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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 08/2020 |

Bewältigung der Covid-19-Krise in Europa

Der Plan von DiEM25
von Eva Betavatzi

Die Europäische Union und ihre Institutionen, einschließlich der EZB, stärken; Die Staatsverschuldung so weit wie möglich, um den Privatsektor zu retten, erhöhen; Die Legitimität der öffentlichen Schulden nicht in Frage stellen; 2000 Euro auf das Bankkonto jedes europäischen Bürgers, egal ob er reich oder in einer prekären Lage ist, einzahlen;

Bedauern, dass die Fähigkeit der EU, mit China und den Vereinigten Staaten bei den Zukunfttechnologien zu konkurrieren, geschwächt wurde. Wahrscheinlich werden Sie uns dazu sagen: «Dies können nur Erkenntnisse und Vorschläge einer neoliberalen Partei sein». Nein, es handelt sich größtenteils um die von DiEM25.
Dennoch ist DiEM25 eine europäische Linksbewegung, die viele politische Kämpfe unterstützt, wie zum Beispiel die Befreiung von Julian Assange, und, die regelmäßig Vorschläge macht, die diskussionswürdig sind. Dennoch, wenn sein neuester Plan in 4 Beobachtungen und 3 Vorschlägen „zum Schutz aller europäischen Einwohner, zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Depression und zur Verhinderung des Zusammenbruchs der Union“ in die Praxis umgesetzt würde, wäre die Gesellschaft nach dem 19.September der Gesellschaft vor der aktuellen Krise sehr ähnlich.

Den Zusammenbruch der Union verhindern?
Der Vorschlag des DIEM25s zielt darauf ab, „den Zusammenbruch der Union zu verhindern“ (sic). Dieses Ziel ist sehr problematisch. Ist es nicht dieselbe Union, die seit Jahrzehnten den Mitgliedstaaten eine Politik der Senkung von Löhnen und Renten, des Abbaus von Arbeits- und Sozialrechten, der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, usw. aufzwingt? Ist es nicht dieselbe Union, die zwischen 2011 und 2018 63 Mal den EU-Mitgliedstaaten empfohlen hat, einige Teile des Gesundheitssektors zu privatisieren oder die öffentlichen Gesundheitsausgaben zu senken? Ist es nicht dieselbe Union, die im Jahre 2015 das griechische Volk daran gehindert hat, der tödlichen Logik der Sparmaßnahmen zu entkommen? Dieselbe Union, die alles dafür getan hat, sodass andere Völker auf ihre Befreiung vom Neoliberalismus verzichten. Dieselbe Union, die keine gemeinsame Ausgabe unternimmt, um die Gesundheitskrise zu konfrontieren, während sie die Zehntausend ausgibt, um Menschen an der Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern und ihnen die Ausübung des Asyl- oder Aufenthaltsrechts zu verbieten.

Wird und muss die Staatsverschuldung steigen?
Dies ist die erste Beobachtung, die Diem25 macht: „Die Staatsverschuldung wird und muss steigen“. Für uns ist es von grundlegender Bedeutung, dass wir uns zunächst fragen, wofür diese neuen Schulden verwendet werden. Sollen große Unternehmen und Banken gerettet werden, oder soll es massiv in den sozialen und ökologischen Wandel investieren werden?
Für das CADTM müssen wir, bevor behaupten, dass die Verschuldung steigen muss, um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Krise zu verschaffen, zunächst die Aussetzung der Zahlung der Staatsschulden vorschlagen, um unmittelbare finanzielle Mittel freizusetzen und Zeit zu haben, eine Prüfung unter Beteiligung der Bürger durchzuführen, um unrechtmäßige, abscheuliche, illegale und/oder untragbare Schulden zu identifizieren. 
Außerdem, während der Plan des DIEM25s zu diesem Thema schweigt, muss unbedingt gezeigt werden, dass es möglich ist, neue Ressourcen freizusetzen, die keine Schulden erzeugen: die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in großem Maßstab, eine Sondersteuer auf große angesammelte Vermögenswerte und auf die Einkünfte der Reichsten, spezifische Steuern für Großunternehmen, die sich während der Pandemie verschlungen haben (Massenvertrieb, GAFAM, Big Pharma, usw.) , permanente Steuern für die Reichsten, die eine Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung und im allgemeinen Interesse ermöglichen, eine wichtige Kerosinsteuer… All diese Steuern können von einer nationalen Regierung beschlossen werden, da Steuern und Abgaben in die Zuständigkeit der Staaten und nicht der EU fallen.
Und schließlich, warum stellt DiEM25 nicht die gegenwärtige Staatsverschuldung in Frage, wenn wir wissen, dass ein großer Teil der Staatsschulden unrechtmäßig, illegal und manchmal abscheulich aufgenommen wurde, d.h. gegen die Interessen und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Euro-Anleihen über die EZB ausgeben
DIEM25 schlägt vor, dass die EZB Eurobonds bis zu 1 Billion EUR ausgibt. Erinnern wir uns zunächst daran, worin der von DIEM25 und anderen befürwortete Eurobond besteht. Im Gegensatz zu den Erklärungen der führenden Politiker Deutschlands, Österreichs oder der Niederlande geht es keineswegs darum, von den „reichen“ Ländern zu verlangen, die Schulden der „armen“ Länder zu bezahlen. Es handelt sich um Schuldverschreibungen, die nicht im Namen eines Staates, sondern im Namen der EU als Ganzes begeben würden, um jedem Staat die Möglichkeit zu geben, Kredite zu sehr niedrigen Zinssätzen aufzunehmen. Es ist in der Tat skandalös, dass einige europäische Staaten (Italien, Portugal, Irland, Griechenland) Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, die weit über denen der dominierenden „zentralen“ Länder (Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, Niederlande, Finnland) liegen, während die Ersten genauso stark, wenn nicht sogar noch stärker, unter den Folgen der Gesundheits- und Wirtschaftskrise leiden.
Das CADTM ist der Ansicht, dass europäische Kollektivanleihen im gegenwärtigen politischen Kontext in der EU auszugeben, d.h. eine überwältigende Mehrheit von 100% neoliberalen Regierungen, unannehmbare Gefahren birgt, da sie die Abhängigkeit und Unterwerfung der Länder unter die europäischen Institutionen verstärken wird, die, wie sie in den letzten Jahren ausreichend bewiesen haben, eine antisoziale und neoliberale Politik durchsetzen, die nicht den Interessen der Völker, sondern dem europäischen Großkapital dient. Ob diese Euroanleihen von der EZB oder einer anderen EU-Struktur emittiert werden, wird kaum einen Unterschied machen.
Für Diem25 geht es also darum, „die Schuldenlast zu teilen“ (Bemerkung Nr. 2). Ist das wirklich das Ziel von Diem25: die vom Volk getragene Schuldenlast etwas gerechter zu gestalten? Für das CADTM ist es ein schwerwiegender Fehler, sich darauf zu beschränken, nur die Bedingungen der Kreditaufnahme und Rückzahlung ändern zu wollen. Sogar wenn diese neuen Schulden etwas solidarischer getilgt werden, wer wird am Ende die Last der Rückzahlung durch neue Sparmaßnahmen tragen müssen? Die Großkapitalisten oder wieder das Volk, wie es im Jahre 2008 der Fall war? Es ist klar, dass die EU von den Völkern die Rückzahlung der Schulden verlangen wird, um die Interessen der Großkapitalisten zu schützen. Für das CADTM ist es unerlässlich, Lösungen vorzuschlagen, die einen radikalen Bruch mit der Logik der Verschuldung und der Sparsamkeit ermöglichen.
DIEM25 schlägt vor, allen europäischen Einwohnern 2000 Euro zu geben
Dieser Vorschlag, auch als „Hubschrauberwährung“ bekannt, wirft ebenfalls mehrere Probleme auf. Erstens, für Diem25 würde diese Geldverteilung für alle Einwohner, ob reich oder arm, bestimmt. Im Ernst? Auch wenn es notwendig ist, Menschen zu helfen, deren Einkommen gesunken oder sogar verschwunden ist oder die einfach kein Einkommen haben, ist dieser Vorschlag Teil einer liberalen und individualistischen Logik, in der jeder Einzelne den anderen gleichgestellt sein soll, während die Krise die schrecklichen Ungleichheiten, die die Gesellschaft kennzeichnen, deutlich gemacht hat.
Für das CADTM müssen Löhne, Renten, verschiedene Zulagen und Sozialleistungen erhöht werden. Es geht darum, die Realeinkommen der arbeitenden Klassen zu erhöhen und Beiträge zum öffentlichen und kollektiven Sozialversicherungssystem zu leisten. Die öffentlichen Ausgaben für wesentliche öffentliche Dienstleistungen müssen auch stark erhöhen, angefangen beim öffentlichen Gesundheitssystem und dem öffentlichen Bildungsdienst. Die Gesundheitskrise hat eine wesentliche Sache offenbart: Es sind die kollektiven Instrumente, nämlich die soziale Sicherheit und die öffentlichen Dienste, die bei der Überwindung von Krisen und der Bekämpfung von Ungleichheiten am wirksamsten sind. Sollte „freies Geld“ von der EZB freigegeben werden, sollten sie unserer Meinung nach vorrangig auf die Stärkung dieser kollektiven Instrumente ausgerichtet werden.
Auch Migranten ohne Aufenthaltspapiere sollten regularisiert werden und Zugang zu Sozialhilfe oder zu einer menschenwürdigen Arbeit mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag erhalten.
DIEM25 schlägt außerdem vor, die 2.000 Euro, die von der EZB gespendet würden, über Banken an die Einwohner Europas zu überweisen. Das bedeutet, dass die EZB dieses Geld zunächst den Banken zur Verfügung stellt, die es dann der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In allen EU-Ländern sind es jedoch die großen Privatbanken, die dominieren. Dieser Vorschlag wird also die Privatbanken noch mehr stärken, während wir uns für die Sozialisierung der Banken einsetzen müssen[5], worüber DIEM25 kein Wort verliert. DIEM25 macht keine positiven Vorschläge, die der Macht der Privatbanken über die Haushalts- und Staatsfinanzen ein Ende setzen würden. 
Anstatt allen ein wenig Geld anzubieten, ohne die wirtschaftliche Logik wirklich in Frage zu stellen, die die Krise provoziert und verstärkt hat, muss diese Krise für alle Kräfte der Linken der Moment sein, sich daran zu erinnern, dass soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte unveräußerliche Rechte sind, und dass es daher darum geht, eine Reihe starker Forderungen zu stellen, sowie Forderung nach Wohnraum für alle auffordern, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle garantieren, Migranten, die in geschlossenen Zentren untergebracht sind, Sozialleistungen garantieren, die es jedem ermöglichen, würdig zu leben, sicher stellen, dass öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung und alle öffentlichen Dienste im Zusammenhang mit der Hilfe für abhängige Personen und Gemeinschaftsdienste wirklich kostenlos sind.

DIEM25 schlägt vor, ein europäisches Investitionsprogramm für grünen Aufschwung einzurichten
Der DIEM25-Vorschlag ist sehr lapidar. Es gibt Gutes (Stärkung der Finanzierung von öffentlichen Dienstleistungen und öffentlichen Gütern) und Schlechtes, wenn man liest, dass DIEM25 in der Präambel seines Vorschlags bedauert, dass die EU „ihre Fähigkeit, mit China und den Vereinigten Staaten bei den Technologien der Zukunft zu konkurrieren“, verringert hat.
Was die grüne Investition anbelangt, so hatten wir bereits in einem Artikel über die Vorschläge von DIEM25 für die Europawahlen https://www.cadtm.org/Varoufakis-dream geschrieben, dass wir überhaupt kein Abkommen wollen, weder mit den Bankiers noch mit denjenigen, die für die Zerstörung des Planeten verantwortlich sind.
Schlussfolgerung
Für das CADTM ist die gegenwärtige Situation äußerst ernst, und linke Bewegungen können es sich nicht leisten, Vorschläge zu machen, die die wirtschaftliche Logik, die zu dieser Situation geführt hat, nicht grundlegend in Frage stellen.
Für das CADTM werden diese Tausende von Milliarden Euro an neuen Schulden, wenn wir das Kräfteverhältnis nicht verändern, nicht nur den Interessen von 99% der Bevölkerung dienen, sondern sie auch noch ein wenig mehr „erdrücken“.
Um das Kräfteverhältnis zugunsten des Volkes zu verändern, sollten wir stattdessen alle gemeinsam die sofortige Aussetzung der Rückzahlung der öffentlichen Schulden fordern und den Erlass aller illegalen, unrechtmäßigen und widerwärtigen Schulden fordern, um neue finanzielle Spielräume freizusetzen, die der Gesundheit und den Menschenrechten endlich absoluten Vorrang einräumen würden. 
21.Juli 2020

Die Autoren.innen bedanken sich herzlich bei Maïlys Kistemann und Sophie Wiedemann für die deutsche Übersetzung dieses Textes und bei Benoît Hilligsmann für die Überprüfung und Korrektur.


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