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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2020 |

BozoNero

Bolsonaro vor dem Impeachment?
von Hermann Dierkes

Am 21.Mai haben über 400 Organisationen der sozialen Bewegungen und die meisten Parteien der Linken (PT, PSOL, PCdoB, PCB usw.) sowie eine Reihe früherer Minister und weitere Persönlichkeiten die Amtsenthebung des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro beantragt.

Nominell hat die Regierung Bolsonaro schon länger keine Parlamentsmehrheit mehr, eigentlich hat sie nie über eine stabile verfügt. Sie hat wichtige Abstimmungen verloren, Präsidialdekrete wurden von Bundesrichtern aufgehoben, reaktionäre Vorhaben wie die Rentenverschlechterung, der Angriff auf das Arbeitsrecht und die Haushaltsbremse wurden zwar mehrheitlich durchgezogen, aber abgemildert oder bisher nicht befasst. Eine Mehrheit beschloss gegen seinen Willen soziale Nothilfen vor dem Hintergrund der Coronakrise. Die Bolsonaro-Partei PSL hat sich gespalten, die geschwächte bürgerliche Mitte geht inzwischen mehr oder weniger auf Distanz, die Parteien der breiteren Linken verfügen nur über ein Viertel der Parlamentssitze.
Justizminister Moro, eine zentrale Figur im Justizapparat, die eine erneute – und aussichtsreiche – Kandidatur Lulas verhindert hatte, wie zahllose Enthüllungen der Zeitung Intercept Brasil Mitte letzten Jahres nachgewiesen haben, hat im April seinen Rücktritt erklärt und damit dem Bolsonaro-Lager einen weiteren schweren Schlag versetzt. Moro umgab der Mythos des konsequenten Antikorruptionsrichters – entsprechend genoss er Unterstützung in Teilen der Bevölkerung und war von Bolsonaro für seinen Wahlkampf eingespannt worden.
Als Justizminister, der im Parlament kaum etwas durchsetzen konnte, sah sich Moro jedoch zunehmend der Kritik der Bolsonaristen ausgesetzt. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich die ultimative Forderung Bolsonaros, personelle Veränderungen an der Spitze der Bundespolizei und in Rio durchzusetzen, um die drohenden Verfahren gegen seine kriminellen Söhne abzublocken.
Dieser Versuch der Strafvereitelung und der Vermischung persönlicher Interessen mit polizeilicher Ermittlungsarbeit war offenbar auch einem Opportunisten wie Moro zu plump. Er selbst sollte mit einem Sitz im Obersten Bundesgericht getröstet werden. Moro: «Ich lasse mich nicht kaufen.»
Dass er sich für die Kaltstellung Lulas mit dem Posten des Justizministers hatte kaufen lassen, dazu schwieg er. Außerdem sollten auch wichtige Vertrauensmänner zugunsten von verlässlicheren Bolsonaristen fallen.
Eine inzwischen in Teilen öffentliche Aufzeichung der Kabinettsitzung vom 22.April lässt keinen Zweifel über die Beweggründe Bolsonaros: Er wolle, so der Tonbandmitschnitt, es nicht länger hinnehmen, dass am Ende seine Familie, seine Söhne und Freunde «gefickt» werden. Der Versuch, einen «Freund der Familie» zum Chef der Bundespolizei zu machen, wurde höchstrichterlich gestoppt.
Nun ist es am Generalstaatsanwalt, grünes Licht für ein Verfahren gegen den Präsidenten zu geben, was jedoch mit erheblichen Fragezeichen verbunden ist angesichts der bisherigen Loyalität dieses Herrn. Dann müsste der Bundesgerichtshof den Antrag auf Einleitung beschließen und sich die Genehmigung von zwei Dritteln des Parlaments sichern. Kommt diese Mehrheit tatsächlich zustande, würde Bolsonaro zunächst für 180 Tage amtsenthoben, und das weitere Verfahren nähme seinen Lauf.
Dem Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia liegen bereits rd. 30 Anträge auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens vor – mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Man fragt sich, ob die Fliegen darauf scheißen, nachdem er persönlich und der Kongress insgesamt auf üble Weise von den Bolsonaristen attackiert wurden und werden. Klar ist, dass ein Verfahren nur «lagerübergreifend» möglich ist.

Zaudernde Mitte
Die bürgerliche Mitte scheint jedoch auf Zeit zu spielen, mauert den Präsidentenpalast ein und will noch mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen, was ihr nützt. Wie lange wird sie Bolsonaro und seinen in kriminelle Machenschaften verstrickten Familienclan noch machen lassen?
Die laufenden Ermittlungen gegen die Söhne Bolsonaros (wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder, Geldwäsche, massenhafter Verbreitung von Fake News/Hassbotschaften, Verstrickung mit den sog. Milizen, die auch im Verdacht stehen, 2018 die bekannte Abgeordnete von Rio, Marielle Franco, ermordet zu haben, usw.) aber auch gegen Bolsonaro selbst (Amtsversagen, öffentliche Angriffe gegen Justiz und Parlament, Propagierung der Militärdiktatur usw.) werden bisher auf die lange Bank geschoben, schließlich gibt es wichtige Unterstützer und Sympathisanten bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Wie lange will man dem ungebremsten Anstieg der Coronakrise, dem wirtschaftlichen Absturz und der explosiven Sozialnot noch zusehen, bevor es zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt? Potenzielle Mehrheiten zeichnen sich durchaus ab, wenn auch knapp.
Die Bolsonaristen versuchen derzeit, einige kleinere Parteien vom rechten Flügel an sich zu binden – besser: einzukaufen – mit genau den Machenschaften, die sie den anderen im Wahlkampf vollmundig angekreidet haben: «Ich gebe dir das, du gibst mir dafür jenes.» Da ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, reichen 172 der 513 Abgeordneten, um es zu verhindern.
Juristische Gründe für die Amtsenthebung sind reichlich vorhanden. Demokratisch gesonnene Medien wie die Folha de São Paulo bringen ständig Stoff, vernichtende Kolumnen und kritische Leserbriefe. In Anspielung an den römischen Kaiser Nero, unter dem Rom abbrannte, während er Musik machte, wird inzwischen von «BozoNero» gesprochen.


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