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Corona

Chance für eine ökosozialistische Konversion der Produktion
von Thomas Sablowski

Das Handeln der kapitalistischen Staaten in der Coronakrise ist durch einen grundsätzlichen Widerspruch gekennzeichnet.


Um die allgemeinen Produktionsbedingungen des Kapitals und vor allem die Reproduktion der Arbeitskraft zu gewährleisten, müssen die kapitalistischen Staaten die Warenproduktion und -zirkulation zeitweise einschränken. Eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie könnte nämlich noch weit gravierendere ökonomische und politische Verwerfungen auslösen.
Zugleich tun sich die Regierungen, deren Handeln normalerweise darauf gerichtet ist, die Kapitalakkumulation zu gewährleisten, schwer damit, die kapitalistische Produktion einzuschränken. So haben sie teilweise wochenlang gezögert, effektive Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Nun sinnieren sie darüber, wie der frühere Normalzustand möglichst schnell wieder hergestellt werden kann. Denn der Produktionsstillstand könnte in der Weltmarktkonkurrenz zum Standortnachteil werden, wenn andere Länder die Einschränkungen schneller aufheben.
Die Regierungen können dem Widerspruch nicht entgehen: Um die Pandemie effektiv einzudämmen, müssten sie die gesellschaftliche Arbeit noch weiter einschränken, d.h. die Volkswirtschaften noch tiefer in die Rezession stürzen. Wenn sie umgekehrt die Maßnahmen zu früh und zu stark lockern, besteht die Gefahr erneuter Infektionswellen mit dem gleichen Resultat – einer noch tieferen Krise.

Reproduktion im Notstandsmodus
Gleichzeitig fragen sich viele lohnabhängig Beschäftigte, die noch arbeiten gehen und kein «Home Office» in Anspruch nehmen können, warum sie in der Freizeit auf nahezu alle sozialen Kontakte verzichten und sich zahlreiche Entbehrungen auferlegen sollen, während sie sich gleichzeitig bei der Arbeit weiter dem Ansteckungsrisiko aussetzen. In Italien und anderen Ländern hat dieser Widerspruch bereits zu Protesten und Streiks für zusätzliche Arbeitsschutzmaßnahmen oder für die Einstellung der nicht lebensnotwendigen Arbeit geführt.
Viele Eltern und vor allem Alleinerziehende fragen sich auch, wie sie die Betreuung ihrer Kinder gewährleisten sollen, wenn sie gleichzeitig weiter in die Fabriken und Büros müssen, während Schulen und Kitas geschlossen sind.
Die Reproduktion der Arbeitskraft wird nicht nur durch die Ausbreitung des Virus gefährdet, sondern auch durch die Unterbrechung der Warenproduktion und -zirkulation an vielen Punkten. Elementare Produkte sind nicht ausreichend verfügbar, nicht nur medizinische Güter wie Medikamente, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte, sondern auch Konsumgüter wie Toilettenpapier und andere Hygieneartikel oder Grundnahrungsmittel fehlen plötzlich. Schon geringfügige Verhaltensänderungen, eine erhöhte Nachfrage nach bestimmten Produkten und die massenhafte Praxis, etwas mehr Vorräte anzulegen, können zusätzliches Chaos erzeugen und zeigen, wie gering die Puffer in unserer «Just-in-time»-Wirtschaft sind.
Die Kapitalisten reagieren auf die erhöhte Nachfrage nach elementaren Produkten mit enormen Preissteigerungen; binnen weniger Tage hat sich der Preis einiger Produkte vervielfacht. Derartige Preissteigerungen treffen die Ärmsten am härtesten. Diejenigen, deren Geld schon vor der Krise nicht bis zum Monatsende reichte, bekommen die Krise als erste existenziell zu spüren.
Einzelne Unternehmen stellen auch die Produktion um und produzieren nun Güter, die dringend benötigt werden, wie etwa Desinfektionsmittel, Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte. Solche Beispiele zeigen, dass eine Konversion der Produktion prinzipiell und teilweise sogar relativ schnell möglich ist. Dennoch bleiben solche Entscheidungen unter kapitalistischen Bedingungen immer von privaten Kalkülen abhängig: Es geht um ein positives Image und letztlich um Profite.

Grenzen bürgerlicher Krisenpolitik
Sowohl monetaristisch als auch keynesianisch orientierte Krisenpolitik gerät an ihre Grenzen, je länger der Stillstand der Produktion andauert. Der Staat kann zwar durch Geld- und Fiskalpolitik für eine bestimmte Zeit die wegbrechenden Einkommen mehr oder minder ersetzen. Aber der Stillstand der Produktion als solcher lässt sich weder mit geld- noch mit fiskalpolitischen Mitteln kompensieren. Es mangelt eben nicht nur an zahlungsfähiger Nachfrage wie in den vorangegangenen Krisen des neoliberalen Kapitalismus, sondern es mangelt an Angebot – je umfassender die Einschränkungen der Produktion sind und je länger sie dauern. Trotz aller Versuche, Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben und die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, ist eine gewaltige Welle von Insolvenzen absehbar. Es könnte zur Verstaatlichung von Unternehmen kommen, auch um einen Ausverkauf der einheimischen Unternehmen an Kapitalisten aus rivalisierenden Staaten zu vermeiden.
Für feministische, ökologische und sozialistische Kräfte liegt in dieser Krise trotz aller Verheerungen und Gefahren auch eine ungeheure Chance, denn eine Diskussion über die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird unumgänglich. In einer Situation, in der die Arbeit radikal reduziert wird bzw. werden muss, stellt sich die Frage, welche Arbeiten notwendig sind, um die elementarsten Lebensbedürfnisse zu erfüllen und das Leben selbst zu bewahren.
Die Wertschätzung für bestimmte Berufe und Arbeiten, etwa von Krankenpflegerinnen oder Angestellten im Lebensmitteleinzelhandel, die schlecht entlohnt sind und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden, steigt plötzlich. Es wird klar, dass die Beantwortung der Frage, welche Arbeiten in der gegenwärtigen Situation notwendig sind, nicht mehr allei dem Markt überlassen werden kann. Teilweise greift der Staat ein, um die Produktion lebensnotwendiger Güter zu gewährleisten. Es entstehen auch Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, um die gesellschaftliche Reproduktion aufrechtzuerhalten.

Strategische Defensive und taktische Offensive
Wir dürfen uns keine Illusionen über die Kräfteverhältnisse machen. Die Widersprüche und die Krisenfolgen, mit denen die Lohnabhängigen und die kleinen Selbständigen konfrontiert sind, rufen auch den Wunsch hervor, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren, und dies können sich die Kapitalisten zunutze machen, die ihrerseits wollen, dass alles bleibt, wie es ist.
Die Krise ist offenkundig zunächst die Stunde der Exekutive. Die führenden Regierungsparteien profitieren, solange sie den Eindruck vermitteln können, dass das Krisenmanagement halbwegs funktioniert, wie die aktuellen Meinungsumfragen zeigen. Wenn die Krisenfolgen noch stärker spürbar werden oder wenn es zu einer weiteren Zuspitzung kommt, könnte die Stimmung in der Bevölkerung allerdings umschlagen. Nach der gegenwärtigen Lage der Dinge könnte es eher die rechte als die linke Opposition sein, die davon profitieren würde. Dennoch gilt es, den Notstand und die damit einhergehenden diskursiven Verschiebungen zu nutzen, um eine feministische und ökosozialistische Agenda voranzubringen. Es wäre jedenfalls sträflich, wenn die Linke einfach nur die strukturkonservativen Maßnahmen des Krisenmanagements unterstützen würde, die die Regierungen jetzt ergreifen.
In einer Situation, in der die eigenen Kräfte schwächer sind als die des Gegners, in der sozialistische Kräfte sich also in der strategischen Defensive befinden, kommt es darauf an, die Kräfte auf die Punkte zu konzentrieren, an denen die notwendige taktische Offensive am ehesten möglich ist.
Strukturelle Veränderungen dürften gegenwärtig vor allem im Gesundheitswesen durchsetzbar sein, daher sollte sich die Linke auch zunächst darauf konzentrieren: Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss grundsätzlich geändert werden, das System der Fallpauschalen muss beseitigt werden. Das Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen muss deutlich aufgestockt und besser bezahlt, die Ausstattung verbessert werden. Die privaten Klinikkonzerne müssen vergesellschaftet, die Krankenhäuser in kommunales Eigentum überführt werden. Die Produktion von notwendigen Medikamenten und Impfstoffen, Schutzbekleidung und medizintechnischen Geräten muss gesichert werden, d.h. im Inland stattfinden und öffentlicher Kontrolle unterstellt werden.
Die Zusammenhänge zwischen der zunehmenden Naturzerstörung, der Massentierhaltung und der Ausbreitung von Epidemien verweisen auch auf den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der globalen Erwärmung sowie weiteren Aspekten der ökologischen Krise. Die gegenwärtige Krise ist ein Vorgeschmack auf das, was uns mit der zunehmenden Verschärfung des Klimachaos, dem Artensterben, dem Anstieg der Meeresspiegel, dem Absterben der Wälder, der Verknappung und Verseuchung des Trinkwassers etc. noch bevorsteht. Es könnte daher für viele zunehmend plausibel werden, dass wir die kapitalistische Produktionsweise überwinden müssen, um das gesellschaftliche Verhältnis zur Natur grundlegend zu verändern.
Wir können uns aber nicht darauf beschränken, nur abstrakt-allgemein auf den Kapitalismus als Ursache unserer Probleme zu verweisen. Die notwendigen Maßnahmen eines sozialökologischen Umbaus müssen in den verschiedenen Sektoren konkretisiert werden, also etwa im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich der Mobilität. Es gilt beispielsweise, die Automobilproduktion deutlich zu verringern, angefangen bei Luxuslimousinen und SUVs, und den privaten Lkw- und Pkw-Verkehr zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel, der Radfahrer und Fußgänger zurückzudrängen. Angesichts der enormen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Automobilproduktion ist dies nicht möglich, ohne sie zu vergesellschaften, die Konversion der Produktion voranzutreiben und die Arbeitszeit gesamtgesellschaftlich zu verkürzen.
Dies geht nur gemeinsam mit den Beschäftigten, mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Wenn der Staat in der Krise Unternehmen rettet, so sollte er auch Eigentumsrechte geltend machen und die Betriebe der Kontrolle der Beschäftigten unterstellen, um einen sozialökologischen Umbau durchzusetzen. Dies gilt es zumindest zu fordern – im Wissen, dass der kapitalistische Staat keine neutrale Instanz ist, kein über den Klassen stehendes Subjekt, das für das Allgemeinwohl sorgen könnte. Erst wenn die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die Staatsmacht ergreifen und eine neue Form sozialistischer Demokratie schaffen, ist der notwendige sozialökologische Umbau letztlich durchsetzbar.


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