Politische und ökonomische Auswirkungen
vom chinesischen Autor*innenkollektiv

Aufstandsbekämpfung ist ein verzweifelter Krieg, der erst geführt wird, wenn stabilere Formen der Eroberung, Beschwichtigung oder wirtschaftlichen Einbindung unmöglich geworden sind.

Die Härte seiner Maßnahmen konnte der chinesische Staat hinter einem scheinbar humanitären Anliegen verbergen. So konnte er eine große Zahl Freiwilliger vor Ort mobilisieren, um bei einer so noblen Sache wie dem Kampf gegen die Verbreitung des Virus zu helfen. Aber wie zu erwarten, gehen solche Aktionen auch immer nach hinten los. Trotz allem Aufwand, den der Staat für die Kontrolle der Informationen und die ständige Propaganda über sämtliche Medienkanäle betrieb, drückte sich, weitgehend auf denselben Plattformen, Unmut aus.
Der Tod von Li Wenliang am 7.Februar 2020, einem frühen Whistleblower, der Alarm schlug wegen der Gefährlichkeit des Virus, hat die in ihren Wohnungen eingepferchten Bürger im Land erschüttert. Li war einer von acht Ärzten, die Anfang Januar wegen der Verbreitung «falscher Informationen» verhaftet worden waren, bevor er sich das Virus selbst zuzog. Sein Tod führte zu wütenden Äußerungen im Netz, die Regierung von Wuhan gab ihr Bedauern kund.
Die Leute begannen zu erkennen, dass der Staat aus wichtigtuerischen Funktionären und Bürokraten besteht, die keine Vorstellung davon haben, was zu tun ist, aber so tun, als hätten sie die Sache im Griff. Das zeigte sich, als der Bürgermeister von Wuhan, Zhou Xianwang, im staatlichen Fernsehen zugeben musste, dass seine Regierung die Veröffentlichung wichtiger Informationen über das Virus verzögert und erst freigegeben hatte, nachdem es ausgebrochen war.
Die Bevölkerung nahm die tiefen Risse hinter dem Bild wahr, das die Regierung von sich selber zeichnet. Einer wachsenden Zahl von Menschen, die üblicherweise die Propaganda der Regierung für bare Münze nimmt, offenbarte sich nun das fundamentale Unvermögen des chinesischen Staates.

Standortschließungen
Nun zeigen sich die ersten ökonomischen Auswirkungen der Quarantäne auf das Leben der Menschen. Über die makroökonomische Seite ist viel berichtet worden: den massiven Rückgang des Wachstums in China und die Gefahr einer neuen globalen Rezession, vor allem im Zusammenhang mit der andauernden Stagnation in Europa und dem jüngsten Absturz eines der wichtigen Wirtschaftsindizes in den USA. Weltweit schauen chinesische Unternehmen und jene, die von chinesischen Produktionsnetzwerken abhängen, in ihren Verträgen nach Klauseln über «höhere Gewalt», die beide Parteien ihrer Verantwortung entheben können, wenn der Vertrag «unmöglich» erfüllt werden kann. Die bloße Aussicht darauf hat eine Flut von Forderungen nach Wiederaufnahme der Produktion im Land geführt. Bislang wurde die wirtschaftliche Aktivität jedoch nur stückweise wiederbelebt, in einigen Regionen läuft schon wieder alles, in anderen steht alles noch unbefristet still.
Andere Auswirkungen sind weniger sichtbar, aber wohl weit wichtiger. Viele Arbeitsmigranten, darunter die, die zum chinesischen Neujahrsfest am Ort ihres Arbeitsplatzes geblieben oder vor den verschiedenen Lockdowns dorthin zurückgekehrt sind, hängen in der Luft. Aus Shenzhen, wo die große Mehrheit der Bevölkerung aus Migranten besteht, berichten Bewohner, dass die Zahl der Obdachlosen zunimmt.
Beschäftigte erleiden überall Lohneinbußen, während die Produktion ruht. Am besten kommen die Beschäftigten von Foxconn in Shenzhen weg. Sie mussten sich für ein bis zwei Wochen in Quarantäne begeben und bekamen in der Zeit ungefähr ein Drittel ihres Lohns, danach durften sie wieder arbeiten. Ärmere Unternehmen können sich das nicht leisten, und der Versuch der Regierung, kleineren Firmen neue Billigkredite anzubieten, wird langfristig wahrscheinlich nur wenig helfen. In manchen Fällen scheint das Virus den bereits vorhandenen Trend zur Standortverlagerung zu beschleunigen, denn Firmen wie Foxconn weiten ihre Produktion nach Vietnam, Indien und Mexiko aus, um den Rückgang auszugleichen.

Nach der Quarantäne…
Nur im Epizentrum Hubei war die Regierung in der Lage, ihre Maßnahmen effektiv zu koordinieren, in anderen Provinzen – selbst in wohlhabenden und angesehenen wie Hangzhou – waren die Reaktionen weitgehend unkoordiniert und verzweifelt. Wenn hier unter den harten Kanten der Staatsmacht ihre Schwäche zutage tritt, ist dies aber zugleich eine Warnung, dass von unkoordinierten und irrationalen lokalen Reaktionen eine Bedrohung ausgeht, wenn die Maschinerie der Zentralgewalt überfordert ist.
Das sind wichtige Lehren in einer Zeit, in der die zerstörerischen Auswirkungen eines endlosen Akkumulationsregimes vom globalen Klima bis zu den mikrobiologischen Schichten des Lebens reichen. Solche Krisen werden häufiger auftauchen. Die säkulare Krise des Kapitalismus nimmt anscheinend einen nichtökonomischen Charakter an. Neue Epidemien, Hungersnöte, Flut- und andere «natürliche» Katastrophen werden dazu benutzt werden, die Ausweitung staatlicher Kontrolle zu rechtfertigen. Die Antwort auf die Krisen wird zunehmend als Gelegenheit dienen, um neue, bislang nicht erprobte Instrumente der Aufstandsbekämpfung zu testen.
Eine kohärente kommunistische Politik muss beides in Betracht ziehen. Auf theoretischer Ebene heißt dies, dass die Kritik des Kapitalismus zu arm ausfällt, wenn sie die exakten Wissenschaften nicht berücksichtigt. Auf der praktischen Ebene bedeutet das aber, dass heute einzig ein politisches Projekt möglich ist, das sich auf dem Terrain ökologischer und mikrobiologischer Katastrophen zu orientieren und im Dauerzustand von Krise und Atomisierung zu wirken weiß.
Die vielen kleinen Verzweiflungen können nicht anders, als einen Weg aus der Quarantäne zu finden und sich nach und nach zu einem größeren Chaos zu sammeln, das sich vielleicht eines Tages als schwer zu bändigen erweist.