Entwicklung in Frankreich
von Bernard Schmid

Wie wir mehrfach berichteten, bildet die Lage im Gesundheitswesen einen Kristallisationspunkt für Proteste nach dem «déconfinement», also nach der Aufhebung der (im Vergleich zu Deutschland relativ strengen) Ausgangsbeschränkungen, die vom 17.März bis 10.Mai dieses Jahres in Kraft waren.

Ab dem 25.5.2020 soll deswegen eine Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und den VertreterInnen der Beschäftigten sowie solchen des Gesundheitsapparats beginnen. Sie soll sieben Wochen lang dauern und wurde unter den Namen Ségur de la Santé gestellt – benannt nach der Avenue de Ségur, dem Sitz des Gesundheitsministeriums. Die Begriffsneuschöpfung soll Anklänge an den seit längerem gebräuchlichen Begriff «Grenelle de…» wecken, also an die große Verhandlungsrunden, in denen die Regierung zusammen mit den sog. Sozialpartnern Auswege aus Krisensituationen sucht.
Berühmt wurden erstmals die «accords de Grenelle» (Vereinbarungen von Grenelle) vom 27.Mai 1968, die dem Generalstreik im Frühjahr 1968 ein Ende bereiten sollten, was allerdings erst im Laufe mehrerer Wochen erreicht wurde.
Die Vereinbarungen sahen damals u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 35 Prozent,sonstige Lohnerhöhungen und erstmals auch das Recht auf Bildung einer Gewerkschaft innerhalb eines Betriebs, nicht nur außerhalb als externe Verhandlungsinstanz vor. In Anlehnung daran hielt etwa Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Herbst 2007 ein Grenelle de l’environnement (der Umwelt) ab, einen mehrwöchigen Kongressmarathon zur ökologischen Modernisierung des Kapitalismus. Der Boulevard de Grenelle im 15.Pariser Bezirk ist der Sitz des französischen Arbeits- und Sozialministeriums.
Eine Personalie lässt bei der neuen Runde aufhorchen: Am 22.5. wurde durch eine AFP-Meldung bekannt, dass die französische Regierung als Vermittlerin und «Koordinatorin» für diese sozialpolitische Verhandlungsrunde den Drachen, pardon: die frühere Generalsekretärin des Gewerkschaftsdachverbands CFDT, Nicole Notat, ernannt hat – sie bekleidete diese Funktion an der Spitze dieser rechtssozialdemokratischen Gewerkschaft von 1992 bis 2002.
Die erste Reaktion des Autors dieser Zeilen auf einer WhatsApp-Gruppe, auf der klassenkämpferische GewerkschafterInnen und einige «Gelbwesten» von deren fortschrittlichem Flügel stehen, lautete: Au secours! (Hilfe!) Eine im Wortlaut identische Reaktion wurde in derselben Minute von einer anderen Teilnehmerin gepostet…
Nicole Notat steht mit ihrem Namen wie kaum eine andere für den Rechtsruck eines Teilsegment der französischen Gewerkschaftslandschaft. In ihren Amtsjahren als Generalsekretärin der CFDT, ihr Spitzname in dieser Funktion lautete übrigens La tsarine (Die Zarin), führte die Dame die CFDT erstmals eindeutig an die Seite von Regierung und Kapital.
Im November 1995 befürwortete sie – im Gegensatz zu allen andere bedeutenden französischen Gewerkschaften – den «Reform»plan des damaligen konservativ-wirtschaftsliberalen Premierministers Alain Juppé; er enthielt u.a. einen Sparplan für das öffentliche Gesundheitswesen, die Anhebung des Rentenalters in den öffentlichen Diensten und die Stilllegung von 11000 Kilometern Eisenbahnstrecken. Daraufhin kam es zu einem Bruch in Teilen der CFDT, einer Austritts- und Ausschlusswelle, aus der viele der Basisgewerkschaften SUD hervorgingen. Bei einer Demonstration mehrerer Gewerkschaften am 24.11.1995 wurde Nicole Notat auf handfeste Weise hinausgeworfen.
Dasselbe ereignete sich am 17.Oktober 1996 auf einer gewerkschaftlichen Demonstration in Paris zum Thema öffentliche Dienste noch einmal. Der Verfasser, damals Student, war dabei und behält den Tag in guter Erinnerung…
Nach ihrem Abtritt von der CFDT-Spitze 2002, abgelöst durch François Chérèque, wurde Nicole Notat Unternehmensberaterin an der Spitze der Beratergesellschaft für «soziale und ökologische Unternehmensführung», die den Namen Vigeo führt, inzwischen Vigeo EIRIS.
Auf Nicole Notat sollten die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beklagen, also vielleicht nicht bauen, auch nicht als «Vermittlerin».

In Frankreich sind im Zeitraum 1998–2019 über 100000 von zuvor 500000 Krankenhausbetten gestrichen worden. Zu Beginn der Corona-Krise wies das Land noch 5000 Betten auf Intensivstationen auf – vorübergehend wurden sie dann mehr als verdoppelt.
Die Pariser Ärztin Béhija (Nachname ist der Redaktion bekannt) berichtet, dass just in diesen Tagen dazu übergangen werde, Krankenhausbetten, die während der akuten Phase der Krise in «Coronabetten» umgewandelt wurden, nicht mehr ihrer vorherigen Bestimmung zuzuführen, sondern gleich ganz wegzustreichen. Sie hat deshalb, zusammen mit 174 weiteren Unterzeichneten, eine ausschließlich von Angehörigen ihres Berufs getragene Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Fremdgefährdung bei Ausbruch der Krise gestellt.
Wöchentlich gibt es jetzt Aktionen vor Krankenhäusern in verschiedenen Städten Frankreichs mit jeweils mehreren hundert, sogar bis zu tausend Teilnehmenden. Bis in den Juli gilt in Frankreich ein Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen.