Appell zum Widerstand gegen diese Bande studioopinii.pl 13. 12. 2019

„Alle, die Ihr die Freiheit die Demokratie Polens verteidigt, steht auf gegen diese Bande, die uns regiert und willens ist drastische Maßnahmen in ihrer Panik zu ergreifen, sie missachten die Gerichte, scheinen sogar bereit zu sein die EU zu verlassen, ja wollen sie den Ausnahmezustand gar ausrufen und schießen!?

Nehmt teil an den Protesten, egal wer sie gegen die Regierung organisiert. Jetzt muss unsere Gesellschaft ihre Kraft zeigen. Jetzt kann es um ALLES gehen, das ist jetzt ein wichtiger Augenblick. Und wiederholt Euch gegenseitig wie ein Mantra: „Kaczynski und Ziobro (Justizminister) werden bestimmt gestellt und vor Gericht kommen!“ schreibt u.a.der Publizist Krzysztof Lozinski, Mitbegründer des Komitees zur Verteidigung der Demokratie.

Demonstrationen in vielen Städten Polens – Tausende gingen kurz vor den Feiertagen auf die Straßen, um die Demokratie zu retten. Während der Zeit der Polnischen Volksrepublik gingen vor den Feiertagen die Menschen auf die Straßen, weil es in den Geschäften den traditionellen Schinken nicht gab!

Der Autor Zbigniew Szczypinski: „Ich war vor dem Danziger Gericht zusammen mit etwa zwei Tausend älteren Menschen. Von der Jugend zwischen 20 und 25 Jahren keine Spur. Da soll mir keiner sagen, dass wäre wegen der vorweihnachtlichen Zeit, denn diese Jugend macht weder vorweihnachtliche Aufräumarbeiten noch Einkäufe. Sie haben den Stinkefinger gezeigt…. Denkt an die Massen von Menschen in den Nachbarländern – Tschechien oder die Slowakei, oder auch der Gelbwesten in Frankreich. Sie waren bereit für die gefährdeten Interessen ihrer Gesellschaft auf die Straße zu gehen… Bei der Bedeutung dieser Gesetzgebung für unser Land hätten in Danzig nicht 2 sondern 20 und in Warschau 100 Tausend Menschen vor den Gerichten stehen müssen.

Maulkorbgesetz bei Abwesenheit von 27 aus Opposition studioopinii.pl 19.12.2019

Tausende Menschen in ganz Polen protestierten gegen das Gesetz, das den Richtern die letzte Unabhängigkeit von der PiS nehmen wird. Es kam bei der 1. Lesung durch, obwohl es auch anders hätte kommen können. Schließlich hat die PiS nur eine Mehrheit von 10 Abgeordneten. Die Gazeta Wyborcza hat die Liste der Oppositionellen veröffentlicht, die an dieser wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen haben, darunter 10 Abgeordnete der Bürger Koalition, 8 der Linken und 9 der PSL. Wie können diese Abgeordneten noch den Richtern in die Augen sehen, die noch am Tag zuvor vor die Menschenmassen traten und „Freie Gerichte!“ riefen.

www.onet.pl schreibt:

201 zu 193 Stimmen für dieses Gesetz, es fehlten also nur neun Stimmen, um dieses Ansinnen der PiS abzuschmettern. Eine Blamage für die Opposition. Allerdings erklärte eine Abgeordnete, dass sie am Vortag in ihrem Wahlkreis gewesen sei, um an den Protesten teilzunehmen. Sie wäre auch pünktlich zur Abstimmung dagewesen, allerdings hat die Parlamentspräsidenten am früher Morgen den Ablauf dahin gehend geändert, dass die Abstimmung gleich am frühen Morgen stattfand. Diese Spielchen scheinen die ParlamentspräsidentenInnen der PiS gern zu machen.

Stimmen zu dem Gesetz:

Piotr Zientarski (KO): „Was jetzt geschieht, gab es nicht einmal in den Zeiten des Kriegsrechts!“

Borys Budka (KO): „Im Senat werden wir dafür sorgen, dass die Menschen die Wahrheit über euer Projekt erfahren. Die Polen werden nicht vergessen, dass ihr die Errungenschaften der Freiheit vernichtet, weil ihr Freiheit nicht ertragen könnt. Die Europäische Kommission sagt eindeutig, dass es zu unterlassen ist an diesem Gesetz zu arbeiten, denn sonst verliert Polen EU Gelder. Aber offensichtlich geht es Euch um den Polexit. Denn im Grunde genommen fürchtet ihr jede Art von Kontrolle. Ihr redet davon, dass Ihr Europäer seid, aber im Grunde genommen ist Euer Bestreben typisch für totalitäre Staaten.“

„Der gute Wandel“ der PiS für Polen Gazeta Wyborcza, 20.12.2019

Einige Beispiele des guten Wandels, den Kaczynski seinen Landsleuten immer wieder vor Augen führt.

Polnische Nationalbank ihr Präses schuf sich einen Hofstaat, mit ihm treuen Untergebenen. Die beiden blonden Damen ihm zur Seite sehen gut aus, aber über ihre Qualifikationen im Bankenwesen ist nichts bekannt. Sie verdienen im Monat 65 Tausend Zloty und nehmen Einfluss auf seine Entscheidungen. Es kam zum Skandal, die Gazeta Wyborcza wurde attackiert sie würde Falschmeldungen verbreiten. Als die Nationalbank gezwungen war die Gehälter zu veröffentlichen zeigte es sich, dass die G W die Wahrheit geschrieben hat. Aber die Staatsanwaltschaft hat nichts weiter unternommen.

Geschäftsmann Jaros?aw Kaczynski: Im Januar ging es um die Geschäfte des Präses mit dem Österreicher Gerald Birgfellner. Das erste Mal erfuhren die Polen, dass ihr ach so bescheidener Kaczynski ein harter Geschäftsmann ist. Zu dem 1,3 Milliarden teuren Wolkenkratzer „Zwillinge“ kam es nicht. Aber der Präses der PiS hat Birgfellner für seine durchgeführten Vorarbeiten nicht bezahlt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Geschäftsmann stundenlang verhört und schließlich keine Anzeige aufgenommen. Kaczynski wurde nicht einmal verhört. Solche Privilegien genießt der Präses.

Nachsicht bei Nationalisten: und das nicht nur. Sie beschäftigen sogar einige. Jakub Kalus hat mit seinen Kumpeln Fotos von Kandidaten der Opposition bei den Europawahlen in Katowice „aufgehängt“! Er ist Assistent bei einem Richter und gehörte sogar zu einer Delegation, die den Justizminister aufsuchte. Keine Reaktion oder Anklage.

Vizeminister Hass im Internet Eine Gruppe unter der Leitung des stellvertretenden Justizministers Lukasz Piebak attackierte Richter, die nicht hörig waren und nutzte dafür sogar vertrauliche Akten, um sie zu diffamieren.

Marian Banas hat über Jahre Geschäfte mit der Krakauer Unterwelt gemacht und konnte trotzdem Chef der Polnischen Finanzverwaltung, dann Finanzminister und später sogar Vorsitzender der Obersten Kontrollkammer werden.

Am 20. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Disziplinierung der Richter vom Polnischen Parlament – Sejm – mit 233 Stimmen angenommen, dagegen waren 205 und 10 haben sich enthalten.

Präsident verbietet sich Einmischung onet.pl 22. 12. 2019

In einem Interview im polnischen Staatsfernsehen TVP verbat sich Andrzej Duda Kommentare und Einmischungen ausländischer Juristen zum dem neuen Gesetz. Darauf hin antwortete der französische Rechtsgelehrte Laurent Pech, Professor an der Middlesex Universität in London: „Der Polnische Präsident an die ‚ausländischen Juristen‘: erlaubt uns in aller Ruhe zu lügen im Hinblick auf das deutsche, französische oder gar EU Recht, dafür werden wir uns damit beschäftigen die Polnische Verfassung im großen Umfang zu brechen, um uns ein Land mit einem Einparteiensystem zu schaffen!“

Zu den Aussagen von der Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf meinte Duda: „Es ist beschämend! Ins Ausland fließt eine Welle von Lügen über unser Gesetzgebungsverfahren und ihren Grenzen. Es ist beschämend und unverständlich zugleich, wie so eine Person zur Präsidentin des Obersten Gerichts gewählt werden konnte!“ Als Präsident der Polnischen Republik sei ihm diese Sache sehr peinlich. Aber zum Glück würde schon bald, entsprechend dem nun vorgegebenen Procedere, es zu einem Wechsel im Präsidium des Obersten Gerichtes kommen. Er ginge davon aus, dass die Richter des Obersten Gerichtes in voller Verantwortung eine entsprechende Person wählen werden, die gut diese Funktion ausüben wird.

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PiS lässt Abstimmung annullieren onet.pl 22.11.2019

Es ging im polnischen Parlament um die Abstimmung zu den vier Abgeordneten, die in den Landesbeirat der Justiz gewählt werden sollten. Die Abgeordnete Joanna Borowiak trat an den Pult von Elzbieta Witek - der Parlamentsvorsitzenden: „Frau Vorsitzenden, annullieren sie die Abstimmung, denn wir verlieren. Es sind zu viele“. Dies war zwar im Saal nicht zu hören, aber die Mikrophone waren für die Fernsehübertragung eingeschaltet. Die Parlamentspräsidentin annullierte kurze Zeit später die Abstimmung. Bei der Abstimmung kam es zu Unklarheiten, weil erstmalig durch einem Knopfdruck abgestimmt wurde. Die Ergebnisse wurden nicht angezeigt und durch die Intervention der Abgeordneten Borowiak bekam das ganze einen üblen Beigeschmack. Allerdings wurden bei einer weiteren Abstimmung alle vier Posten von der PiS besetzt.

Sklaverei auf Polnisch magazynkontakt.pl 18. 11. 2019

Die Sklaverei gehörte in die finstere Vergangenheit. Dabei ist der Menschenhandel heute der am schnellsten wachsende Markt. Laut „Global Slavery Index” lebten 128 000 Menschen in Polen im Jahr 2018 unter „moderner“ Sklaverei. Auf Weltebene könnten das sogar 40 Millionen Menschen sein. Im Vergleich zu den damaligen Sklaven im Süden der USA, ist heute solch ein Mensch viel weniger wert, sobald sie erkranken oder nicht mehr die Arbeit schaffen, werden sie entlassen.

In Warschau steht jetzt M.K. wegen Menschenhandel und Zwangsarbeit vor Gericht. Er warb Arbeiter in der Ukraine und versprach ihnen gut bezahlte ehrliche Arbeit. Als sie vor Ort waren, nahm er ihnen die Papiere weg und ließ sie Blankovollmachten unterschreiben. Dort notierte er willkürlich Beträge als Schulden, die sie gar nicht gemacht hatten. Wenn es notwendig wurde drohte er mit der Polizei, mit Ausweisung, bedrohte ihre Familien in der Heimat. Untergebracht waren sie zu Dutzenden in einem seiner Häuser. Gearbeitet haben sie in Gaststätten ohne Hygienepass, ohne Versicherung etc., die Löhne wurden nicht regulär gezahlt. Diese Menschen sind ohne Rechte und derart der Arbeit und den Managern ausgesetzt, dass sie keine Kraft oder Ahnung haben sich dem zu widersetzen. Willkür herrschte und beherrscht diese Menschen. So organisierte dieser M. K. „Feiern“ für diese Menschen, „gab“ Schnaps aus, den sie später vom Lohn abgezogen bekamen und bestrafte sie anschließend, weil sie nicht nüchtern angetroffen wurden. Diesen Menschen wird ihre Würde geraubt, sie werden erniedrigt, verspottet und betrogen.

Ausbeutung in der Kirche:

In der Öffentlichkeit wurde der Umgang der Kirche mit ihren Mitarbeitern bekannt, als der Erzbischof von Krakau 5 Frauen ohne Angaben von Gründen fristlos entließ. Ein Problem war, dass die Frauen nicht nach Arbeitsrecht, sondern nach den sog. Müllverträgen angestellt waren. Im liberalen Krakau gab es ein Sturm der Entrüstung. Um die Öffentlichkeit zu beruhigen hat die Kirchenverwaltung erklärt, die Frauen hätte selbst um Entlassung ersucht und alles wäre formal richtig verlaufen. Zudem wurde erklärt, dass nur alleinerziehende unverheiratete Frauen entlassen worden wären. Ihre Arbeit durften die Frauen behalten, die geordnet in einer „katholische Familie“ leben. Hier hat die Kirche unter dem Druck der Öffentlichkeit gegen die fristlose Entlassung der Frauen unvorsichtiger Weise ihre Maske fallen lassen. Beschäftigte in der Kirche haben keine Rechte, denn es gibt keine Institution an die sie sich wenden können. Der Pfarrer hat das Sagen und erdreistet sich über die Lebensweisen der Menschen Urteile zu fällen.

Sexualitätpolnischer Priester:

Ein anerkannter Soziologe bekam den Auftrag das Sexualverhalten der Priester zu untersuchen. Den Bischof G?decki aus Posen versetzte die Umfrage in Schock und er entließ den Professor. Schließlich hätte er kein Problem damit gehabt, wenn es nicht öffentlich geworden wäre.

Denn 60% der Priester erklärten, dass sie in einem Verhältnis mit Frauen sind oder waren., 53,7% hätten gern eine eigene Familie. 68% derjenigen, die das Priesteramt verließen gaben als Grund den Zölibat an, 78% würden als Verheiratete weiter Priester bleiben wollen. Bei der Bevölkerung sind 77% der Erwachsenen und 83% der Jugendlichen gegen den Zölibat.

Kirche Verlierer durch Allianz mit Regierung DEON.pl 14. 12. 2019

Der Erzbischof Polak von Gnesen, der zugleich Primas ist, erklärte es anlässlich eines Kolloquiums „Die Kraft des Dialogs. Christen in der heutigen Welt“ in Danzig. Denn in der Kirche haben alle Platz. Die Kirche kann sich nicht mit Parteien verbrüdern, sie kann nicht parteiisch sein. Die Regierung kann nicht die Kirche für ihre Zwecke nutzen und genauso kann es umgekehrt nicht sein. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Priester die Politiker benutzen um ihre persönlichen Interessen zu befriedigen. Die Rolle der Kirche hat sich nach 1989 verändert, sie solle in einen Dialog mit der Gesellschaft eingehen. Die Kirche soll sich einer Diagnostik, Prophylaxe, Therapie und Rehabilitation unterziehen. Die Sprache, derer sich die Kirche bedient ist ein großes Problem. Die Kirche solle sich nicht nur mit der Moral beschäftigen, sondern auch von Liebe und Vergebung sprechen. Wichtig ist der Dialog, dazu gehört die Gabe zuzuhören, um den anderen auch zu verstehen und nicht negativ heranzugehen und Andersdenkende zu verurteilen.