Klimabewegung


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/09/klimabewegung/
Veröffentlichung: 01. September 2020
Ressorts: Klima, Staat/Parteien

Zwischen Kanzlertermin und direkter Aktion
von Gerhard Klas

Der Termin von Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte August ist, betrachtet mensch die Dynamik von Fridays for Future, nachvollziehbar.

Die Schulstreiks, die erfolgreichen Großmobilisierungen und das durch Umfragen bestätigte Gefühl, die Interessen eines Großteils der Bevölkerung zu repräsentieren, legen diesen Schritt nahe. Und die Medienaufmerksamkeit ist überwältigend – eine gute Gelegenheit, jenseits von Corona mal wieder die viel bedrohlichere Krise der Klimaerhitzung einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen.
Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die Blockaden am zweiten Augustwochenende unter dem Motto «Aufstand mit Abstand». Einige, vor allem lokale Medien, haben zwar über die spektakulärsten Einzelaktionen berichtet, nicht aber darüber, dass hier verschiedenste Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung gleichzeitig an verschiedenen Orten aktiv waren.
Demgegenüber wirkt der Termin im Kanzleramt wie ein hilfloser Versuch, an die Moral der Kanzlerin zu appellieren. Sie hat zwar im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bisher allerdings hat sie auf EU-Ebene immer die Interessen der deutschen Auto-, Chemie- und Energiekonzerne protegiert. Es gibt ja das Phänomen der scheidenden Politiker, die nach ihrer politischen Karriere nochmal ihre Moral entdecken. Aber selbst wenn Merkel ihr Versprechen gegenüber Thunberg, Neubauer und den zwei belgischen VertreterInnen von FfF umsetzen sollte, künftig etwas «mutiger» vorgehen zu wollen, wird ihr letztes Amtsjahr kaum ausreichen, irgendwelche Erfolge zu erzielen.
«Aufstand mit Abstand» hingegen drückt eine Radikalisierung aus und den Willen, in die Offensive zu gehen: durch die Ausweitung der Aktionen auf andere Branchen wie die Automobil- und Zementproduktion und die Abholzung von Wäldern jenseits der Braunkohleförderung. Alle Bereiche der Wirtschaft sollen künftig nicht mehr nur unter kritischer Beobachtung, sondern müssen damit rechnen, dass ähnlich wie in den Braunkohlerevieren mit Widerstand und direkten Aktionen zu rechnen ist.
Eine zentrale Frage politischen Handelns lautet: Mit wem will man in Dialog treten? Bei «Aufstand mit Abstand» gab es zahlreiche Begegnungen mit Anwohnern und Beschäftigten. Für letztere hatten einige der Kleingruppen sogar gesonderte Flugblätter geschrieben, in denen sie erklärten, ihre Aktion richte sich nicht gegen die Beschäftigten, sie sollten nicht diejenigen sein, die den Preis zahlen für eine sozial-ökologische Transformation.
Zugegeben: Das kam nicht bei allen an. Es gab Beschäftigte, die sehr aggressiv reagierten. Aber die Frage nach der Zukunft der eigenen Kinder hat einige von ihnen dann doch zum Nachdenken gebracht. Einige wenige zeigten sich sogar von Anfang an aufgeschlossen: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Shell stellten den Blockierenden in der glühenden Hitze mehrere Kästen mit Wasserflaschen zur Verfügung.
Es ist gut, dass es eine kritische Debatte um den Termin im Kanzleramt gibt. Die Aktionen zivilen Ungehorsams, die «Aufstand mit Abstand» auf die Beine gestellt hat, sind allein allerdings auch nicht die Lösung. Sie setzten viel Zeit, auch zur Vorbereitung, und eine gewisse Leidensbereitschaft voraus: Sich von einer technischen Einheit der Polizei mit Flex und Bohrhammer drei Stunden lang bei mörderischer Hitze aus einem Betonfass meißeln zu lassen, ist eine sehr große Belastung und nicht ungefährlich.
Die Legitimität solcher Aktionen steht jedoch außer Frage: Die leeren Versprechungen von Politikern – als die sich auch die von Angela Merkel erweisen werden – liefern von selbst eine gute Begründung für offensivere Aktionen, die auch von einer breiteren Öffentlichkeit als legitimes Mittel des Widerstands akzeptiert werden können. Und sie unterstreichen, wie notwendig ein grundlegender Systemwandel ist, um die Klimakatastrophe noch aufhalten zu können.