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Neue Krisen – neue Solidaritäten

Überlegungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
von Slave Cubela

Kapitalistische Akkumulationsprozesse sind notwendig krisenförmig. Das ist für das Kapital bedrohlich, denn Kapitalzerstörung führt zu sozialen Polarisierungen und die wiederum destabilisieren Herrschaftsverhältnisse. Entsprechend greift der bürgerliche Staat in den letzten Jahrzehnten vermehrt zu immer drastischeren Mitteln, um die zyklischen Kapitalkrisen abzudämpfen.

Auch wenn er dabei durchaus erfolgreich war, wirft insbesondere das Zeitalter der Null-Zins-Politik seit der Finanzkrise 2008/2009 eine Reihe von Problemen auf.

1) Interventionen des bürgerlichen Staates gegen zyklische Kapitalkrisen sind in der Theorie befristet angelegt. Steigen im Aufschwung die Profitraten, dann enden die staatlichen Maßnahmen. Anhaltende Null-Zinsen sind insofern merkwürdig; sie sprechen dafür, dass es gegenwärtig ein anhaltendes Profitproblem gibt. Man denke an die Automobil­industrie, deren Gewinne im Kerngeschäft, der Pkw-Produktion, seit Jahren mager sind. Man denke an die sinkende Investitionsneigung vieler Unternehmen. Oder an die sog. Zombie-Firmen, also Unternehmen, die sich nur noch infolge der Null-Zinsen am Leben erhalten können, da ihre eigenen Profite dafür kaum noch ausreichen.
Es stellen sich deshalb Fragen: Deu­tet diese anhaltende Profitkrise auf eine prinzipielle Schranke der Kapitalakkumulation? Und kann die staatliche Null- oder gar Negativzinspolitik diese Schranke dauerhaft aushebeln oder bereitet sie eine Art Megakrise vor?
Soviel ist gewiss: Ein Null-Zins-Kapitalismus ist ein extrem aggressiver Kapitalismus. Billiges Geldkapital befeuert jede Geschäftsidee, die noch irgendwie profitabel erscheint. Wir leben in einem Kapitalismus im Dauerrausch, der in gewisser Hinsicht dem Weltenbummler Phileas Fogg aus Jules Vernes In achtzig Tagen um die Welt gleicht. Denn am Ende seines langen Weges um die Welt ist der verzweifelte Fogg genötigt, in Ermangelung von Brennmaterial die Holzaufbauten des Schiffs zu verfeuern, auf dem er fährt. Nur: Fogg erreicht am Ende den rettenden Hafen, für uns ist er nicht in Sicht.

2) Ein aggressiver Null-Zins-Kapitalismus bedeutet auch eine Verschärfung jeglicher Form der Naturausbeutung, einen Ausbeutungsexzess natürlicher Lebensgrundlagen.
Beispiel 1: Die Bauwirtschaft ist einer der Hauptprofiteure der Null-Zins-Politik. Kaum ein Land der Welt ohne Immobilienwachstum und/ oder steigende Mieten. Doch die Kehrseite des globalen Immobilien- und Urbanisierungsbooms ist auch die forcierte Zerstörung tierischer Lebens­räume, die wiederum dazu führt, dass Tiere und Menschen immer enger beisammenleben müssen. Entsprechend ist die Null-Zins-Politik die zunehmende Übertragung tierischer Mikroben wie im Fall von ­COVID-19.
Beispiel 2: Niedrige Zinsen ermuntern viele Menschen dazu, Geld auszugeben, sie stimulieren also den Konsum und erweitern ihn durch zusätzliche Konsumkredite. Die Folge ist die Fortsetzung eines «konsumistischen» Lebensstils, der so tut, als ob die Ressourcen unseres Planeten unendlich wären.
Beispiel 3: Null-Zinsen verschärfen die Suche immer größerer Kapitalmengen nach profitabler Anlage. Dabei kaufen Investoren auch verstärkt Agrarflächen auf. Doch je mehr Bauernland in Investorenhand gerät, umso mehr müssen die Bauern den Ertrag erhöhen, steigt die intensive Nutzung der Böden.

3) Der Kapitalismus scheint in ein Zeitalter sozialökologischer Krisen zu münden. In diesen Krisen geht es nicht mehr, wie in zyklischen Krisen, um Arbeitslosigkeit oder Lohnverlust. Sozialökologische Krisen sind zunehmend eine biopolitische Frage von Leben und Tod. In sozialökologischen Krisen wird nicht, wie in zyklischen Krisen, eine «produktive» Kapitalzerstörung durchlaufen, der dann mehrjährige Aufschwungphasen folgen. Diese Krisen sorgen vielmehr für ein gesellschaftliches «Stop-and-Go» und die von ihnen verursachten Zerstörungen sind immer häufiger irreversibel. Sozialökologische Krisen treffen nicht, wie zyklische Krisen, vor allem Lohnarbeiter, in diesen Krisen sind nur noch die obersten Schichten der Gesellschaft weitgehend geschützt.
Und ist es dem bürgerlichen Staat, insbesondere in der westlichen Welt, gelungen, seine Kriseninterventionen zu perfektionieren, so dass er zyklische Krisen zusehends sozial abfedert, wird staatlicher Schutz in sozialökologischen Krisen immer situativer, provisorischer daherkommen, da solche Krisen sich selten eins zu eins gleichen. Gerade dieser letzte Aspekt wird für die bürgerlichen Klassen eine immense Ausweitung der sozialen Kontrolle naheliegend machen. Ein staatliches Sicherheitsversprechen im Tausch gegen bürgerliche Grundrechte, so lautet das neue, verführerische Angebot der bürgerlichen Krisenintervention.

4) Der soziale Kampf Kapital vs. Arbeit wird in den sozialökologischen Krisen der Gegenwart nicht irrelevant. Aber es wird überlagert von einem Kampffeld, das eine veränderte gesellschaftliche Frontstellung mit sich bringt: dem biopolitischen Kampffeld von Natur und Gesundheit. Die Fronten dieses biopolitischen Kampfes sind fließend, je nach ökologischer Katastrophe können sich deshalb die Akteure an den Frontlinien verändern.
Allenfalls das scheint sicher: Auf der einen Seite werden jene sozialen Eliten stehen, denen nur das eigene Leben über den Profit geht. Ihr Ziel dürfte eine Biopolitik sein, in der die digitale Vermessung von Körpersignalen, Sozialkontakten, räumlicher Mobiliät und Naturphänomenen ereignisnah Top-down-Entscheidungen sowie profitable Investitionen ermöglicht. Auf der anderen Seite wiederum wird es eine linke Multitude brauchen, die sich um eine solidarische Biopolitik von unten gruppiert. Denn sonst wird diese digitale Biopolitik mit der Zuspitzung der sozialökologischen Krisen sehr wahrscheinlich in eine dystopische Ökodiktatur münden oder in eine ökologische Großkatastrophe.
Wie gesagt, die Fronten sind fließend, die ökologischen Einschläge schwer abzusehen. Deshalb ist auch die genaue Zusammensetzung dieser linken Multitude schwer vorherzusagen. Gewerkschaften können sich auf ihre Kernkompetenzen Lohn und Beschäftigung zurückziehen, sie können aber auch, wie die italienischen Gewerkschaften in den 1970er Jahren, durch eine Arbeitermedizin Biopolitik «von unten» machen. Die autonome Linke kann, wie bisher, staatliche Kontrollmechanismen direkt angreifen oder unterminieren; sie kann aber auch beginnen, ein Netzwerk um Polikliniken und Ökologieläden aufzubauen, um eine soziale Verankerung zu erlangen. Ärzte und Naturwissenschaftler können sich auf ihre elitennahe Expertenrolle zurückziehen, sie können aber auch solidarische Netzwerke unterstützen.

5) Krisen gehen immer mit gesellschaftlichen Deutungskämpfen einher. Dieser Deutungskampf der sozialökologischen Krisen wird aller Voraussicht nach mit drei Hauptnarrativen von Seiten der bürgerlichen Klassen geführt werden:
– Ökologische Krisen werden, so gut es geht, als Naturprozesse dargestellt werden, die mit der kapitalistischen Produktion nichts zu tun haben.
– Die bürgerlichen Klassen werden nach jeder Überwindung der Krise(n) die Bedeutung einer schnellen ökonomischen Erholung betonen.
– Einer grundsätzlichen Kritik wird mit dem Hinweis auf Technik, Forschung, Innovation und der Notwendigkeit grünen Wachstums begegnet.

Die Versuchung für die institutionell und sozial noch halbwegs abgesicherten Arbeiterklassen der Länder des globalen Nordens wird groß sein, diesen Narrativen zu glauben oder sogar offener politisch nach rechts zu rücken. Denn der kurzfristig angelegte Reflex, sich aus sozialer Angst an den eigenen Arbeitsplatz und Wohlstand zu klammern, ist verständlich. Und in ihren Stellvertreterorganisationen finden diese vergleichsweise wohlhabenden Segmente der Arbeiterklasse bislang nicht den Mut, die Angst gemeinsam zu überwinden. Damit aber fehlt hier der unverstellte Blick auf mittel- und längerfristige Anforderungen eines bedrohlichen Zeitalters, und es scheint unklar, ob diese Arbeiter für eine nachhaltige Umwelt- und Gesundheitspolitik überhaupt zu gewinnen sind.
Doch Vorsicht: Was passiert, wenn sich die sozialökologischen Krisen häufen und verschärfen?
Schreiben wir also das Proletariat der Hochlohnbranchen nicht vorschnell ab. Aber streifen wir noch kurz weitere soziale Akteure, die der Entwicklung einer linken biopolitischen Multitude zuträglich sein könnten.
Da sind Beschäftigtengruppen wie Care-Worker, die beim Kampf gegen diese Krisen ihr Leben aufs Spiel setzen, ohne materiell dafür entlohnt zu werden. Da sind die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die längst schon die Aufstände im arabischen Raum, in Chile und in den USA mutig und militant anführen, denen aber auch in anderen Regionen dämmert, dass ihre Zukunft aus ökonomischer Prekarität, ökologischen Katastrophen und gesundheitlichen Risiken bestehen wird, wenn sich nicht bald etwas ändert. Da sind die großen, informellen Arbeiterschaften der Zwei­ten und Dritten Welt, die durch die sozialökologischen Krisen vermehrt genötigt sein werden, in klimatisch bewohnbare Regionen zu migrieren.
Immerhin: Die Antwort auf die Frage, ob es einen Ausweg aus dem letzten Krisenzeitalter der bürgerlichen Welt gibt, wird kein Geduldsspiel. Bleiben wir auf dem jetzigen Entwicklungspfad, dann werden am Ende dieses Jahrzehnts einige irreversible, ökologische Kipppunkte erreicht sein. Das vielleicht entscheidendste Jahrzehnt der Menschheit hat also begonnen.


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