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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2020 |

Defund the police!

Die beste Art, die Polizei zu reformieren, ist, ihr die Mittel zu streichen.
Interview mit Keith Mann*

Ist der Ausbruch der Massendemonstrationen in den USA der x-te Versuch, nach dem grauenvollen Mord an George Floyd Spannung zu entladen?

Nein, der Hintergrund ist heute ein anderer als in der zweiten Hälfte der 60er Jahre oder bei jüngeren Revolten gegen den Rassismus der Polizei. Der Mord an George Floyd ist nicht der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Denn dieses Fass wird aus mindestens drei Quellen gespeist: dem Verhalten der Polizei, der Pandemie und der darauf folgenden Massenerwerbslosigkeit, von der heute 40 Millionen Menschen betroffen sind. Der Inhalt des Fasses war deshalb besonders explosiv und der Mord an Floyd nur der Zündfunke.

Anderer Hintergrund, andere Rebellion?

Und wie! Unsere Generation war es gewohnt, Proteste mit vorhersehbarem Verlauf, einem definierten Ziel, einem Ordnerdienst zu organisieren… In aller Regel endeten sie vor einem öffentlichen Gebäude, möglichst ein symbolträchtiges. Heute gehen die Ausbrüche überall los, sie sind nicht organisiert. Es gibt Demonstrationen in den Stadtteilen, die entstehen völlig spontan, fast unabhängig voneinander. Das ist neu. Die Tatsache, dass man gemeinsam auf der Straße steht, ist auch eine Revolte gegen die verordnete Isolation.

Wer demonstriert denn?

Auch diesbezüglich ist der Unterschied zu den Demonstrationen in Los Angeles 1965 oder zu denen nach der Ermordung von Martin Luther King 1968 und alle anderen in den nachfolgenden Jahrzehnten groß. Damals war die übergroße Zahl der Teilnehmenden schwarz; die wenigen Weißen gehörten meist Gruppen der extremen ­Linken an. Heute demonstrieren alle, Schwarze, Weiße, Asiatinnen, Latinos, und spontane Demonstrationen entstehen nicht allein in den armen Stadtteilen, sondern auch in bessergestellten. Hier in Milwaukee gab es sogar Demos auf Lake Avenue, ein Villenviertel mit Ausblick auf den See! Dabei ist Demonstrieren gefährlich, nicht nur weil die Polizei zuschlägt, sondern auch weil der gebotene Abstand nicht eingehalten werden kann, da hilft auch die Atemschutzmaske nicht viel. Und die Zahl der Demonstrierenden nimmt nicht ab, im Gegenteil…

Wie erklärst du dir das?

Am Anfang richteten sich die Demonstrationen gegen den rassistischen Mord. Dann hat der Einsatz von Polizeigewalt weitere Menschen animiert, auf die Straße zu gehen, usw. Hinzu kommt, dass die Behörden manchmal versucht haben, das Internet zu blockieren, die Bilder von Journalisten, die von der Polizei angegriffen wurden, gingen überall rum, da wird die Frage nach Rede- und Versammmlungsfreiheit immer wichtiger. Dann kommt auch die Frage auf, was es die Stadt eigentlich kostet, dass die Polizei ihre Bürger zusammenschlägt – in großen Städten macht das Polizeibudget rund ein Drittel des Haushalts aus.

In einem Interview hat kürzlich der keynesianische Ökonom und Berater von Bernie Sanders, James Galbraith, erklärt, die Polizeilogik habe sich nach dem 11.September 2001 immer mehr eine militärische Logik zu eigen gemacht: Sie sieht sich im Kriegszustand und verfügt über immer ausgefeiltere Waffen.

Das ist wahr, das große Problem besteht jedoch darin, dass Mittel, die für die Drogenverfolgungsbehörde DEA gedacht waren, zur Polizei umgelenkt wurden. Programme, die den Drogenhandel hätten unterbinden und die Karriere «von der Schule ins Gefängnis» unterbrechen sollen, wurden reduziert auf die Jagd auf Drogenhändler und die Unterdrückung der damit verbundenen Kriminalität. Die Polizei ist damit in den Genuss außerordentlicher Finanzmittel gekommen. Es ist daher notwendig, ihr diese Mittel zu nehmen. Die Forderung wird immer populärer, selbst der Bürgermeister von New York spricht offen darüber, und der von Los Angeles verlangt eine Umleitung von Mitteln in Höhe von 150 Millionen Dollar.

Manche verlangen sogar die Auflösung der Polizei, wie etwa der Stadtrat von Minneapolis…

Der Bürgermeiter von Minneapolis hat sich dagegen ausgesprochen, diese Entscheidung umzusetzen. Aber allein die Tatsache, dass ein Stadtrat so etwas fordert, zeigt, wie tief die politische Führungskrise in den USA ist. In die gleiche Richtung weisen die Stellungnahmen des Generalstabschefs des Heeres und des ehemaligen Verteidigungsministers, der ja ein Falke ist – beide haben sich gegen Trumps Forderung ausgesprochen, in Großstädten das Militär einzusetzen.

Man hat den Eindruck, Trump tut alles, um sein Image als unbeugsamer Führer zu betonen, um seine konservative, rassistische und reaktionäre Basis zu bedienen und zusammenzuschweißen.

Ja, aber mit diesem harten Kern von Reaktionären, die auf Vorherrschaft bedacht sind, ist ihm die Wiederwahl überhaupt nicht sicher. Bis November kann noch alles passieren. In der Führungsschicht der Republikanischen Partei treten jetzt Differenzen auf, und die sogenannte Wählerbasis – wenigstens die Schicht der weißen, durch die Globalisierung deklassierten Arbeiter – ist nicht so stabil. Diese Schicht hat in den Jahren 2008 und 2012 für Obama gestimmt, nicht aber im Jahr 2016 für Clinton, obwohl viele von ihnen bei den Vorwahlen Sanders unterstützt hatten…

Wer sind, soziologisch gesehen, die Leute, die auf die Straße gehen?

Mangels statistischer Daten ist das schwer zu sagen. Bei der Bevölkerung afrikanischer Herkunft ist die Klassenzugehörigkeit klar, die ist arm. Unter den 40 Millionen Erwerbslosen sind die Schwarzen überrepräsentiert, da ist klar, dass die subalternen Klassen stark vertreten sind. Was den Rest betrifft, lässt sich das im Moment nur mutmaßen – eine politische Führung der Bewegung hat sich noch nicht herausgebildet.

Das heißt?

Die traditionellen Organisationen der schwarzen Bevölkerung scheinen vom explosiven Charakter der Bewegung überrascht zu sein, sie bleiben ihrer alten Verbindung zur Demokratischen Partei treu, die seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts existiert; sie sind sehr vorsichtig und ängstlich. Die älteste unter den Bürgerrechtsorganisationen, die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), hat sich gegen die Kürzung der Mittel für die Polizei ausgesprochen.
Bernie Sanders, der die jüngsten Vorwahlen der Demokraten verloren hat und im Wahlkampf Joe Biden unterstützen wird, wie er vor vier Jahren Clinton unterstützt hat, schweigt. Überleg mal welche Dynamik ein solcher Augenblick bekommen hätte, wenn Sanders nominiert worden wäre oder wenn er eine von der Demokratischen Partei unabhängige Kampagne geführt hätte, welche Anziehungskraft sein Diskurs entfaltet hätte, obwohl er sehr, sehr reformistisch ist…

Und die Democratic Socialists of America (DSA)?

Die Niederlage von Sanders bei den Vorwahlen hat sie sehr deprimiert, sie stehen unter dem Druck, die Wahl von Trump zu verhindern, dieser Druck ist auch in den schwachen Organisationen der radikalen Linken spürbar. Es bleibt also schwierig, aus dem Zusammenhang zwischen Repression, Rassismus und Armut einerseits und sozialem Fortschritt andereseits ein politisches Bündel zu schnüren. Höchstens die Grünen könnten eine solche Rolle spielen, wenn sie mit einem sehr linken Profil in den Wahlkampf gehen.

Und was ist mit den Gewerkschaften?

Die sind sehr zaghaft. Offiziell hat der Dachverband AFL-CIO die Demonstrationen unterstützt, bleibt dabei aber zweideutig, weil er immer sehr darauf bedacht ist, auf Distanz zur Gewalt zu gehen.

*Dozent an der Universität Ohio und führendes Mitglied der sozialistischen Organisation Solidarity, USA.

Quelle: http://rproject.it/2020/06/usa-smantellare-la-polizia/


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