Der gnadenlose Herr Benko
Profite sind «systemrelevant» – Beschäftigte anscheinend nicht
von Helmut Born

Bis Ende Juni musste ein Konzept für den Weiterbetrieb des unter den staatlichen Schutzschirm geflohenen Unternehmens Galeria Karstadt/Kaufhof erarbeitet werden, um ein Insolvenzverfahren zu verhindern.

Dazu wurden vom Verwaltungsgereicht Essen zwei externe «Verwalter» eingesetzt, Geiwitz und Kebekus, zwei schon in mehreren Insolvenzverfahren erprobte Sanierer.
Von Anfang an stellten die beiden Herren klar, dass hierfür die Beschäftigten einen Beitrag zu leisten hätten, dass aber auch die Vermieter einen Beitrag leisten müssten. Damit war auch der Haupteigner des Unternehmens, Benko, gemeint, dem immerhin 60 Filialen gehörten. Ende März verkaufte Benko jedoch 17 Filialen an die US-amerikanische Investmentfirma Apollo EPF und entledigte sich damit eines Teiles der zur Schließung vorgesehenen Standorte.
Somit stellte sich heraus, dass nur die Beschäftigten zur Kassen gebeten würden. Die beiden Herren arbeiten an einem radikalen Schließungskonzept und erwarten von den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Ver.di weitere «Zugeständnisse», da ja letzten Endes die Gläubiger dem Konzept zustimmen müssen.
Das hatte Benko schon im vorigen Jahr im Rahmen der Verhandlungen und Ver.di und dem Gesamtbetriebsrat versucht durchzusetzen, was ihm damals aber nicht gelang. Nach einem Verhandlungsmarathon von einer Woche wurde nun am 18.Juni Vollzug gemeldet: Insgesamt sollen mindestens 62 Filialen geschlossen werden und fast 6000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass es erheblich mehr sind, da die Beschäftigten der Restaurants, die Depotkräfte, die Reinigungskräfte oder Beschäftigte von Firmen, die Flächen in den Warenhäusern belegt haben, nicht hinzugerechnet wurden.
Diese Beschäftigten sind jetzt Opfer der wochenlangen Schließungen, von Mitte März bis Mitte Mai, während der Hochphase der Corona-Pandemie. Dabei hat Benko sicher genug finanzielle Mittel, um solch eine Phase der Stilllegung zu tragen. Im letzten Jahr hat er mit dem Gesamtbetriebsrat ein Sozialplan vereinbart, in dessen Folge schon mehrere tausend Arbeitsplätze in den Filialen, in der Verwaltung und den Lagern vernichtet wurden. Im Dezember wurde ein «Sanierungstarifvertrag» mit Ver.di vereinbart, der den Beschäftigten erhebliche Einkommenseinbußen brachte.
All das hat jetzt nicht gereicht, und die Beschäftigten müssen unter staatlicher Aufsicht wieder die Zeche zahlen, während Benko weiter an der Steigerung seiner Profite arbeiten kann, da seine Mieteinnahmen nicht angetastet werden.
Dies zeigt einmal mehr, dass im Kapitalismus die Interessen der Beschäftigten nach einer sicheren Lebensperspektive den Profitinteressen untergeordnet werden. Aber im Gegensatz zur Lufthansa sind Warenhäuser nicht systemrelavant. Hier tobt ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb, der durch die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Abschaffung des Rabatt- und des Ladenschlussgesetzes erst recht angefacht wurde und der es Unternehmen wie Amazon erlaubt, hier den Markt mit billigen Arbeitskräften «aufzuräumen».
Jetzt muss der Kampf um jede Filiale und jeden Arbeitsplatz vor Ort geführt und den Beschäftigten eine Perspektive geboten werden. Dazu gehört auch, dass die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden und an Gesellschaftsformen in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten gearbeitet wird. Daran könnten auch Städte ein Interesse haben, in denen Filialen geschlossen werden, da sonst eine Verödung der Innenstädte droht.