien Nicaraguas live übertragen wurde.

Sie wurde als Rede zum 8.Todestag von Tomás Borge und zum 1.Mai 2020 angekündigt. Diese Rede wurde vielfach als unbedeutend bezeichnet, da sie weder zur allgemeinen politischen Situation des Landes noch in Bezug auf konkrete Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie irgendwelche näheren Aussagen enthielt.

Diese Interpretation unterschätzt jedoch in dramatischer Weise die eigentliche Botschaft des Präsidenten. In Wirklichkeit war sie eine ausführliche und detaillierte Ankündigung der Regierung, dass sie bewusst und geplant keine besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus unternehmen wird. Sie war die offene Ankündigung, dass Nicaragua wegen dieser Regierungspolitik in den nächsten Wochen und Monaten in eine humanitäre Katastrophe unkalkulierbaren Ausmaßes hineingeraten wird. Durch Covid-19 werden wesentlich mehr Menschen in Nicaragua sterben als durch die staatliche und paramilitärische Repression seit dem 18.April 2018 gestorben sind. Die Claqueure des Regimes Ortega-Murillo, die diese kriminelle Politik des Präsidentenpaares gegenüber der Corona-Pandemie aus falsch verstandener Loyalität weiterhin unterstützen und propagieren, machen sich politisch mitschuldig an der Tragödie.

Ortega hielt die Rede, wie inzwischen schon gewohnt, in seinem Privathaus-Parteizentrale-Präsidentensitz vor blumengeschmückten Tischen und vor zwanzig ausgesuchten Gästen aus seinem allerengsten Umkreis. Er sprach frei und hatte nur einige Zettel mit Stichworten und Daten zur Hand. Auffällig war jedoch, dass er noch langsamer und mit noch längeren Pausen sprach, als sonst schon in der Vergangenheit.

Einleitend widmete Ortega mehr als eine halbe Stunde den Übeln des Kapitalismus und der schlimmen Rolle der USA in der Welt. Im zweiten großen Block beschäftigte er sich 45 Minuten lang mit der Gesundheitssituation in Nicaragua. Außer einigen Randbemerkungen mit Bezug auf die „Empfehlungen der Autoritäten“ oder die „internationalen Normen“ nannte er jedoch keine einzige konkrete Maßnahme der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und auch keine einzige Verhaltensmaßnahme für die Bevölkerung zur Prävention. Die Worte „Gesichtsmasken“, „Mindestabstand“ oder „Vermeidung größerer Menschenansammlungen“ kamen in seiner Rede nicht vor. Stattdessen sagte er, „wir werden die Epidemie so bekämpfen, wie wir alle Epidemien bekämpfen […] ohne in extreme Formen zu verfallen, die das Land umbringen würden“. Wir werden die „normalen Maßnahmen ergreifen“. Die Botschaft lautet: Die Pandemie ist nur eine neue Form von Epidemien, wie wir sie schon immer gehabt haben, sie erfordert daher keine besonderen oder gar „extremen“ Maßnahmen. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Das aktuell grassierende Coronavirus ist extrem ansteckend; ein großer Teil der Krankheitsübertragung findet bereits statt, bevor der Krankheitsüberträger die ersten Krankheitssymptome bei sich selbst verspürt, die genauen Übertragungswege liegen weitgehend im Dunkeln. Doch keine der überall sonst praktizierten, vorbeugenden Maßnahmen wird von der Regierung Ortega eingehalten und erst recht nicht propagiert.

Vergleiche, die hinken
Seit dem ersten offiziell anerkannten Fall einer Infektion mit dem Coronavirus am 18.März bis zum Tag seiner Rede am 30.April hätten sich, so Ortega, 14 Personen mit dem Virus infiziert, von denen vier gestorben seien. Seit dem 11.März, dem Tag, als die Weltgesundheitsorganisation die Krankheit Covid-19 zur Pandemie erklärte, bis zum 30.April habe es jedoch 2829 weitere Todesfälle gegeben, „über die niemand spricht“: 120 Verkehrstote, 85 Opfer von Gewalt, 40 Selbstmorde, 37 Ertrunkene, Tote durch Herzversagen, Bluthochdruck, Leberversagen, Krebs und anderes mehr. Es sei „unsensibel“ gegenüber all den Angehörigen dieser Toten, nur über die Coronatoten zu sprechen.

Durch seinen Vergleich von „nur“ vier Todesfällen durch Corona mit 2829 Todesfällen aus anderen Gründen verharmloste er Covid-19 in völlig unzulässiger Weise. Die Botschaft dieser unseriösen Gegenüberstellung lautete: Nicaragua hat so viele andere Probleme, da sollten wir die Bedeutung des Coronavirus nicht übertreiben. Dabei ließ er unter den Tisch fallen, dass die Regierung, im Gegensatz zu den meisten anderen genannten Todesfällen, bedeutende und sofort wirksame Einflussmöglichkeiten in ihrer Hand hätte, um die Ausbreitung der Pandemie zumindest zu bremsen. Er verschwieg ebenfalls, dass die Pandemie in Nicaragua zu dem Zeitpunkt erst am Anfang ihrer Entwicklung stand und sich daher noch exponentiell – d.h. von Tag zu Tag immer schneller – verbreiten wird, während die anderen Todesfälle mehr oder weniger konstant zur sozialen Realität in Nicaragua gehören.

Ortega wies auch darauf hin, dass seit dem ersten offiziellen Coronafall 162 Personen behandelt und im ganzen Land 971.433 Familien von Haus zu Haus besucht wurden, um insgesamt 3.336.096 Personen über die erforderlichen Hygienemaßnahmen zu informieren. Auch wenn die Zahlen weit übertrieben erscheinen, sollten sie den Eindruck erwecken, als würde die Regierung und die FSLN die Bevölkerung mit großer Energie auf die Pandemie vorbereiten.

Auch hier war das genaue Gegenteil richtig: Die Besuche wurden von Gruppen durchgeführt, die keine Masken trugen und weder einen Sicherheitsabstand zwischen sich noch zu den Menschen, die sie aufsuchten, wahrten. Exakt an den Tagen, an denen diese Besuche stattfanden, riefen diverse Regierungsinstitutionen zu großen Festen und Versammlungen anlässlich der Ostertage auf, die in Nicaragua traditionell intensiv und ausgelassen gefeiert werden. Anstatt mit höchster Energie auf die Besonderheit der aktuellen Gefahr hinzuweisen und außerordentliche Schutzmaßnahmen einzuleiten, verbreitete die Regierung die Illusion, alles unter Kontrolle zu haben.

Falsche Federn
Um die Qualität des Gesundheitswesens hervorzuheben, wies Ortega auf 2.454.522 ärztliche Sprechstundentermine hin, die seit dem 11.März in Nicaragua durchgeführt worden seien, sowie 408.230 Notfallbehandlungen und 2.046.251 Hausbesuche. Zehn Minuten lang zählte er die verschiedensten Dialysebehandlungen, Chemotherapien, Operationen usw. auf, die das öffentliche Gesundheitswesen erbracht habe, ohne auch nur ein einziges Mal die Corona-Pandemie zu erwähnen. Damit versuchte er das Bild zu vermitteln, das nicaraguanische Gesundheitswesen sei hoch leistungsfähig und bestens für die Zukunft gerüstet.
In Wirklichkeit gibt es immer mehr Meldungen darüber, dass die Krankenhäuser überlastet sind, dass es an Beatmungsgeräten fehlt, Tests nur extrem restriktiv vorgenommen werden und die Verbreitung des Coronavirus in Nicaragua bereits vollständig außer Kontrolle geraten ist. Das Schlimmste ist jedoch, dass den nach Angaben Ortegas 37.659 Beschäftigten des Gesundheitswesens bis heute verboten ist, einen Mundschutz zu tragen, angeblich, um die Patienten nicht zu erschrecken. Diejenigen, die sich in ihrer großen Mehrheit selbstlos für die Gesundheit ihrer Landsleute einsetzen, werden dafür von der Regierung mit einem stark erhöhten Krankheitsrisiko bestraft. Und die Gesundheitseinrichtungen können selbst zu Zentren der Weiterverbreitung der Infektion werden.

Am Ende hatte Ortega auch eine positive Nachricht zu überbringen: Es werden mehr Kinder neu geboren als ältere Menschen sterben. Im genannten Zeitraum seien 14.571 Babys neu geboren, etwa siebenmal so viel, wie Menschen gestorben sind.

In seiner Rede hat Ortega seinem Volk klar erklärt, dass seine Regierung keinerlei „extremen“ Schritte anordnen und lediglich die „normalen“ Maßnahmen durchführen werde. Damit ist die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie Covid-19 in Nicaragua bereits heute eine feststehende Tatsache. Sie wird Tausende von Toten hervorbringen, ein Vielfaches der Opfer der von ihm angeordneten staatlichen und paramilitärischen Repression im Jahr 2018. Ortega kündigt seinem Volk ein Massensterben an, für dessen Dimensionen seine Regierung in einem hohen Maße die Verantwortung zu tragen haben wird.

Als Nachbemerkung sei darauf hingewiesen, dass die Regierungspolitik seit wenigen Tagen zwar nicht offiziell verändert wurde, dass jedoch im Kleinen erste Veränderungen stattfinden. So wird öffentlichen Angestellten jetzt teilweise Homeoffice verordnet, andere müssen Urlaub nehmen, die Klassenfrequenzen in den Schulen und Universitäten werden reduziert, es wird teilweise sogar für das Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Menschen geworben. Diese Maßnahmen kommen jedoch viel zu spät und reichen in keiner Weise aus, um eine Katastrophe noch zu verhindern.

Lissabon, 10.5.2020

Link zur Rede Ortegas vom 30.April 2020:
https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:102878-presidente-daniel-ortega-y-companera-rosario-murillo-rinden-homenaje-al-comandante-tomas-borge