Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 09/2020

Buch von Gavriel D. Rosenfeld
von Paul B. Kleiser

Gavriel D. Rosenfeld: Das Vierte Reich. Der lange Schatten des Nationalsozialismus. Darmstadt: wbg, 2020. 448 S., 34 Euro

Immer wieder ist – vor allem im Zusammenhang mit Waffensammlungen – von «Reichsbürgern» die Rede, die den Staat BRD nicht anerkennen und mit selbstverfertigten Dokumenten «des Deutschen Reiches» hausieren gehen.

Ihre Vorstellungen gehen auf das Pamphlet Ein Kampf ums Reich des Neonazis Manfred Roeder von 1979 zurück, der den letzten, bereits dementen «Reichspräsidenten» Karl Dönitz, der 1945 die Kapitulationsurkunde unterschrieben hatte, zu überzeugen suchte, dass das Deutsche Reich im juristischen Sinne fortbestehe. «Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen! Die Reichsregierung ist nicht zurückgetreten!», heißt es in seinem Pamphlet. Die BRD sei lediglich ein «Verwaltungsprovisorium der Aliierten».
Roeder gehörte der 1952 vom Verfassungsgericht verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP) an, die diese These zu ihrem Grundsatz gemacht hatte. Die Partei konnte ab 1950 eine Reihe von Wahlerfolgen einfahren; 70 Prozent ihrer Amtsträger waren frühere NSDAP-Mitglieder. Auch ihre Führungsmitglieder Fritz Dorls, Otto Ernst Remer und Wolf Graf von Westarp hatten einschlägige Funktionen in der Nazipartei innegehabt. Die SRP konnte auch bekannte Militärs wie den Panzergeneral Guderian oder den Jagdflieger Rudel für ihre Auftritte gewinnen.
Später machten sich andere Neonazi-Gruppen, so Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten, dieses Konzept zu eigen. Sie erhielten Auftrieb durch ein fragwürdiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Spruch zum Grundlagenvertrag mit der DDR vom 31.Juli 1973 zur Zeit der SPD/FDP-Koalition Brandt/Scheel behauptet hatte, «das Deutsche Reich hat den Zusammenbruch 1945 überdauert und ist weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die aliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen». Dies war eine sehr spezifische Auslegung des Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes.

Der Begriff
Ursprünglich war der Begriff «4.Reich» vom NS-Abtrünnigen Otto Strasser und seiner «Schwarzen Front» benutzt worden. 1936 erarbeitete der vormalige SPD-Abgeordnete Georg Bernhard im französischen Exil einen «Entwurf einer Verfassung für das Vierte Reich». In der Endphase des «Dritten Reiches» benutzte der (rechte) Nazigegner Josef Wirmer dieses Konzept, der nach skandinavischem Vorbild auch eine schwarz-rot-goldene Flagge mit Kreuz entwarf. Diese Flagge wurde dann von den Anhängern des rechtsextremen «Deutschen Kollegs» benutzt, zu dem vor allem Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen gehörten, die teilweise aus dem SDS stammten und nach ganz rechts gewandert waren. Heute taucht diese Flagge in großer Zahl bei den Kundgebungen von Pegida auf.
Oberlercher verfasste 1997 eine Schrift «Die Zerstörung der Demokratie durch Verfolgung der Patrioten», in der er behauptete: «Die BRD ist das Wachkoma des Dritten Reiches. Die berühmtesten (sic) Jahre der deutschen Geschichte sind nur die Zeit der Handlungsfähigkeit des Dritten Reiches, die Epoche danach ist sein Koma, seine Handlungsunfähigkeit … Die BRD muss untergehen, damit das Dritte Reich endlich sterben und vom Vierten Reich konstruktiv überwunden werden kann. Dann erst erlöst das Reich der Deutschen die Welt zu neuer Entfaltung.»

Gavriel D. Rosenfelds Buch Das Vierte Reich. Der lange Schatten des Nationalsozialismus untersucht die Begriffs- und Verwendungsgeschichte der Topoi «Drittes Reich» und «Viertes Reich», bei denen es sich ursprünglich um biblische Begriffe handelt. Auch im Mittelalter wurden sie als religiöse Metaphern benutzt. Daraus ergibt sich, dass sie nicht einfach Rechtsextremen oder Nazis zugerechnet werden können; vor allem der Terminus «Viertes Reich» wurde auch von linken Gegnern der Nazis benutzt. In der Gründungsphase der BRD war es vor allem der frankophile Carlo Schmid, der gegen (nicht nur) rechte Strömungen entschieden für die Ersetzung von «Reich» durch «Republik» argumentierte.
Rosenfeld stellt die von der offiziellen Politik behauptete «deutsche Erfolgsgeschichte» und die häufige Argumentation, alle wesentlichen Entscheidungen seien richtig gewesen, in Frage. Er zeigt auf, dass die Grundausrichtungen der BRD (Grundrechte, Westbindung, NATO-Integration usw.) keineswegs «unabwendbar» waren und gerade in der Anfangszeit eine Rückkehr zu einem autoritären Staat (aber auch zu einem neutralen Deutschland) keineswegs ausgeschlossen war.
Seit der Studentenrevolte 1967/68 fand der Begriff «4.Reich» auch international Verbreitung, häufig in polemischer Absicht. Einerseits benutzten ihn Nazigruppen in den USA und Lateinamerika, die dort ein solches «Reich» schaffen wollten; zumeist diente er jedoch als Kampfbegriff gegen die Politik von Richard Nixon und den Vietnam-Krieg. Andererseits erschienen immer mehr Bücher und Filme, in denen als Dystopie eine neuerliche Machtübernahme durch Nazis – in Deutschland oder anderen Ländern – geschildert wurde. Das Kino nahm sich schon früh dieses Themas an. (In der ersten deutsch-synchronisierten Fassung von Hitchcocks «Notorious» von 1946 wurden die Nazis zu Drogenhändlern umgelogen!) Nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde von arabischer Seite Israel als «4.Reich» bezeichnet. Inzwischen gibt es sogar Gruppen, die Donald Trump als Faschisten sehen und ihm vorwerfen, ein 4.Reich errichten zu wollen.

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