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«Sie zerbrechen deine Träume»

Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
von Nonni Morisse*

Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. Ausgelegt ist der Bau für 700 Menschen.

Bremen hatte sich Anfang 2016 mit den anderen Bundesländern darauf verständigt, so genannte «Ankunftszentren» für Geflüchtete aufzubauen. Als Gebäude mieteten die Landesregierungen Objekte an, die möglichst schnell viel Raum für viele Menschen bieten sollten, aber zum längerfristigen Wohnen kaum geeignet sind.
Im Sommer 2019 wurde bundesweit das «Migrationspaket» verabschiedet, von Flüchtlingsräten auch «Hau-ab-Gesetz» genannt. Neben mehr Befugnissen für Polizeikräfte gegenüber «Ausreisepflichtigen» änderte sich unter anderem, dass abgelehnte AsylbewerberInnen und alle, die ihrer «Mitwirkungspflicht» im Asylverfahren nicht nachkommen, bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen müssen – das Leben in der BRD sollte damit für einige Menschen noch ungemütlicher gemacht werden.
In der Bremer LASt in der Lindenstraße waren zu dem Zeitpunkt rund 400 Menschen untergebracht. Ein Bewohner beschreibt die Lage im Herbst 2019 so: «In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist, die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen». Es gibt Übergriffe einzelner Sicherheitsleute. Die Firma ist vom Senat eingesetzt und nicht tarifgebunden, ohne Betriebsrat.
Um die Kritik an den Zuständen in der LASt weiß der Bremer Senat zum Zeitpunkt der Ausrufung der ersten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im März 2020 bereits seit einem halben Jahr. Die Einrichtung ist Anfang März mit fast 700 Personen voll belegt. Drei Tage nach der Schließung von Schulen und Kitas in den meisten Bundesländern gibt es in der Bremer LASt immer noch kein Händedesinfektionsmittel. Mahlzeiten werden mit vielen Menschen gemeinsam im Essenssaal aufgenommen, die Zimmer sind mehrfach belegt und Fenster können immer noch nicht selbstständig geöffnet werden.
Die von Geflüchteten und externen Unterstützenden gemeinsam getragene Gruppe «Together We Are Bremen» (TWAB) skandalisiert diesen Zustand und fordert die umgehende Schließung der Einrichtung. Zu diesem Zeitpunkt ist dort noch keine Corona-Infektion bekannt. Vom Bremer Senat kommt keine Reaktion.

Proteste
Ende März findet die erste Kundgebung von 50 BewohnerInnen vor den Toren der Einrichtung statt. Sie demonstrieren für Infektionsschutz und die Beendigung der unwürdigen Wohnverhältnisse. Die Polizei stellt Anzeigen wegen fehlendem Abstand zwischen Personen, die sich im Inneren des Gebäudes täglich Zimmer und Esstische teilen. Am 31.3. wird der erste Corona-Fall in der Einrichtung bekannt, die Belegung von zu diesem Zeitpunkt 500 BewohnerInnen soll reduziert werden, darüber hinaus legt das Sozialressort keinen Fahrplan vor.
Anfang April folgt die zweite Kundgebung der BewohnerInnen. Sie berichten von großer Angst vor Corona-Infektionen. Sie beklagen mangelnde Informationen über den Corona-Ausbruch durch den Betreiber der Unterkunft, die AWO. Sie fordern erneut die Schließung. Die Sozialbehörde erklärt, dies sei «rechtlich nicht möglich». Allerdings ist der Betrieb einer Landeserstaufnahmeeinrichtung nicht auf ein einzelnes Gebäude festgelegt, die Behörde selbst betreibt seit längerem eine zweite Zweigstelle in einem anderen Stadtteil. Unterstützung bekommen die BewohnerInnen von den in Ver.di organisierten Sicherheitsleuten: sie beklagen mangelnden Arbeitsschutz in Sammelunterkünften und fordern ebenfalls die Schließung.
Zwei Wochen später gibt es bereits 33 Corona-Infektionen. BewohnerInnen, die noch nicht unter Quarantäne stehen und UnterstützerInnen demonstrieren unter Abstandsvorkehrungen mit fast 300 Personen durch die Bremer Innenstadt, fordern die Schließung von Sammelunterkünften und übergeben dem Bürgermeister Bovenschulte eine Petition mit Tausenden Unterschriften. Dieser verspricht die Situation im Senat zu prüfen und neu zu bewerten.
Weitere zwei Wochen später sind 130 BewohnerInnen positiv getestet (Stand 22.5.: 200), zwei liegen stationär im Krankenhaus, eine Familie, deren Tochter mit Asthma zur Risikogruppe gehört, lebt immer noch in der Unterkunft und hat Angst. Die Tochter wird nach einiger Zeit positiv getestet.
Die grüne Sozialsenatorin Stahmann betont immer wieder, die Proteste würden von «einer kleinen lautstarken Gruppe» ausgehen. Ein paar Tage später erklärt sie, die Situation der vielen Infizierten und ihre Verläufe sei «für Virologen durchaus interessant». Ihr wird nun öffentlich Rassismus vorgeworfen, Rücktrittsforderungen werden laut. Die betreibende AWO wettert öffentlich gegen «Fake News» und diffamiert den Protest als gesteuert «unter anderem von einer in Litauen ansässigen Website ohne Urhebernachweis» (gemeint ist die Homepage der TWAB-Gruppe).
Die am Senat beteiligte Fraktion der LINKEN fordert auf hartnäckige Initiative der Fraktionsvorsitzenden die Schließung der Lindenstraße für die Corona-Zeit. Die Spitzen der drei Senatsparteien einigen sich allerdings kurz darauf auf ein Papier, das dahinter zurückfällt und nur ein weiteres Herunterfahren der Belegung und Abstandsregelungen in der ZASt ohne jeden Zeitplan beinhaltet – ein offenbleibender Widerspruch.

Halbheiten
Im Bremer Regierungshandeln offenbart die Corona-Krise die gesellschaftliche Ungleichheit: In der öffentlichen Bremer Aufbaubank ließ der Senat bereits Anfang April über 2000 Bewilligungen von Hilfen für Bremer Unternehmen durch über 100 Beschäftigte und Auszubildende engagiert bearbeitet. Das Bremer Sozialressort hat für die Verlegung von Geflüchteten in dezentrale Unterkünfte nur einen Bruchteil davon als Personal zur Verfügung.
Durch den hartnäckigen Protest der BewohnerInnen und politischer Gruppen ist die Belegung in der LASt auf knapp unter 250 gesunken. Doch gelöst sind die Probleme noch lange nicht. Dort, in größeren Übergangswohnheimen und in der Zweigstelle der LASt bleibt die Gefahr von Corona-Ausbrüchen bestehen. Einzelne BewohnerInnen bekamen Transfers nach Halberstadt oder in Bremer Notunterkünfte für Wohnungslose zugewiesen. Eine geforderte Anmietung von leerstehenden Hotels steht immer noch aus.
Der Bewohner Mouctar D. erklärte zusammenfassend in einem Taz-Interview vom 11.Mai, als bereits 170 Corona-Infektionen in der LASt gezählt wurden: «Bremen ist eine gastliche Stadt. Es gibt viele Menschen hier, die offen sind für ImmigrantInnen. Du kommst nach Bremen, weil das bekannt ist, und weil du weißt, hier wäre das möglich, was du vorhast. Wir kommen ja hierher mit unseren Hoffnungen, unseren Plänen und Zielen. Du möchtest ja etwas aus dir machen. Aber sie zerbrechen deine Träume.»

*Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei Ver.di in Bremen. Weitere Infos unter: www.fluechtlingsrat-bremen.de und http://togetherwearebremen.org.


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