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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2020 |

Wozu brauchen wir die Corona-App?

Und wie handhaben es Frankreich & Co.
von Angela Klein

Alle sind voll des Lobes, selbst eingefleischte Kritiker des Überwachungsstaats wissen wenig an der Corona-App auszusetzen: bedienungsfreundlich sei sie, wahrt die Anonymität, die Nutzung ist freiwillig (zumindest vorerst), die Daten werden nicht zentral gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht. Alles paletti?

Immerhin bleibt die Gefahr bestehen, dass Arbeitgeber, Händler oder Veranstalter die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen – vielleicht nicht jetzt, wo sie Öffentlichkeit stark sensibilisiert ist, aber vielleicht in zwei Jahren? Denn rein technisch bekommen Arbeitgeber damit ein nochmal stärkeres Mittel in die Hand, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu kontrollieren und sie aus heiterem Himmel zu entlassen. Das trifft natürlich vor allem die ungeschützt Beschäftigten. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der das verhindern soll – aber wetten, er kommt nicht durch? Die vielleicht größere Frage scheint im Moment: Was bringt sie?
Im Nachbarland Frankreich ist man misstrauischer als hier. Eine Woche nach Einführung der App war sie knapp anderthalbmillionenmal runtergeladen worden, das entspricht 2 Prozent der Bevölkerung, in Deutschland waren es mit Stand vom 24.6. nach acht Tagen knapp zehnmillionenmal. Die Zahl der Downloads sagt allerdings noch nichts über die Zahl derer, die die App tatsächlich aktivieren. Die Disziplin, das tagtäglich zu tun, wird schnell nachlassen, der Kreis derer, die die App aktiv nutzen, sich zuverlässig auf die beschränken, die eh ständig mit dem Smartphone zugange sind. In Frankreich wurde die Zahl der aktiven NutzerInnen auf 350000 geschätzt, ein Viertel derer, die sie überhaupt runtergeladen haben.
Wer soll das bezahlen? Es fragt sich auch, wie zuverlässig die Positivmeldungen sind, wieviele Tests daraufhin erfolgen, und wieviele Falschmeldungen darunter sind. Hinzu kommt die Frage der Kosten. Da die Daten nicht zentral gespeichert werden, entstehen hierzulade dafür auch keine Kosten – im Gegensatz zu Frankreich. Kosten tun jedoch die Tests, und zwar gar nicht wenig. Die Ausweitung der Tests auch auf symptomfreie Menschen bedeutet für die Krankenkassen eine Belastung in Milliardenhöhe. Die Krankenkassen fordern deshalb, dass der Staat sie übernimmt. In NRW gibt es deswegen einen öffentlicher Streit zwischen den Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung, weil die KV Westfalen-Lippe verlautbart hatte, dass
Corona-Tests nicht mehr über die Krankenkasse abgerechnet werden könnten. Die Stadt Bochum ist dann eingesprungen, will auf diesen Kosten aber auch nicht sitzenbleiben. Außerdem wollen die Kassen auch nicht knapp 60 Euro zahlen, wie von den privaten Laboren gefordert, sondern nur knapp 40 Euro.
Die französische Datenschutzbehörde hält die App nur unter der Bedingung für legal, dass sie auch ihren Zweck erreicht. Das ist äußerst fraglich. Die App ist eine typische Methode, wie Gesundheitsvorsorge auf die Privatperson abgewälzt wird. Die Gefahr, dass viel Geld verpulvert wird, um letztlich Hotspots gar nicht auf die Spur zu kommen, ist sehr groß.
Was hätte zum Beispiel die App im Fall Tönnies gebracht? Die rechtlosen migrantischen Beschäftigten wären gezwungen, die App auf ihrem Smartphone zu haben, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Es wurden bisher schon ihre Arbeitsbedingungen nicht kontrolliert, wer glaubt, dass das in Zukunft anders wird? Wenn sie dann aber als positiv gemeldet werden, fliegen sie raus, sang- und klanglos, jeder einzeln – dass da Hunderte infiziert sind, merkt man gar nicht auf einmal, das verläuft so, dass es keinen Skandal aufrührt. Und die Verantwortung des Unternehmers ist hinter dem individuellen Schicksal verschwunden.
Geht es auch anders? Ja, auch das zeigt das Nachbarland. Ein Team der Universität Sorbonne und der Wasserwerke von Paris hat festgestellt, dass Anstieg und Abflauen der Corona-Belastung frühzeitig erkannt werden kann – im städtischen Abwasser. Bereits mehrere Tage bevor es in der Stadt zu den ersten Todesfällen kam, entdeckten sie eine erhöhte Menge an Viren-RNA, deren Bestandteile lassen sich molekularbiologisch noch längere Zeit im Abwasser nachweisen. Aus der Konzentration der Viren im Vergleich zu den tatsächlich Erkrankten lässt sich sogar die Dunkelziffer ermitteln – man hätte ein vollständiges Bild der Lage.
Positive Erfahrungen mit der Methode wurden auch in den Niederlande, den USA und Australien gemacht, in Italien haben die Gesundheitsbehörden dem zuständigen Ministerium einen Vorschlag unterbreitet, ein flächendeckendes Abwassertestsystem einzuführen. Das kann jede Kommune machen, es weist sie auf Hotspots hin, noch bevor sie in Betrieben und Einrichtungen auftauchen. Und es ist bedeutend billiger, weil nicht so viele und unspezifische Tests notwendig sind.


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