Tierschutz löst Drama in der vereinigten Rechten aus Polityka, 23.09.2020

Kaczynski ist nicht nur als Katzenliebhaber bekannt, er hatte auch mit seinem Bruder Lech die Polnische Stiftung zum Tierschutz gegründet. Jetzt hat er ein neues Gesetz eingebracht, das mit großer Mehrheit auch dank der Opposition angenommen wurde und an den Senat verwiesen wurde..

Dabei geht es

1. gegen die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung

2. gegen die Missbrauch von wilden Tieren im Zirkus und anderen Zurschaustellungen.

3. Gegen rituelle Schlachtungen

4. um die Aufgaben der Gemeinden bezüglich herumstreunender Haustiere

5. Bildung eines Rates beim Innenminister zur Überwachung des Zustandes des Tierwohls

Dies wird sicherlich bei den Wählern Sympathien wecken und dies besonders bei jungen Leuten. Somit könnten junge Wählerstimmen gewonnen werden. Allerdings ist den Befürwortern ein gewisser Zynismus nicht abzusprechen. Was ist denn mit den großen Tierfabriken – wie werden denn die Nutztiere gehalten, müssten dann nicht auch Vorgaben erlassen und durchgesetzt werden?

Bei den Bauern hat dieser Gesetzesentwurf große Sorgen, ja sogar Wut ausgelöst. Der Landwirtschaftsminister, der der PiS angehört hat nicht nur gegen das Gesetz gestimmt, sondern auch seine Partei vor diesem Gesetz gewarnt. Gerade Bauern haben die PiS und deren Präsidenten in der Mehrheit gewählt!

Für das Gesetz stimmten 356 Abgeordnete, 75 waren dagegen und 18 haben sich enthalten. Von den 229 anwesenden Abgeordneten der Vereinigten Rechten stimmten 176 der PiS dafür und die Entwicklungsministerin aus dem Lager „Porozumienie“ (Verständigung).

Dieses Gesetz hat zu einer Regierungskrise geführt, bei der die Beobachter sich nicht sicher waren und sind worum es eigentlich ging. Schließlich hätte das Ende der Koalition für die PiS entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bedeutet. Es gab und gibt im Eiltempo Sitzungen bei der es vor allen Dingen um den Parteichef der „Solidarna Polska“ und Justizminister und zugleich Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro geht. Seine Partei hat geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Der andere Koalitionspartner Porozumienie haben 2 dagegen und 15 sich der Stimme enthalten. Nach Umfragen würden die beiden Koalitionsparteien bei Neuwahlen die notwendigen 5% bei weitem nicht erreichen.

Neben der Ablehnung des Tierschutzgesetzes gibt es zwischen Kaczynski und Ziobro noch andere Baustellen. So möchte Kaczynski, dass „Solidarna Polska“ nicht weiter ihren ideologischen Kampf mit dem Slogan „Region frei von LGBT“ forciert. Bis morgen 24.9. hat Kaczy?ski Ziobro Zeit gegeben sich auch zum neuen Gesetz zu entscheiden. Neben der aktuellen Lage, kriselt es zwischen dem Premier Morawiecki und Ziobro schon lange. Es wird auch gemunkelt, dass als Kompromiss Kaczynski erwägt in die Regierung zu gehen – als Vize – Premier.

40 Jahre nach 1. Solidarnosc – ein Mitstreiter reflektiert studioopinii.pl 01. 09. 2020

Zbigniew Szczypinski Polnischer Soziologe und Politiker

Lech Walesa, ein Arbeiter aus einer Bauernfamilie, für den die Aufnahme einer Arbeit in einer Großstadt sozialen Aufstieg bedeutete (damals gab es einen solchen Begriff). Es gab viele wie ihn. Die Werft Gda?sk rekrutierte junge Menschen aus ländlichen Gebieten und bot ihnen Beschäftigung, Ausbildung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und viele Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer kulturellen und sportlichen Interessen.

Der Auguststreik, der durch die rechtswidrige Entlassung von Anna Walentynowicz provoziert wurde, Führte Lech Walesa an, der von Bogdan Borusewicz dazu ernannt wurde, weil er als einziger in der Gruppe, die den Streik ausgelöst haben, der mit der längeren Betriebszugehörigkeit war, Familie hatte und am Streik von 1970 beteiligt war.

So kam es, dass ich aus nächster Nähe sah, wie Walesa wuchs, wie aus dem unbedeutenden Mitglied der WZZ - Freien Gewerkschaftsverband von Danzig, er zu einer wirklich wichtigen Person wurde. Ich kann bezeugen, dass er an den Tagen des Auguststreiks den Status eines Gewerkschaftsführers auf nationaler Ebene erlangte. Aus dem unbedeutenden kleinen Mann wurde ein "Jemand".

Der polnische August, der spätere "Karneval", das Kriegsrecht und all die Jahre, die zum Runden Tisch und zu den Wahlen im Juni führten - all das umfasst seine Aktivitäten, seine Haltung und seine Entscheidungen. Dies sind unbestreitbare Tatsachen, und der politische Wille des regierenden polnischen Präses aller Präsese, der versucht, Lech Walesa aus der Geschichte jener Jahre auszulöschen und ihn durch Lech Kaczynski zu ersetzen, wird hier nichts helfen. Dies ist psychologisch unmöglich und politisch schädlich.

Die gestrigen Feierlichkeiten boten viel Stoff zum Nachdenken und Reflektieren über das, was damals geschah. Ich stimme zwar zu, dass dies historische Ereignisse waren, die sich sehr positiv auf die Veränderungen auswirkten, die bis heute andauern, aber ich werde eine so traurige Überlegung nicht los - warum gerade er damals, in jenen Tagen, der Anführer des Streiks in meiner Werft wurde, ein so kleiner, so unintelligenter und doch so pfiffiger Mann. Einer mit Bauernschläue.

Und so egozentrisch, so gegen alle Arrangements und Regeln der Demokratie verstoßend. Dieser kleinen Demokratie, wo in kleinen Kreisen diskutiert wurde. Ich sah es vom ersten Tag des Streiks, dem Streik in der Werft vom 14. bis 16. August, sobald die Werftarbeiter der Werft Gdansk zur Verteidigung der entlassenen Anna Walentynowicz in den Streik traten.

Was an den Tagen des Solidaritätsstreiks geschah, ist eine ganz andere Geschichte. Eines war jedoch unabhängig von den Umständen konstant - das wachsende Selbstvertrauen und der Egoismus von Lech Walesa. Die Umstände, die Atmosphäre des Streiks und der wachsende Beifall der Menschenmengen, das Verhalten der Berater, der Menschen aus Wissenschaft und Kultur, die in den Streik traten, waren ihm dafür förderlich.

Die Umstände haben sich geändert, die Verhandlungsführer haben sich geändert, nur die Haltung von Lech Walesa hat sich nicht geändert. Nein, hat sie nicht, sie hat sich geändert - in dem Sinne, dass seine Überzeugung, dass nur er Recht hat, nur er einen Plan hat, nur er das Spiel spielen wird.

Die Tatsache, dass bei einem Mann wie Lech Walesa zu dieser Zeit eine solche Überzeugung wuchs, ist eine Sache; schlimmer ist noch, dass es nicht genügend starke Reaktionen gab, um ihn aufzuhalten. Die einzigen Momente, an die ich mich erinnere, als es Versuche gab, sich dem Führungsverhalten von Walesa zu widersetzen, waren, als am zweiten Tag des Streiks Mitglieder des Streikkomitees ihm zuriefen: „Haben wir dir nicht gesagt, dass Du nicht für uns sprechen sollst, das könne wir selber!“ Dann nicht mehr, die Gruppen waren zu groß, wie immer, es gab eine Störung der Kommunikation, es gab eine Aufteilung in Teams, das Bedürfnis, sich in einer kleineren Gruppe zu treffen. Normal für organisatorische Abläufe bei der Gründung einer Organisation.

Lech Walesa wurde auf den Schultern der Werftarbeiter getragen, rief den vor dem Tor der Werft versammelten Menschenmengen zu - und dann begann der Prozess, in dessen Folge er zum Vorsitzenden einer 10-Millionen-Gewerkschaft (oder besser gesagt einer sozialen Bewegung), zum Nobelpreisträger, zum Präsidenten Polens, einem in der ganzen Welt bekannten Mann wurde.

Fundamentalistischer Verein „Ordo iuris” (=Rechtsordnung) studioopinii.pl 02.08. 2020

in diesem befinden sich junge Rechtsanwälte, die sich für die Erhaltung des Lebens, schon von Beginn der Befruchtung an, einsetzen. Ganz unabhängig davon, ob die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, ob es sich um Minderjährige handelt oder ob schwere Gesundheitsschäden zu befürchten sind. Für sie gehören Frauen, die ein Schwangerschaftsabbruch beabsichtigen ins Gefängnis. Ihr Gesetzesvorschlag ist so radikal gewesen, dass sogar viele Abgeordnete der PiS dagegen gestimmt haben. Vorausgegangen waren massive Proteste vor allen Dingen von Frauen.

Diese Organisation ist mit der brasilianischen Sekte „Tradition, Familie, Eigentum“ leiert. In der Öffentlichkeit verwahrt sie sich jedoch dagegen als solche bezeichnet zu werden. Vor dieser Sekte wird sogar von der katholischen Kirche gewarnt. Auch „Ordo iuris“ verwahrt sich dagegen als Sekte bezeichnet zu werden. Sekte bezeichnet eine Gruppe, die sich – wie hier vom Katholizismus - abspaltet, indem sie selektiv bestimmte Lehren verstärkt oder ausklammert. Es ist nicht nur ein sprachliches Problem. In Polen ist das Problem, dass es innerhalb der katholischen Kirche einige Strömungen gibt, die als Abspaltung gesehen werden könnten. Wie der Medienverein in Torun mit Radio Maryja an der Spitze, deren Medien nicht Nächstenliebe, sondern Hass predigen, um es kurz zu sagen. Oder wie sollte der Teil in der katholischen Kirche Polens bezeichnet werden, der trotz dem hohen Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe Prominenten, wie Kurski, nach 20 Jahren die Ehe annulliert?

„Ordo iuris“ ist auch gegen den Obmann für Menschenrechte zu Felde gezogen, weil er für die Rechte von Minderheiten eingetreten ist – in ihrem Verständnis hat er die LGBT – „Ideologie“ propagiert, die sich gegen Familien und Tradition und somit das Polentum richtet.

Präsident Duda hat dem Vorsitzenden dieses Vereins die Bildung der Regierungskommission zur Untersuchung des Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen übertragen. Einer Kommission, die schon im vergangenem Jahr gebildet werden sollte, nachdem das Thema durch einen Spielfilm (Kler) und einen Dokumentarfilm (Sag es niemanden) über den Missbrauch durch Priester und Bischöfe in den Focus der Öffentlichkeit gerückt wurde. In diesem Jahr kam ein weiterer dazu, der sich damit befasst, wie Bischöfe Täter decken bzw. verstecken. Viele Beobachter fragen sich, ob ein Jurist mir fundamentalistischen Ansichten dafür geeignet sei.

Es ist halt neuerdings ein Problem mit der Sprache, oft wird ihr ein ganz neuer Sinn gegeben. Unter Reform wurde bisher immer eine Verbesserung verstanden, bis sich Politiker dieses Wortes annahmen. So sind auch Wörter, von denen bisher angenommen wurde, dass sie eine klare Aussage treffen, mit einem Mal mit einem ganz anderen Sinn behaftet. Zum Beispiel RECHT bedeutet nun „wir dürfen alles, aber Du nicht!“ GERECHTIGKEIT „Vorschriften sind dazu da, dass Du uns gehorchst, aber gelten nicht uns!“ Eine Verständigung innerhalb der Nation würde also zunächst bedeuten, sich auf ein Vokabular zu verständigen. Denn wenn die Regierenden von Kompromiss sprechen, meinen sie die Annahme ihrer Sichtweise. Dann gibt es nicht den Polen und die Polin, sondern den/die echten Polen/Polin und dann die der schlechten Sorte, also die restlichen 20 Millionen, die nicht Duda gewählt haben.

Wer konzentriert sich auf Sexualität? https://magazynkontakt.pl 09. 09. 2020

Die Zeitschrift Kontakt wird von jungen linken Katholiken herausgegeben, die beim „Klub der Katholischen Intelligenz“ (KIK) angesiedelt sind.

Die Polnische Bischofskonferenz (KEP) hat sich mit der LGBT „Ideologie“ befasst und ein Dokument verfasst, in dem sie ihre POSITION festlegt. KONTAKT veröffentlicht u.a. den Brief eines Priesters, hier Auszüge:

„Die Sprache der "Positionen" gleicht eher den entmenschlichenden Aussagen von Politikern als der liebevollen Sprache der Frohen Botschaft von Jesus Christus. Ich bin ein Priester. Seit über zehn Jahren versuche ich schwule Gläubige zu unterstützen, die auf verschiedene Weise zu mir als Priester kommen und ihren Platz in der Kirche suchen. Ich habe gerade "Position der polnischen Bischofskonferenz zu LGBT+" gelesen. Die ersten Emotionen nach dieser Lesung sind Traurigkeit, Entsetzen und Wut...

So klingt die Aussage: ‚Es ist sehr notwendig, Beratungsstellen zu schaffen (auch mit Hilfe der Kirche oder mit ihren Strukturen), um Menschen zu helfen, die ihre sexuelle Gesundheit und ihre natürliche sexuelle Orientierung wiedererlangen wollen‘. Dies ist ein klares Signal, das die KEP an die LGBT+-Leute aussendet: ‚Sie sind krank, Sie müssen gesund werden!‘ Ist Homosexualität also immer noch eine Krankheit für die Kirche? Wenn ja, dann ist dies ganze "Positionspapier"eigentlich überflüssig.

Als gewöhnlicher Mensch verstehe ich eine weitere Sache nicht. Im 44. Punkt von "Position..." lesen wir, dass "Gott den Menschen als sexuelles Wesen geschaffen hat". Einige Punkte zuvor fordert die KEP homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Menschen auf, "den aufdringlichen Fokus auf Sexualität zu überwinden".

Ich habe den Eindruck, dass es die Kirche ist, die die Sexualität in den Mittelpunkt rückt - wenn es die "Sexualität" nicht gäbe, hätten die Bischöfe nicht wirklich etwas, worüber sie schreiben könnten“.

Ich frage mich, wenn die Bischöfe so sehr den Sex im Fokus haben, warum befassen sie sich nicht mit dem Sexualverhalten ihrer Untergebenen? Viele von ihnen kommen mit dem Zölibat nicht klar und wie oft müssen darunter andere – manche gar Zeit ihres Lebens – leiden!?

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Ein weiteres Positionspapier hat die Bischofskonferenz Polens gelandet, indem sie gegen die Istanbul - Erklärung zu Felde zieht, die gegen häusliche Gewalt gerichtete ist. Dies würde sich gegen die „natürliche Familie“ richten. Hier sind sie auf einer Linie mit dem Rechtsaußen Zbigniew Ziobro, dem langjährigen Justizminister und Generalstaatsanwalt.

Frontaler Aufprall - Bischöfe sind zur Konfrontation bereit studioopinii.pl 17.09. 2020

Stanis?aw Obirek

Wenn jemand Illusionen hatte (ich hatte solche Illusionen), muss er sich von ihnen lösen. Die Bischöfe gingen einen harten Konfrontationskurs und wählten Ordo Iuris, eine fundamentalistische Organisation mit unsicheren Finanzierungsquellen, zu ihrem Verbündeten.

Eine solche Erklärung zum Istanbuler Übereinkommen, wie sie vor dem Präsidenten, seinem Stellvertreter und dem Sekretär der polnischen Bischofskonferenz unterzeichnet wurde, verheißt nichts Gutes. Die lächelnden Gesichter von Gadecki, Jedraszewski und Mizinski, die auf der KAI-Website veröffentlicht wurden, deuten auf eines hin - den vollständigen Verlust dieser Herren an der heutigen Realität.

Verbündet mit Ordo Iuris und dem Europaabgeordneten Marek Jurek, der für seine ebenso fundamentalistischen Ansichten wie die oben genannte Organisation bekannt ist, wandte sich das Episkopat von den meisten polnischen Katholiken ab, ganz zu schweigen von polnischen Frauen und Männern, die dem polnischen Katholizismus so fern stehen wie ich selbst.

Sie wollen Krieg, also werden sie ihn bekommen. Vielleicht wird dies ihre letzte Schlacht sein.

Trümmer und Ruinen werden sie (die Bischöfe) hinterlassen (schrieb Professor Magdalena Smoczynska, Tochter von Jerzy Turowicz, über sie in einem bewegenden Gespräch in der Dezemberausgabe der katholischen Wochenzeitung ZNAK aus dem Jahr 2019 – habe ich übersetzt,auf Anfrage kann ich ihn zuschicken). Ganz zu schweigen von dem enormen Leiden und Trauma vieler Frauen und LGBT+ Menschen, die gehofft hatten, dass Polen durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 eines der Länder einer liberalen Demokratie werden würde, die die Rechte jedes Menschen respektiert. Dazu gehören auch sexuelle Minderheiten und Menschen, die weit entfernt sind von der Ideologie, die die Mehrheit der Bischöfe in Polen vertritt.

Keine Illusionen mehr, sagten Vertreter der katholischen Kirche in Polen.

Uns ist der sozialen Dialog, die Normen der Europäischen Union und der pluralistischen Sensibilität der demokratischen Gesellschaften der zivilisierten Welt fremd. Wir sind jedoch für die Einführung der katholischen Scharia. Dies ist eine starke Erklärung, die wahrscheinlich eine breite Resonanz in der Welt haben wird, ebenso wie die Erklärung desselben Episkopats vom August zu LGBT+ Menschen. Leider wurde dies nicht von der Weltmedien als ein Beispiel für den Hass der polnischen Bischöfe gegen die Aufklärung und ihre Entfremdung dargestellt.

Aber das ist für sie auch das Ende der Illusionen.

Wir alle, denen die Zukunft der Demokratie in Polen am Herzen liegt, sollten alles tun, um die Heuchelei und Scheinheiligkeit polnischer Bischöfe zu entlarven, die, anstatt die Probleme ihrer Institution zu lösen diese Probleme für andere schaffen. Eine solche Position, wie sie in der Erklärung des Präsidiums des polnischen Episkopats vom 17. September 2020 zum Ausdruck kommt, hat weder mit Katholizismus noch mit Christentum zu tun. Sie ist Ausdruck einer repressiven Ideologie, die die Ansichten des fundamentalistischen Randes in der katholischen Kirche zum Ausdruck bringt.

Es ist schade, dass die katholische Kirche in Polen dies mit dem Mund ihrer Vertreter zum Ausdruck bringt. Die schüchterne Oppositionsstimme des Weihbischofs von Warschau Jarecki ändert daran nichts.

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Premier Morawiecki Meister der Lügen und Propaganda Przegl?d, 10. 08. 2020

In einem Interview sprich Prof. Dariusz Rosati (Ökonom, ehemaliger Außenminister, saß im EU Parlament und jetzt im Sejm) über die ständigen Lügen des Premiers. Er hat den Eindruck, dass Morawiecki gar nicht in der Lage ist ohne Lügen auszukommen. Als Beispiel nennt er die großen Erfolge, die Polen bei dem Fond zur Coronahilfe empfangen haben soll. Die Zahlen stimmen nicht hinten und vorne. Im Gegenteil, Polen bekommt 20 Milliarden weniger aus dem Fond im Vergleich zu 2014 bis 2020. Da die PiS - Gläubigen einzig und allein den staatlichen Propagandasender TVP sehen, evtl. noch TRWAM aus Torun des Medienimperiums von Radio Maryja, haben sie natürlich keine Vergleichsmöglichkeiten. Dazu gesellen sich noch viele Priester und Bischöfe, die zur Verbreitung der Lügen beitragen und damit die Zukunft des Landes gefährden. Noch nie gab es eine Situation, dass die Kirche so eindeutig eine Partei unterstützt hat.

Die Leute glauben auch deswegen, weil sie Geld (500+) in die Hand bekamen. Aber sie sehen nicht, dass das Geld ausgegeben ist, aber dass seit Jahren das Gesundheits- und Bildungswesen unterfinanziert ist. Immer mehr Wohnungen fehlen. Nun ist die Pandemie da und es gibt keine Staatsreserven.

Morawiecki lügt bezüglich der Brüsseler Verträge über die Kohäsionspolitik nach 2020:

1. Lüge: Polen bekommt aus dem Fond 70 Milliarden Euro. Stimmt nicht, denn der gesamte Fond für die EU beträgt weniger als 70 Milliarden

2. Lüge: Im Etat für 2021 – 2027 bekommt Polen mit 700 Milliarden Z?oty, viel mehr als 2014-2020.

Stimmt nicht, denn 2021 bis 2027 erhält Polen 80 Milliarden Euro, aber 2014 bis 2020 waren es 105 Milliarden Euro.

3. Lüge: Die sogenannte Rechtsstaatlichkeit ist keine Bedingung für den Fond.

Stimmt nicht, im Punkt 23 der Kohäsion heißt es, dass im Falle deren Verletzung unternimmt die Kommission Schritte, die in qualifizierter Mehrheit angenommen werden kann.

4. Lüge: Für die Landwirtschaft wird mehr Geld fließen.

Stimmt nicht, es werden 2 Milliarden weniger sein als 2014 bis 2020.

5. Lüge: Für die Klimapolitik gibt es mehr Geld.

Stimmt nicht, der Fond wurde insgesamt von 40 Milliarden auf 10 Milliarden verkürzt und Polen bekommt ca. 2 Milliarden anstatt 8 Milliarden Euro.

Das Hauptziel Polens bei den Verhandlungen in Brüssel waren nicht Gelder für Polen. Es ging darum die Verbindung des Fonds an Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. PiS kämpfte in Brüssel um Straffreiheit bezüglich ihrer Rechtsverletzungen und nicht um das Wohl Polens.

Bürger Plattform und ihr ehemaliger Präsidentschaftskandidat Polityka, 02.09.2020

Die „Trzaskowski Bewegung“ soll den populären ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der 10 Millionen der Wähler gewinnen konnte, unabhängig von der Bürger Plattform (PO) machen. Diese ist bei vielen Bürgern immer noch unpopulär, hat sie doch während ihrer Regierungszeit die Bedürfnisse der Bürger nicht im Blick gehabt und so der PiS zum Sieg verholfen. So ist jetzt die PO nicht glücklich darüber, dass Trzaskowski eine eigene Bewegung aufbauen will mit dem Namen „Neue Solidarnosc“. PO wiederholt immer wieder, dass solch ein Konstrukt weder eine politische noch eine zu wählende Bewegung sein kann. Trzaskowski ist immerhin im Vorsitz der PO und redet jetzt darüber eine Bewegung zu schaffen, in der sich die Menschen gesellschaftlich engagieren können ohne mit einer Partei verbunden zu sein, die auch Gesetzesvorhaben als Beispiel einbringen könnten, in dem sie Unterschriften sammeln.

Vor allen Dingen setzt Trzaskowski auf die Kommunale Selbstverwaltung, die die Impulse geben sollen. Viele von ihnen glauben nicht, dass die PO im Stande ist Wahlen zu gewinnen und setzen darauf eine eigene Wahlplattform zu bilden. Alles ist noch im Fluss und Kaczynski kann sich in Ruhe zurück lehnen, denn eine Konkurrenz ist noch nicht in Sicht.