Ausländische Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung
von Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung

Dienstag, der 18.August 2020. Teile des malischen Militärs reißen in Bamako die Macht an sich. Von der Militärbasis Kati, wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt, sind sie ausgerückt, um führende Politiker, darunter den amtierenden Präsidenten und seinen Premierminister festzusetzen.

Gegen Mitternacht überträgt das Fernsehen eine Ansprache des Präsidenten, Ibrahim Boubacar Keïta (IBK); aus der Kaserne gibt er seinen Rücktritt sowie die Auflösung von Parlament und Regierung bekannt. Am nächsten Tag geben die Militärs die Gründung eines «Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes» (CNSP) bekannt, das die Regierungsgeschäfte «nach einer angemessenen Zeit» wieder an eine gewählte Regierung übergeben wolle.

Wer sind die Putschisten?
In Bamako selbst zeigen sich große Teile der Bevölkerung erfreut über den Putsch. Zu Tausenden strömen sie Berichten zufolge auf den Unabhängigkeitsplatz, um die Absetzung des Präsidenten und das Militär zu feiern. Bereits in den Wochen und Monaten zuvor hatte sich eine breite Protestbewegung M5-RFP (Bewegung 5.Juni/Sammlung der patriotischen Kräfte) gebildet und mit teilweise Zehntausenden auf den Straßen der Hauptstadt den Rücktritt des Präsidenten gefordert.
Den Kopf der Bewegung bildet der u.a. in Saudi Arabien ausgebildete Kleriker Mahmoud Dicko, unterstützt wird sie allerdings von einem breiten Bündnis, das auch liberale und linksnationalistische Kräfte einschließt. Es wirft der amtierenden Regierung Korruption, allgemeine Unfähigkeit sowie ihr Scheitern bei der Bekämpfung der Aufständischen und Jihadisten im Zentrum und Norden des Landes vor.
Tatsächlich ist die Lage in Mali desaströs. Der mit internationaler Unterstützung geführte «Krieg gegen den Terror» frisst ungeheure Ressourcen, verhindert jeden sozialen Fortschritt und hat zu einer rasanten Militarisierung der Region und der bestehenden Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen geführt. Die Unsicherheit durch Anschläge und Vergeltungsangriffe hat sich vom Norden Malis auf die Nachbarländer und auch zunehmend in den Süden des Landes ausgebreitet.
Die rasante Aufrüstung des Landes, die Präsenz von deutlich über 15000 ausländischen Soldaten, der Aufbau neuer Spezialeinheiten bei Polizei und Militär begünstigen natürlich auch jene Netzwerke und Klüngel, die als Begleiterscheinungen des «Krieg gegen den Terror» zugleich selbstverständlich sind und von der Bevölkerung als Korruption wahrgenommen werden.

Erbe des Libyenkriegs
Ihren Ausgangspunkt nahm die aktuelle Misere in Mali mit der NATO-Intervention in Libyen 2011, mit der eine wichtige Regionalmacht zerschlagen und Teilen der Tuareg-Bevölkerung ihre Machtbasis entzogen wurde. Diese versuchte daraufhin, ihre Autonomie im Norden Malis auszubauen und griff dort die erst kurz zuvor – u.a. im Rahmen eines EU-Programms – wieder stationierten malischen Militärs an. Daraufhin putschten im März 2012 deren Kamaraden in Bamako, eben von jenem Standort aus, wo auch der aktuelle Putsch seinen Ausgang nahm.
Auch dieser Putsch – wenige Wochen vor anstehenden Präsidentschaftswahlen – stieß damals in der Bevölkerung Bamakos auf weitgehende Zustimmung. Die damaligen Putschisten versprachen, mit internationaler Unterstützung entschlossener gegen die Aufstände im Norden vorzugehen. Tatsächlich erwies sich der Putsch allerdings als zentraler Katalysator einer Abwärtsspirale, die zur aktuellen, katastrophalen Situation geführt hat.
Der separatistische Aufstand im Norden wurde durch einen islamistischen abgelöst, Anfang 2013 intervenierte die französische Armee aus den Nachbarländern und brachte mit Unterstützung der deutschen Luftwaffe Tausende von Soldaten aus diesen nach Mali. Hieraus bildete sich später die UN-Truppe MINUSMA, an der Deutschland mit bis zu 1100 Kräften in zentralen Bereichen wie Aufklärung und militärisches Nachrichtenwesen beteiligt ist und hierzu einen eigenen Stützpunkt (Camp Castor) am Flughafen von Gao sowie einen Luftwaffenstützpunkt im benachbarten Niger unterhält.
Kurz nach der französischen Intervention begann auch eine EU-Trainingsmission EUTM nahe Bamako, an der die Bundeswehr ebenfalls mit bis zu 450 Kräften beteiligt ist. Mittlerweile wurde diese Mission auf weitere Teile des Landes ausgedehnt und umfasst u.a. die Ausbildung von Spezialkräften der nigrischen Armee. Außerdem sind Mali und Niger ein Schwerpunkte der sog. «Ertüchtigungsinitiative», mit der Rüstungsgüter und militärische Infrastruktur in Drittstaaten geliefert und aufgebaut werden.
Auch Frankreich hat seine Militärintervention von 2013 zur Bekämpfung des Terrorismus seitdem auf die Nachbarstaaten ausgedehnt und mehrfach aufgestockt. Außerdem haben Deutschland und Frankreich die Führung beim Aufbau der Force Conjointe du G5 Sahel übernommen: gemeinsame Eingreifkräfte der Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad, für die die «internationale Gemeinschaft» über 400 Mio. Euro zugesagt hat.

Gekommen, um zu bleiben
Bereits in ihrer ersten Stellungnahme hatten die Putschisten angekündigt, weiter mit den internationalen – auch den zunehmend verhassten französischen – Truppen zusammenarbeiten zu wollen. Es bleibt ihnen auch wenig anderes übrig, denn außer nationalistischen Floskeln haben sie der Bevölkerung bislang wenig mehr anzubieten als eine Intensivierung von Aufstandsbekämpfung und Krieg gegen den Terror. Zum Vorsitzenden haben sie Oberst Assimi Goita, den Kommandanten des «Autonomen Bataillons der Spezialkräfte», ernannt, der zuvor in enger Zusammenarbeit mit US-Spezialkräften im Zentrum des Landes an der Terrorbekämpfung beteiligt war und höchstwahrscheinlich von den USA ausgebildet wurde.
Zunächst war anzunehmen, dass sich die «internationalen Partner» im Krieg gegen den Terror nach öffentlich deklarierter Ablehnung schnell mit den Putschisten auf Neuwahlen verständigen und die militärische Zusammenarbeit stillschweigend fortführen oder gar ausbauen würden. Nachdem das CNSP jedoch (laut Aussagen einiger Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS) angekündigt hat, mindestens drei Jahre an der Macht bleiben zu wollen, ist die völkerrechtliche Grundlage für jede internationale Truppenpräsenz mehr als nur fragwürdig. Dass die Bundeswehr auf Einladung einer Putschregierung (weiterhin) deren Truppen ausbildet und diese – so das neue EUTM-Mandat von Mai 2020 – «bis zur taktischen Ebene» bei der Aufstandsbekämpfung unterstützt, ist leider mittlerweile ebenso denkbar, wie dass die UN-Truppe MINUSMA mit starker Beteiligung der Bundeswehr weiter die Infrastruktur stellt, auf die sich ein von Frankreich geführter Krieg gegen den Terror stützt.
Die einzige Hoffnung besteht darin, dass sich in der Zivilgesellschaft in Bamako die Einsicht durchsetzt, dass die internationale Truppenpräsenz und rasante Militarisierung der Region nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind, und dass die vielfältigen, komplexen Konflikte im Land anders gelöst werden müssen. Nationalismus und eine weitere Konzentration einer zunehmend ans Militär gebundenen politischen Macht in Bamako jedenfalls haben in den letzten acht Jahren wesentlich zur Destabilisierung beigetragen – an der zumindest Teile der internationalen Gemeinschaft durchaus auch ein Interesse haben könnten.