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Jetzt umsteuern!

Arbeits- und Ausbildungsplätze coronafest machen!
von Angela Klein

Sieht man von den sog. «Hygiene-Demos» ab, bei denen die derzeit gebotenen Hygieneregeln gern demonstrativ missachtet werden, wird die Bundesregierung für ihr Gesundheitsmanagement in der Corona-Krise allgemein gelobt – vor allem im Vergleich zu anderen Ländern, wo angeblich ein «liberalerer», tatsächlich einfach ignoranterer Umgang mit der Pandemie eine viel höhere Zahl an Erkrankten und Toten hervorgebracht hat.

Diesem Urteil können wir uns nur bedingt anschließen, zumal noch nicht aller Tage Abend ist. Einige Defizite seien noch einmal in Erinnerung gerufen:
Die völlig Unvorbereitung der Bundes- und Landesregierungen auf Corona war ihrer Fahrlässigkeit geschuldet. Virologen wussten und sagten voraus: Der Ausbruch der nächsten Pandemie ist nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann (siehe dazu meinen Artikel in SoZ 3/2020). Die Regierungen haben jedoch nicht einmal zeitnah reagiert, als die Epidemie in China Ende Dezember auch offiziell ausgebrochen war, der ganze Januar ist weitgehend ungenutzt verstrichen.
Als es dann «ernst wurde», hat man überreagiert und mit der Rasenmähermethode Kontaktsperren verhängt, auch dort, wo sie unnötig waren. Überall wurde von Willkür und Schikanen der Ordnungsämter berichtet.
Die jetzigen Lockerungen stellen vor allem im Niedriglohnsektor und in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes die alten Verhältnisse wieder her; Bemühungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze «coronasicher» zu machen, stoßen da auf notorische Finanzierungsdefizite, die von den Krisenpaketen nur unzureichend berücksichtigt werden.

Die Kanzlerin hatte in ihrer «Rede an die Nation» am 18.März an die Eigenverantwortung und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger appelliert – aus Sorge, sonst könnte das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem zusammenbrechen. Die allermeisten haben dies aufgegriffen und sich entsprechend verhalten – vor allem die Frauen und das Personal im Gesundheitsdienst haben dabei viel Mühsal auf sich genommen durch überlange Arbeitszeiten, durch Doppel- und Dreifachbelastung wegen Homeoffice, usw.
Die Politik wollte den Eindruck erwecken, dass sie die Bürger einbindet statt sie zu kommandieren. Das wäre gut gewesen, wenn es denn praktiziert worden wäre. Aber gerade den am meisten Belasteten wurde nicht geholfen, sie wurden mit den Bürden allein gelassen.
In den Krankenhäusern und Altenheimen wurden regelmäßige Tests nicht zur Pflicht gemacht und damit provoziert, dass sie zu Hotspots der Pandemie wurden. Ausgenommen dort, wo Kundenbetrieb war, wurden Schutzmaßnahmen in den Betrieben nicht zur Pflicht gemacht, da galt und gilt wohl die Devise: Kein Eingriff in private Verfügungsgewalt! Mit der Konsequenz, dass etwa in der Fleischindustrie die Seuche sich fröhlich verbreiten konnte. Und selbst jetzt, nachdem hier starke Ausbrüche bekannt wurden, fahren die Vertragsarbeiter in vollen Bussen zur Arbeit, werden den Betrieben keine Auflagen hinsichtlich der Wohnverhältnisse und der Abstandsregeln bei der Arbeit gemacht.
Verordnungen hat sich der Staat gegenüber dem Einzelhandel und Privatleuten erlaubt, von den Großen hat er die Finger gelassen. Vor Corona waren wahrlich nicht alle gleich.
Tests waren am Anfang zu wenige vorhanden und es wurde Privaten überlassen, sie herzustellen, eigene Kapazitäten hat der Staat weder aufgebaut noch requiriert. Die Gesundheitsämter, die für die Durchsetzung von Hygienemaßnahmen eine zentrale Rolle spielen und dies hätten veranlassen können, sind personell chronisch unterbesetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass Anstrengungen unternommen würden, daran etwas zu ändern. Selbst als es mehr Tests gab, wurden sie auch in kritischen Bereichen nicht zur Pflicht gemacht, mit der Folge, dass viele gar nicht abgerufen wurden. Es gab Arztpraxen, die eine Behandlung von Patienten abgelehnt haben, weil sie nicht genügend Schutzausrüstung hatten.
Dass die Fallpauschalen in den Krankenhäusern außer Kraft gesetzt wurden, ist zu begrüßen, ist aber nur als vorübergehende Maßnahme gedacht, was es auf keinen Fall sein darf.

Die Lockerungen, die jetzt gestattet sind, folgen primär der Logik, dass die Wirtschaft wieder laufen muss. Wenn die Medizin aber sagt, Corona wird bleiben und sich in Wellen bemerkbar machen, dann sind jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die neue Hotspots verhindern. Das kann nicht bedeuten, den Lockdown einfach zu verlängern, wiewohl es richtig ist, Großveranstaltungen bis auf weiteres zu untersagen. Es muss vielmehr bedeuten, dass dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein zentraler Stellenwert auch in der gewerkschaftlichen Politik beizumessen ist. Dass die Kapazitäten des öffentlichen Transports massiv ausgebaut werden, damit die Bahnen und die Straßen nicht mehr so voll werden.
Dass Dienstleistungsbereiche wie Gesundheit und Transport komplett vom Markt genommen und die Personaldecke dort massiv aufgestockt wird – bei gleichzeitiger Lockerung der Arbeitsintensität und Verkürzung der Arbeitszeit. Jetzt müssen wir anfangen, für die Vielen, die spätestens im Herbst vor einer Entlassungswelle stehen werden, bei den personalen Dienstleistungen ein Auffangbecken zu schaffen.
Die Gesundheit bildet eine Schnittstelle zwischen Mensch und Natur. Das macht sie zu einem zentralen Hebel für eine ökosozialistische Perspektive. Und sie ist der Bereich, wo es am sinnfälligsten ist, dass privater Profit hier nichts zu suchen hat.


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