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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 140, 05.04.2020

Kaczynski will 10. Mai Wahlen durchführen

Die Kandidatin der größten Oppositionspartei Kidawa – Blonska von der Bürger Plattform appelliert an die Wähler: Bleibt am 10. Mai zu Hause, denn Euer Leben ist wichtiger.

Wir können nicht so tun, als gäbe es keine Gefahr durch eine Übertragung des Corona Virus. Die Wahlkampagnen wurden alle ausgesetzt. Verwundert ist sie darüber, dass bisher die anderen Kandidaten sich nicht zu der Beibehaltung des Wahltermins durch die regierende Partei geäußert haben.

Appell der Obersten Ärztekammer 29. 03. 2020

An den Vorsitzenden des Ministerrates appelliert die Oberste Ärztekammer Polens wegen der sich rasant ausbreitenden Epidemie des Corona Virus den Notstand auszurufen. Es gehe nicht an, dass Leben und Gesundheit der polnischen Bürger gefährdet wird, weil Prüfungen zum Abitur, zum Abschluss der Grundschule und andere Abschlüsse durchgeführt werden. Auch sei es unabdingbar, dass die Präsidentschaftswahlen verlegt werden. Die nächsten 30 Tage nehmen eine Schlüsselposition im Kampf gegen den Virus ein. Deshalb wird dieser Appell als notwendig erachtet, um unnötiges Leiden und Sterben zu vermeiden.

Regierung führt weitere Restriktionen ein 31. 03. 2020

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt weitere Restriktionen an. Der Notstand wird allerdings nicht ausgerufen. Er hätte unter anderem zur Folge, dass die Wahlen erst 90 Tage nach deren Aufhebung stattfinden können. Ein Kommentator stellt die Frage, ob denn Kaczynski verrückt geworden sei. Nein dies wäre keine Krankheit, sondern ein reines politisches Kalkül. Es bestehen die größten Aussichten, wenn überhaupt, dann im Mai, dass Duda die Wahlen gewinnt. Er kann sich auf allen staatlichen Kanälen ausbreiten. Sie zeigen ihn auch, wie er vor dem polnische Nationalheiligtum – der Schwarzen Madonna von Tschenstochau, darum betet, dass die Pandemie bald vorüber gehen solle.

Nun Kaczynski wäre nicht der erste Sektenführer, der seine Anhänger in den Tod oder Selbstmord führt, blieben die anderen zu Hause, dann…

Wahlen am 10. Mai ist Wahnsinn Przeglad, 23. 03. 2020

Sei nicht wie Andrzej Duda# bleib zu Hause !

Alle Epidemiologen in Polen gehen davon aus, dass auch im Mai noch die Ansteckungsgefahr bestehen wird, wenn auch evtl. die Spitze überschritten sein könnte. Dies würde für die Tausenden Wahlhelfer eine große Gefahr darstellen. Alle Politiker, Bischöfe und Persönlichkeiten appellieren jetzt an die Menschen zu Haus zu bleiben und am 10. Mai stehen sie mit einem Mal dicht an dicht auf der Straße in den Wahllokalen!? Bei der letzten Wahl waren es 17 Millionen (55%) Menschen. Duda allein führt im Grunde genommen den Wahlkampf fort, es wird gezeigt, wie er in einer Art Pfadfinder Uniform durch die Lande reist, wird z. B. in Garwolin von einem Rettungssanitäter in einer orangen Jacke begrüßt. Später kommt heraus, dass es der Direktor der Klinik war, der zugleich Ratsmitglied der PiS ist. Die anderen Kandidaten dürfen keine Wahlveranstaltungen abhalten, denn es besteht ein Versammlungsverbot. Aber Duda, der Landesvater darf in seiner Sorge um das Land durch Polen reisen und die Kameras des TVP (ehemals öffentlich rechtlich, jetzt unter der Regie der PiS) begleiten ihn auf Schritt und Tritt. Schon bevor die Regierung wegen der Ansteckungsgefahr das öffentliche Leben einschränkte, haben die öffentlichen Medien folgende Zeiten für die KandidatenInnen zur Verfügung gestellt: Andrzej Duda – 17 Std. 21 Minuten; Krzysztof Bosak – 37 Minuten; Malgorzata Kidawa-Blonska (Kandidatin der stärksten Opposition)– 31 Minuten; den nächsten 15 Minuten, 5 Minuten und dann dem Linken Biedron – 44 Sekunden.

Mensch ohne eigenem Charakter studioopinii.pl 30.03.2020

Als er das erste Mal in der Krypta vom Wawel nominiert wurde, war er da geschockt? Jedenfalls waren auch viele Polinnen und Polen und auch die der damals noch nicht regierenden Partei überrascht. Aber seit seiner Nominierung bis hin zum Ende seiner Amtszeit hat er die graue Eminenz in Person des Abgeordneten Jaroslaw Kaczynski nie enttäuscht. Unterschriften hat er bei allem geleistet,was der Präses ihm vorgelegt hat – ohne Zaudern. Und jetzt strebt er das zweite Mal dies Amt an, ohne das er irgendwelche eigenen Erfolge vorzuweisen hat. Im Gegenteil, er hat das hohe Staatsamt des Präsidenten ad absurdum geführt. Jetzt haben zwei für ihren Sachverstand bekannte Autoren Tomasz Piatka und Marcin Celinski ein Buch über „Andrzej Duda und seine Geheimnisse“ geschrieben. In diesem Buch offenbart sich ein beschämendes Bild des Zustandes der jetzigen Regierung. Obwohl Duda weder Selbstständigkeit noch Kompetenz aufzuweisen hat, ist er für die PiS das Ankerzentrum gegen die EU. Um ihn herum existiert ein Clan von Mitarbeitern und Familienangehörigen, die nicht nur eine Enge Verbindung zum Kapital aber auch zu ausländischen Geheimdiensten – China – Russland – pflegen. Dabei geht es den Autoren nicht um Sensationen, sondern darum zu zeigen wie Duda in diesem Konglomerat eine kleine Figur darstellt, die sich nach Belieben bewegen lässt.

Schafft Isolierstationen für medizinisches Personal opzzpip.pl 27.03. 2020

Krystyna Ptok, die Vorsitzende der Polnischen Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OPZZPiP) hat sich mit einem Appell an den Ministerpräsidenten und den Gesundheitsminister gewandt. Für Schwestern und Hebammen ist es erforderlich, dass der Woiwode – wie bereits gefordert – in Nachbarschaft der Kliniken Möglichkeiten schafft, wo diese im Fall einer Quarantäne menschenwürdig unterkommen können. Es geht nicht an, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Familien gefährden, wenn sie während ihrer Arbeit in Verdacht der Ansteckung gekommen sind. In den meisten Fällen lassen es die Wohnverhältnisse nicht zu dort isoliert zu werden. Diesem Anliegen wurde nicht entsprochen. Es macht sich vielmehr eine Praxis breit, dass diese Mitarbeiter unter unwürdigen Umständen durch die Sanitätsinspektionen im Bereich ihres Arbeitsplatzes isoliert werden, um sie dann nach Stunden unterschreiben zu lassen, dass zu Hause die Möglichkeit einer Isolation bestehen würde. Diese unwürdige Behandlung verdienen die Kolleginnen und Kollegen nicht, die trotz prekärer Verhältnisse im Gesundheitswesen alles daran geben, um ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen. Diese Unterkünfte müssen nicht nur menschenwürdige Verhältnisse aufweisen, sondern auch gewährleisten, dass ihre tagtäglichen Bedürfnisse – auch eine Verpflegung – gewährleistet sein.

Im gleichen Zusammenhang verweist Krystyna auf die Notwendigkeit für die Freiwilligen, die von Universitäten und Ausbildungsstätten kommen, in Nähe der Kliniken angemessene Unterkünfte zu schaffen.

Gesundheitswesen im desolaten Zustand auch in Polen klubjagiellonski.pl März 2020

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Polen die wenigsten Ärzte auf 1.000 Einwohner, was die Krankenschwestern betrifft so ist die Anzahl nach Lettland und Bulgarien an drittletzter Stelle in der EU. Es kommen 2,4 Ärzte und 5,1 Krankenschwestern auf 1000 Einwohner- in der EU ist der Mittelwert 3,6 bzw. 8,5. Die Statistik ist das eine, die Erfahrung der Patienten besagt, dass sie außergewöhnlich lange auf einen Termin beim Spezialisten warten müssen – und dann kann es zu spät sein. Die Ärzte füllen diese Löcher aus, indem sie 2..3 Stellen annehmen. Das Durchschnittsalter der Ärzte beträgt 49,5 Jahre, ca. 25% der praktizierenden Ärzte ist im Rentenalter. Dazu kommt eine regionale Ungleichheit und die Verteilung von Spezialisten, sowie deren Altersstruktur – nur 30% sind jünger als 50 Jahre. Bei den Krankenschwestern sind 34% zwischen 45-54 Jahren alt, und bei den 55-64 Jährigen sind es 28,5%, und etwa 11% sind über 65 Jahre alt. Nur 10% sind unter 35 Jahren.

Im Zusammenhang mit der Pandemie ist natürlich die Gefahr groß, dass sich die Schwestern und das Personal überhaupt anstecken, zumal es an Schutzkleidung fehlt. Da nützt auch kein Enthusiasmus, wenn ein Klinikdirektor darauf hinweist, dass es in Polen 63 Tausend Medizinstudenten gibt, denn die können keine Fachkräfte des Pflegepersonals ersetzen.

Die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OPZZPiP) kämpft seit Jahren nicht nur für die Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse, sondern auch für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen. Hier ein Dokumentarfilm darüber mit meiner deutschen Übersetzung:

https://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen

Damals hat Kaczynski die Verabredung mit der Gewerkschaft nicht eingehalten, die nachfolgenden Regierungen haben auch nicht die Finger gerührt, aber beim Sozialforum in Wroc?aw hat ein ehemalige Minister für Gesundheit große Töne gespuckt…

Wer hat Angst vor dem alten Mann studioopinii, 22.03. 2020

Alle Mitglieder der Partei haben Angst vor ihm. Sie haben Angst, dass sie wegen Ungehorsams aus der Partei entfernt werden. Denn das Schicksal jedes einzelnen Parteimitglieds wird von IHM entschieden. Er ist nach den Statuten dieser Partei die letzte juristische Instanz. Er kann jeden aus der Partei entfernen. Und nur er selbst kann sich auch aus der Partei ausschließen. Sie glauben es nicht? Wer es nicht glaubt, schaue sich deren Satzungen an.

Der alte Mann hat alle Macht in seinen Händen. Das ergibt das Statut der Partei. Hier ein Fragment vom Schluss der Satzung:

Das Statut von Recht und Gerechtigkeit ist so gestaltet, dass die wichtigsten Entscheidungen nur auf Antrag des Präses getroffen werden können. Das Statut gibt niemandem das Recht, solche Anträge zu stellen, und der Präses hat keine Frist, um solche Anträge bearbeiten. In der Praxis wird er sie vielleicht nie einreichen. Darüber hinaus kann der Präses die Rechte eines Mitglieds jederzeit nach eigenem Ermessen für einen nicht im Voraus festgelegten Zeitraum aussetzen. Theoretisch muss diese Entscheidung vom Gemeinsamen Disziplinarrat genehmigt werden, aber es gibt auch da keine Fristen für die Behandlung eines Falles. Praktisch kann der Präses auch jeden aus der Partei ausschließen, weil er über eine solche Macht verfügt, dass sich ihm niemand entgegenstellen wird. Nirgendwo im Statut steht geschrieben, wie eine Abstimmung aussehen soll, ob sie offen oder geheim sein soll. […] Die sich aus diesem Statut ergebende Praxis könnte man in einem Satz zusammenfassen: Eigentlich entscheidet der Präses alles, und vielleicht müssen alle höchstens ein bisschen so tun, als gäbe es einige Verfahren und Gremien. Im Statut wird sogar das Wort „PRÄSES“ in Großbuchstaben geschrieben. Schließlich ist es ein persönlicher Name – es gibt nur einen Präses Jaroslaw Kaczynski. Der Kult um den Präses ist in dieser Partei fast schon religiös. Der Präses hat sogar einen Spitznamen: „Retter“. Die PiS ist die einzige polnische Partei, in der der Führer seit Beginn nicht ein einziges Mal gewechselt hat.

All dies ermöglicht es dem Präses von Recht und Gerechtigkeit, die Abgeordneten und Senatoren seiner Partei zu einer absolut gehorsamen Wahlmaschine nach seinem Willen zu machen.

Alle Spekulationen, dass der Premierminister, die Minister und sogar der Präsident der Partei Recht und Gerechtigkeit vom Willen des Präses unabhängig werden könnten, können ohne Zaudern beiseite gelegt werden. Dies ist eine reine Theorie, die von der Realität losgelöst ist.

Es sei hinzugefügt, dass das Statut die Anzahl der Amtszeiten des Präses nicht begrenzt. Ein älterer Mann kann die Partei bis zu seinem letzten Tag führen („möge er ewig leben“ – kann man hören oder sagen sie es ehrlich? – unter der Mehrheit der Parteimitglieder).

Das Ausscheiden aus der Partei ist das Ende der Karriere, die ihre Mitglieder der bedingungslosen Hingabe, der Loyalität und der Zähmung der persönlichen Ambitionen verdanken. Denn der Dienst in der Partei hat Vorrang vor allem anderen. Man muss in der Lage sein, für sie und für Ihn alles zu opfern, die eigene Unabhängigkeit und Kritik aufgeben. Der ältere Mann mag keine Menschen mit Ambitionen, sie landen bestenfalls im Fegefeuer – nebenbei bemerkt. Sie werden zu Verlierern und ihre Angehörigen dazu.

Man muss sich auch vor den Launen des alten Mannes, seinen Fratzen, Dünkel und Narreteien fürchten. Man muss jedoch noch vorsichtiger vor denen sein, die dem alten Mann nahe stehen und deren Angst noch größer ist. Sie haben Angst davor, aus dessen Nähe zu fallen, und ihre Schwäche ihm gegenüber wird durch den Wunsch, andere Mitglieder der Partei zu demütigen, gemindert. Sie müssen mehr sein… weil sie mittelmäßig sind. Er mag nämlich keine starken intellektuellen Persönlichkeiten, keine Leute, die unabhängig denken.

Der ältere Herr ist 71 Jahre alt, die meisten Höflinge um ihn herum sind 40-50 Jahre alt, mit einem Vierteljahrhundert Aktivität, auch öffentlich. Hat der ältere Mann sie so sehr verzaubert, dass sie diese Perspektive nicht sehen? Hat er sie so gemacht, wie er sie sich vorgestellt und gewünscht hat? Hat er sie zu hirnlosen Marionetten gemacht? Sind sie blind und taub?

Oder vielleicht glaubten viele von ihnen, dass die Willenskraft des alten Herrn die Realität verändern, die Schatzkammer mit unerschöpflichen Reichtümern füllen, Polen zumindest zu einer lokalen Supermacht machen und den Virus zur Flucht zwingen wird. Schließlich ist es sein Wille, der triumphiert. Vielleicht ist es sogar möglich, einen Film darüber zu machen?

Professor Jerzy Zajadlo von der Universität von Gdansk, ein großer Rechtsanwalt und Rechtsphilosoph, schrieb auf Facebook:

„Ich habe mir das Interview von Jaroslaw Kaczynski für RMF FM ohne Vorurteile angehört. Dazu kann ich meinen Landsleuten nur raten. Nun, es ist wirklich schwer, sich dem Eindruck zu widersetzen, dass der politisch bestimmte moralische Primitivismus und die rechtliche Ignoranz ihren absoluten Höhepunkt erreicht haben. Und ich höre mir gerne Argumente an, die das Gegenteil behaupten. Obwohl es schwer zu glauben ist, hängen wir als Nation an den absurden Worten eines komplexen, verbitterten alten Mannes ab. Es macht keinen Sinn, nicht einmal im Geringsten. Aber leider tut es das. Wir sind umgeben, vom klebrigen Schleim politischer Absurdität, der uns gleichzeitig die Fähigkeit zu rationalem Denken, zu elementaren moralischen und vernünftigen Bewertungen nimmt.“

Das Problem ist, dass sich eine undurchdringliche Schicht von Parteifunktionären zwischen diesem alten Mann, der sich manchmal in einen netten alten Herren verwandelt, und der Nation gebildet hat, deren Angst vor dem Parteivorsitzenden dieser Text ist.

Ich glaube jedoch nicht an ihre grenzenlose Hingabe und ihren Glauben an die Unfehlbarkeit und Effizienz des älteren Herrn. Und in der Tatsache, dass die Höflinge auf sein ewiges Leben ohne Grenzen vertrauen.

Vielleicht denken sie also gar nicht an die Zukunft, vielleicht ist für sie die Gegenwart, der gegenwärtige Zustand dauerhaft und unveränderlich? Sehen sie nicht den unerbittlichen Lauf der Zeit und ihre verheerenden Auswirkungen auf jedes Lebewesen? Und sie machen in diesem Zustand weiter, konkretisieren den Zustand im realem Leben?

Selbst dieses Mittelmaß kann am Horizont das nicht so ferne Ende – zumindest das körperliche, welches bereits schrumpft – und intellektuellen Fitness des alten Mannes wahrnehmen. Die Perspektive ist also nicht weit entfernt. Und die Parteimitglieder? Das Politbüro wird sich versammeln und der Partei und Ihrer kollektiven Führung die Hand reichen? Wovor haben also alle Mitglieder der Partei Angst? Vielleicht doch nicht vor einem älteren Mann, der das eine Mal charmant unbeholfen über einem Teller Nudelsuppe in einer ländlichen Familie hockt, und das andere Mal wütend vom parlamentarischen Podium herab bebend, und der bald zu einem gebrechlichen alten Mann wird, sondern eher die lähmende Angst vor seiner Umgebung. Der in der Angst vor der unvermeidlichen, immer näher rückenden Verifizierung seines Kicherns lebt.

Sie haben also Angst vor Geistern. Und kein rationales Argument kann diese Angst zerstreuen. Müssen Sie also warten, bis die Dinge geschehen und der alte Mann die Verantwortung übernimmt?

Butler, Höflinge und Hofnarren sollten über ihre Beteiligung an der kriminellen Aktivität der Zerstörung des Staates und des Drängens auf Wahlen unter den Bedingungen einer epidemischen Katastrophe nachdenken, die der halb verrückte alte Mann fordert. Je früher sie ihn aufhalten oder sich von ihm entfernen (hier wäre die wichtige Rolle für Oppositionspolitiker, die wissen sollten, wer sich überreden lässt), desto wahrscheinlicher wird ihre Verantwortung für das von der Partei begangene Übel proportional geringer sein.

Auch das gibt es:

  • Der Erzbischof W. Depo von Tschenstochau hat vor dem Coronavirus keine Angst. Allerdings die Auswirkungen halst er seinen Gläubigen auf, indem er sie auffordert zahlreich an Pilgerfahrten und Messen teilzunehmen. Im übrigen hält er im Gegensatz zum Coronavirus die Gender – Ideologie als viel gefährlicher.
  • Durch die Straßen von Legnica/Liegnitz zieht der Pfarrer mit seinen Schäfchen mit Weihrauch, Weihwasser und einer Monstranz.
  • Und durch andere Städte fahren Limousinen und über Breslau kreist ein Flugzeug mit einer Monstranz…
  • Der Erzbischof von Przemysl Adam Szal fordert seine Priester auf im März die Hälfte ihrer Einkünfte ihrer Pfarrei zu geben und im April dem Bischofssitz. Dazu ein Priester „Anstatt die Kliniken und Kranken zu unterstützen, will der Bischof Geld, dabei geht es ihm seit Jahren gut“.
  • Der Erzbischof von Lodz Grzegorz Rys hat die Bevölkerung zu Spenden für Beatmungsgeräte für das örtliche Krankenhaus aufgerufen und hat selbst zwei Geräte gespendet.
  • Der Erzbischof von Katowice Wiktor Skworc hat seine Priester dazu aufgefordert 500 Zloty für die Anschaffung von Beatmungsgeräten zu spenden.
  • Rettungssanitäterin Jagoda, die seit 19 Jahren in Italien und jetzt im Centrum der Epidemie arbeitet sagt: „Liebe Landsleute bleibt unbedingt zu Hause! Die Situation in Polen erinnert mich an eine Sekte, bei der ein Guru alle zum Selbstmord überredet“.

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