Berlin: Suhrkamp, 2019. 496 S., 32 Euro
von Paul B. Kleiser

Der französische Sozialwissenschaftler Grégoire Chamayou, der mit Ferngesteuerte Gewalt. Eine Theorie der Drohne bekannt geworden ist, versucht eine Antwort auf die Frage, wie und warum sich der Neoliberalismus seit den späten 1970er Jahren gegen den Keynesianismus (als «alternativlos», wie Merkel sagt) in Theorie und Praxis durchzusetzen vermochte.

Zwar werden auch europäische Debatten einbezogen, doch der Schwerpunkt seiner Argumentation liegt auf den USA.
Es geht um die wirtschaftlichen und politischen Konzepte des gesellschaftlichen «Rollback» seit Reagan und Thatcher. Ausgangspunkt sind die Bürgerrechtsbewegung und die Jugendrevolte der 1960er Jahre mit ihrem Kampf für größere Freiheit, Gleichheit und Partizipation.
Im Jahr 1970 hieß es in einem internen Bericht des Managements des damals weltgrößten Autoproduzenten General Motors (GM): «Die Arbeitsdisziplin ist zusammengebrochen.» Es gab eine norme Fluktuation: Mehr als die Hälfte der ungelernten Jungarbeiter verließ vor Ende des ersten Jahres den Arbeitsplatz.
«Wie kommt es, dass Sie nur vier Tage die Woche arbeiten?», wurde ein Jungarbeiter gefragt. «Weil ich in drei Tagen nicht genug zum Leben verdienen würde!» Im gleichen Jahr richtete der Vorstandschef von GM folgende Warnung an die Beschäftigten: «Wir können nicht dulden, dass sich die Angestellten ihrer Verantwortung entziehen, gegen die elementarsten Gebote der Disziplin verstoßen und die Autorität verhöhnen.» Seit den späten 1960er Jahren war auch ein allgemeines Sinken der Profitrate zu beobachten.
Zwar wurde die Mont-Pelèrin-Gesellschaft als think tank von Friedrich von Hayek und Milton Friedman (Friedman und Buchanan erhielten später den Nobelpreis!) bereits 1947 vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges gegründet, doch der US-Ableger, die «Chicagoer Schule», hatte lange nur einen Außenseiterstatus. Die Gesellschaft verfochte eine Art «Markttheologie», die sich gegen den Ausbau des welfare state (Sozialstaats) wandte.
Ihre Wurzeln gehen auf Malthus, vor allem aber auf die deutsche «Konservative Revolution», und insbesondere auf Carl Schmitt zurück. Bereits in den 1950er Jahren warnten Hayek und Friedman immer wieder: «Wenn es etwas gibt, was unsere freie Gesellschaft unweigerlich zerstören und ihre Grundlagen unterminieren würde, wäre es die generelle Einwilligung von Seiten des Managements, andere soziale Verantwortungen zu übernehmen als die, so viel Geld wie möglich zu machen.»
Demokratie hatte für sie in den Unternehmen nichts zu suchen. «Der Kapitalismus gründet sich auf die Eigentumsrechte, die Demokratie hingegen auf die Persönlichkeitsrechte.» Die westliche Welt ist deshalb so schizophren, weil wir zugleich eine politische Demokratie und eine wirtschaftliche Autokratie haben. Die Neoliberalen setzten daher den damals florierenden Selbstverwaltungstheorien (Jugoslawien!) eine «polizeiliche Unternehmenstheorie» (mit Verbot von Gewerkschaften in den Betrieben) entgegen.
Nach ihrer Logik kann ein Team ohne Aufseher nicht effizient zusammenarbeiten und seine Rolle nicht erfüllen, ohne sich einen Teil der Gewinne anzueignen (und damit die Profitrate zu schmälern).
Es ist kein Zufall, dass sowohl Hayek als auch Friedman den Staatstreich von Pinochet in Chile unterstützten und Vorschläge für die ökonomische Umgestaltung des Landes machten. Hayek behauptete bei seinem zweiten Besuch 1977 sogar, er habe in Chile niemanden getroffen, der nicht der Meinung gewesen wäre, die persönliche Freiheit sei unter Pinochet größer, als sie unter Allende gewesen war. Aber natürlich hatte er die Gefängnisse und KZs nicht besucht.

Die wollen ja mitreden!
Mitte der 70er Jahre veröffentlichte die 1973 von David Rockefeller gegründete «Denkfabrik» Trilaterale Kommission ein Pamphlet mit dem Titel Die Krise der Demokratie. Bericht über die Regierbarkeit der Demokratien. Sie war im wesentlichen von Samuel Huntington (später Berater von Reagan und Bush) verfasst, der 1996 mit Kampf der Kulturen ein Standardwerk der Neokonservativen (Neocons) schreiben sollte.
Für ihn redeten in der Demokratie zu viele mit: Die griechische Demokratie beruhte auf dem Ausschluss von Sklaven, Fremden und Frauen, die Zensusdemokratie auf dem Ausschluss der Armen, die segregationistische Demokratie auf dem Ausschluss der Schwarzen, die patriarchalische Demokratie auf dem Ausschluss der Frauen. Dadurch konnte man leichter sicherstellen, «dass die Demokratie effizient funktionierte». Doch inzwischen hätten sich «randständige Gesellschaftsgruppen» (Schwarze, Indianer, Chicanos, Frauen (!)) in den Kopf gesetzt, «vollwertige politische Subjekte zu sein». Dadurch entstünden «Probleme für die Regierbarkeit der Demokratie». Demokratische Rechte sind also nur dann gut, wenn man sie nicht in Anspruch nimmt.
Die «Inflation sozialer Erwartungen», wie sie von sozialen Bewegungen ausgehe, führe zu einer «Hyperaktivität» des Staates und massivem Druck auf die politische Macht, alles und jedes zu regeln, dem der Staat nicht nachkommen könne.
Das rechte Argument von der «Überforderung des Staates» war schon gegen den Keynesianismus ins Feld geführt worden. Nun wurde es gegen die «pressure groups» in Anschlag gebracht, die angeblich den Staat in Geiselhaft nähmen. Die Politiker sollten daher «die Bürger erziehen, weniger Regierung zu wollen».
Da der bürgerlich-kapitalistische Staat zwei grundlegende Aufgaben hat – dem Kapital die Akkumulationsbedingungen, dem System die Massenloyalität zu sichern, etwa durch soziale Investitionen (Infrastruktur, Gesundheit, Forschung und Bildung) –, kann es zu Kämpfen derjenigen kommen, die die Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung zu tragen haben.
Der Widerspruch zwischen den beiden Aufgaben ist stets vorhanden, kann in Krisenzeiten jedoch explosiv werden. Die neoliberale Antwort ist die Privatisierung möglichst vieler Aufgaben, damit sich der Staat auf seine «polizeilichen Funktionen» konzentrieren kann. Zur Vermeidung von Unruhen und Widerstand ist eine Salamitaktik angesagt, damit die verschiedenen gegnerischen Lager gesprengt werden und nicht zusammenfinden können. Bis zur großen Krise 2008 wurde diese Taktik bekanntlich ziemlich erfolgreich umgesetzt.