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Kriegsgewinnler an der Börse

Spekulation auf fallende Kurse gehören verboten
von David Stein

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weltweit aus und führt auch in der kapitalistischen Wirtschaft zu bisher unvorstellbaren Verwerfungen. Anders als in der Finanzmarktkrise ist hauptsächlich die Realwirtschaft betroffen. Aber auch die Finanzmärkte sind tangiert.


Durch die Börsenturbulenzen herrscht seit Anfang März starke Verunsicherung unter den Anlegern. Etliche börsennotierte Unternehmen und Branchen sind von der Viruskrise stark betroffen, die Kurse schwanken heftig. Aktionäre fliehen reihenweise aus ihren Anlagen. Im umfangreichen Krisenmanagement der Bundesregierung ist dies bisher kein Grund, hier gegenzusteuern. Spekulanten in Deutschland dürfen weiterhin – wie in «normalen Zeiten» – auf fallende Kurse wetten. Allein der weltweit größte Hedgefonds, Bridgewater Associates, hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg vom 16.März 14 Mrd. US-Dollar mit Leerverkäufen erfolgreich darauf gewettet, dass die Aktienkurse in Europa weiter fallen, und so die Unsicherheit an den Märkten weiter verstärkt. Während Millionen um ihre Zukunft bangen, können Hedgefonds satte Spekulationsgewinne einfahren.

Was sind Leerverkäufe?
Ein Leerverkäufer veräußert Finanzinstrumente, meist Aktien, aber auch öffentliche Schuldtitel, die er zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht besitzt oder nur geliehen hat, um sie zu einem späteren Zeitpunkt in der Erwartung eines Verlustes billiger und folglich mit Gewinn am Markt zu erwerben und dem Verleiher, meistens große Investmentbanken, zurückzugeben.
Mit Leerverkäufen wetten Spekulanten auf einen Kursverfall. Sinkt der Preis bis zum Rückgabedatum, können sie sich billiger mit den Titeln eindecken und streichen die Differenz ein. Steigt jedoch der Kurs, droht den Leerverkäufern ein Verlust. 
Nach dem Ausverkauf an den Börsen Mitte März gehen immer mehr EU-Länder aufsichtsrechtlich gegen Wetten auf Kursverluste vor. Seit dem 13.März haben Frankreich, aber auch Belgien, Spanien, Österreich und Italien Leerverkäufe einzelner Aktien verboten, wobei das Verbot unterschiedlich befristet ist. Die Börse sei derzeit «außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt, die das Vertrauen in die Finanzmärkte bedrohen». Daher sei die Maßnahme gerechtfertigt. «Zusätzlicher Stress in einem ohnehin sehr angespannten Markt» soll vermieden werden, erklärte der Präsident der französischen Wertpapieraufsichtsbehörde, Robert Ophèle.

Deutschland sperrt sich
Wetten auf fallende Kurse und Leeraktivitäten sind ein Brandbeschleuniger für den Abwärtstrend an den Börsen. Die Hoffnung hinter den Verboten: Der Kursverfall soll verlangsamt, bestenfalls gestoppt werden. Seit der Insolvenz von Lehman Brothers ist bekannt, dass Leerverkäufe auch systemrelevante Teile des Finanzsektors gefährden und eine Abwärtsspirale auslösen oder zumindest verstärken können.
Bei Schlüsselindustrien der Realwirtschaft wie etwa dem Energiesektor ist dies grundsätzlich nicht anders – einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die in unterschiedlicher Form an diesen Schlüsselindustrien hängen und ebenfalls gefährdet sind. Die Kosten der Refinanzierung dieser Unternehmen steigen dadurch; zudem werden feindliche Übernahmen erleichtert.
Mit dem Verbot von Leerverkäufen kann auch der Handel mit Staatspapieren öffentlicher Emittenten wie dem Bund stabilisiert werden, die vom fallenden Aktienkurs kontaminiert werden können. Linke Finanzmarktpolitik steht diesen Verboten positiv gegenüber, weil es dabei längst nicht nur darum geht, das Vermögen der Aktionäre bzw. Besitzer von Fondsanteilen oder der börsennotierten Unternehmen zu erhalten.
Frankreich und Belgien stützten sich bei ihren Entscheidungen auf eine EU-Verordnung, die bei einem «ungeordneten Kursverfall» greift. Bisher ist es diesen Ländern jedoch nicht gelungen, ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene, etwa über die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA, zu erreichen. Die Verbote in einzelnen EU-Staaten reichen nicht aus. Sie können unterlaufen werden. Lokal und zeitgleich beschränkte Verbote können dazu führen, dass Leerverkäufer einfach den Börsenplatz wechseln, um ihr Treiben fortzusetzen.
Inzwischen fordern diverse Befürworter von Leerverkaufsverboten, darunter der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Fabio de Masi, die NGO «Finanzwende», der CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Markus Färber, und der glücklose frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister und jetzige Investmentbanker und -berater in den USA, Karl-Theodor zu Guttenberg, dass Deutschland dem französischen Beispiel folgt.
Die deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin und das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin hat, sehen für Verbote bisher keinen Anlass, obwohl die Situation an den Märkten hier ähnlich wie in Frankreich ist.
Die BaFin lässt einsilbig erklären, sie beobachte die Lage und stehe bezüglich Leerverkaufsverboten «in enger Abstimmung» mit den Börsenaufsichtsbehörden und der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA. Stattdessen kommt unwidersprochen der Vorstand der Deutschen Börse, Thomas Book, zu Wort: Anfang April erklärte er mantraähnlich, ohne Rücksicht auf die aktuellen Börsenturbulenzen und Spekulation, Absicherungsgeschäfte durch Leerverkäufe seien ein wichtiges und wertvolles Instrument am Kapitalmarkt. Sie trügen dazu bei, dass auch bei Turbulenzen am Aktienmarkt ausreichend Liquidität vorhanden sei.
«Durch die Einführung von Leerverkaufsverboten würde dem deutschen Finanzplatz ein nachhaltiger Schaden zugefügt, weil Vertrauen in erheblichem Umfang verspielt wird.» Märkte und Preisbildung funktionierten aus seiner Sicht sehr gut.

Deutsche Börse und BaFin Hand in Hand
Die Zurückhaltung der BaFin und des BMF verwundert zunächst. Sie sind in der Vergangenheit nicht als fundamentale Gegner von Leerverkaufsverboten aufgefallen. Im Gefolge der Finanzkrise hatte die BaFin ein solches Verbot bezüglich bestimmter Banken- und Versicherungstitel verhängt. Die BaFin hatte zudem am 18.Februar 2019 ein bald wieder aufgehobenes Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien angeordnet.
Die Wirecard AG ist ein aufstrebender Dienstleister für Zahlungsverkehr, der 2018 die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex (DAX) verdrängt hat, der die 30 größten deutschen Aktienunternehmen listet. Damals hatte die Deutsche Börse nichts gegen diese Maßnahme, weil sich ein Reputationsproblem und fehlendes Marktvertrauen hinsichtlich des DAX und der dort gelisteten Unternehmen abzeichnete. Auch jetzt spricht vieles dafür, dass die Deutsche Börse wiederum als Einflüsterer gegenüber BMF und BaFin agierte. Dieses Mal mit dem Ziel, eben kein Leerverkaufsverbot anzuordnen. Der simple Grund:
Für Börsenbetreiber sind Krisen von Vorteil, weil dann massive Anpassungen der Depots und unumgängliche Umschichtungen vorgenommen werden. Das treibt die Umsätze der Börsenbetreiber in die Höhe. Die Deutsche Börse hat im März erheblich von den Marktturbulenzen aufgrund der Coronavirus-Krise profitiert. Mit 300,7 Milliarden Euro hat sich ihr Handelsvolumen mehr als verdoppelt, was von Nachrichtenplattformen für Anleger begeistert kommentiert wurde: «Am deutschen Aktienmarkt brilliert aktuell die Aktie der Deutsche Börse AG.»

Im Hintergrund: Blackrock
Die private Deutsche Börse AG ist eine der führenden europäischen Börsenorganisationen. Ihre Produkte und Dienstleistungen umfassen die gesamte Prozesskette des Aktien- und Terminhandels sowie den Betrieb der elektronischen Handelssysteme. Sie ist auch Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse. Teile ihrer Geschäftsaktivitäten wie die Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren werden von der BaFin beaufsichtigt.
Und, nicht ganz unwichtig: Der weltweit größte Vermögensverwalter, die Fondsgesellschaft Blackrock, ist der größte Anteilseigner der Deutsche Börse AG.
Der enge Schulterschluss zwischen der Deutschen Börse und den staatlichen Regulatoren findet auch in der personellen Verquickung der Akteure ihren Ausdruck. Das war nie anders – auch nicht als Eichel und Steinbrück (beide SPD) Finanzminister waren. Finanzstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) wechselte zur Deutschen Börse und später wieder ins BMF zurück. Die frühere Lebensgefährtin des ehemaligen Staatssekretärs Jörg Asmussen (SPD) und jetzigen Geschäftsführers des Versicherungslobbyistenverbands GDV leitete von 2003 bis 2010 die Vertretung der Deutschen Börse in Berlin nahe des Regierungszentrums. Sie teilte die Wünsche der Deutschen Börse den zuständigen Fachbeamten im BMF am Telefon mit, wenn es um bestimmte Regulierungsvorhaben ging. Elisabeth Rögele, Exekutivdirektorin in der BaFin, dort auch für Verbote von Leerverkäufen zuständig, war früher Vorstandsmitglied der Stuttgarter Börse.
Ob der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz, zum CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gekürt wird, ist dabei sogar nebensächlich. Der Interessenklüngel, den er repräsentiert, hat die Schalthebel der Marktaufsicht schon längst fest im Griff.


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