Acht Jahre Bernd Riexinger und Katja Kipping


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2020/10/acht-jahre-bernd-riexinger-und-katja-kipping/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2020
Ressorts: Bewegung, Parteien/Organisationen, Staat/Parteien, Startseite

DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise
von Thomas Goes

Herbst 2002. Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Den Zustand der PDS beschreiben Kritiker, die zwischen den streitenden Regierungssozialisten und den auf Opposition setzenden «Traditionalisten» stehen, so: zu wenig verbunden mit sozialen Bewegungen, kaum Bezug zu den Gewerkschaften, kaum anziehend in der Zivilgesellschaft, überwiegend Ostpartei, überalterte Mitgliedschaft. Dazu zerrissen von Streitigkeiten, u.a. um die Frage, wie die Partei es mit Bündnissen mit der SPD und den Grünen halten soll.

Rettung in höchster Not
Ihr Überleben als gesamtdeutsche Partei rettete der Zusammenschluss mit der WASG. Mit letzterer kam ein buntscheckiger Haufen von Westlinken, etliche aus der SPD und mit Gewerkschaftshintergrund. Mit dem Wind der Geschichte im Rücken errang die Partei einige wichtige Wahlerfolge, strategisch gelang es aber nicht, ein politisches Projekt zu entwickeln, das intern von stabilen Mehrheiten getragen worden und über das Ziel einer Re-Sozialdemokratisierung der SPD hinausgekommen wäre – Korrektiv zur SPD, mit der die einen eine Hassliebe verband, die anderen der Wunsch nach gemeinsamer Regierungsbildung.
Hatte DIE LINKE im Schatten der Weltwirtschaftskrise und lebendiger Krisenproteste bei den Bundestagswahlen 2009 mutmachende 11,9 Prozent geholt, setzten nun alte Auseinandersetzungen erneut ein. Diesmal festgemacht an den Köpfen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch. Im Frühjahr 2012 wurde gar die Spaltung befürchtet. In einigen Umfragen stand DIE LINKE bei knapp 4 Prozent. Hinzu kamen einsetzender Mitgliederrückgang, kaum Kampagnenerfahrung, keine aktive Verankerungsarbeit in Stadtteilen und Betrieben, zu wenig junge Leute. Die Partei hatte zwar in kürzester Zeit viele Abgeordnete in Kommunalparlamenten gewonnen und hatte den Einzug in die Landtage von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NRW geschafft – die Landtagsmandate gingen aber schnell wieder verloren.

Stabilisierung
Zerrissen wurde die LINKE erneut durch die Frage, wie stark sie auf Regierungskurs gehen, wie deutlich sie Oppositionskraft sein sollte. Die Atmosphäre war zunehmend vergiftet und eine wirkliche Lösung der tiefen Krise der Partei wurde vom Parteitag, der im Sommer 2012 in Göttingen stattfinden sollte, eigentlich nicht erwartet. Vielmehr der Sieg eines Lagers.
Gewählt wurden schließlich Bernd Riexinger und Katja Kipping. Beiden gelang was vielleicht banal klingt, angesichts der Führungskrise der LINKEN aber nicht trivial war: Sie stabilisierten die Partei, hörten zu, brachten die streitenden Kräfte vielleicht nicht an einen Tisch, schafften es aber, zunächst zumindest eine neue gemeinsame Perspektive zu öffnen. Und sie sprachen an, was bereits zehn Jahre zuvor in der PDS moniert worden war: Die Partei sollte sich verbreitern, verankern und sie sollte verbinden – politische Themen, Kämpfe und Teile der Arbeiterklasse. Das war eine durchaus große Leistung.

Verbinden, verankern, verbreitern
DIE LINKE heute ist nach acht Jahren unter Bernd Riexinger und Katja Kipping eine weithin andere Partei, auch wenn alte Bekannte die Debatten mitprägen.
Geblieben ist die Debatte um Bündnisse mit SPD und Grünen, in ihrer höchsten Form der Regierungskoalition. Immer noch vereint DIE LINKE Menschen, die in der SPD und den Grünen natürliche Partner sehen, die etwas Ähnliches wollen, mit solchen, die diese beiden Parteien nicht als Bewohner desselben politischen Lagers betrachten. Einige sehen in ihnen Geschwister auf verwerflichen Abwegen, andere ausgemachte Gegner.
Ob sich heute Mehrheiten in der Partei fänden, die einer Regierung auf Bundesebene zustimmen würden, ist unklar. Neu ist jedenfalls, dass es westdeutsche Regierungsbeteiligungen gibt und mit Thüringen und Berlin ostdeutsche Regierungsprojekte, die nicht als abschreckende Beispiele wirken. Unmittelbar auf das Wirken der beiden Vorsitzenden ist das nicht zurückzuführen, wenngleich Katja Kipping ihre Zeit gut dafür genutzt hat, R2G als Antwort auf die Krisen der Zeit zu bewerben. Zur Not auch mit einem Kanzler Scholz, wie es zuletzt hieß.
Mit der zugespitzten Krise der Europäischen Union, den Wahlerfolgen der AfD und spätestens mit dem «Sommer der Migration» ist in der Gesellschaft eine neue politische Konjunktur entstanden, in der neue Widersprüche in den Vordergrund getreten sind. Zunehmend in jüngster Zeit auch die Klimakrise. Das führte zum Ausbruch wirklicher politischer Debatten, die hitzig geführt wurden. Das alte Lagerdenken und die etablierte Strömungslogik brachte das gehörig durcheinander. Am Ende wurde das politische Zentrum der Partei, die Sozialistische Linke, erledigt, weil es sich faktisch spaltete. Gestritten wird innerhalb der LINKEN seither darüber, wie die Rechte geschlagen werden kann – welche Themen aufgegriffen, welche Positionen vertreten werden sollten, und auch – damit verbunden – über das Parteimodell.
Insbesondere Bernd Riexinger hat dafür argumentiert, die Partei solle sich durch eine «verbindende Klassenpolitik» leiten lassen. Das heißt, die Partei solle mehr Zeit auf organisierende Arbeit in Stadtteilen und sozialen Bewegungen verwenden; sie solle sich als Klassenpartei begreifen; und sie solle Kämpfe gegen Klassenausbeutung, Rassismus und Umweltzerstörung nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander verbinden. Anders gesagt: Die Partei solle den sie isolierenden Ring sprengen, sie solle Vertrauen bei den Menschen gewinnen, sich als nützlich für diese erweisen, eine diskutierende Kraft werden und zeitgemäße Antworten auf die Vielfalt der drängenden Probleme geben. Diese Erneuerung gelang durchaus, zumindest in Teilen. Heute gibt es mehr Erfahrungen in der LINKEN mit organisierender Arbeit, mit mobilisierenden Kampagnen, sie ist auch deutlich jünger. Aber diese Erneuerung rief auch Unmut hervor.

Gegenwehr gegen die Erneuerung
Scharfe Opposition dagegen bildete sich aus mindestens zwei Richtungen, die ein Bündnis miteinander eingingen. Um Sahra Wagenknecht scharten sich jene, die Klassenpolitik vor allem als Sozialpolitik begreifen, die Klassenfrage zur Brot-und-Butter-Frage erklären und zu viel Antirassismus, Feminismus und Ökologie für Störfeuer halten – Ablenkungen im Klassenkampf und Entfremdungsfaktoren gegenüber den «einfachen Leuten». ArbeiterInnenpolitik sei in erster Linie eine Politik von Ikonen, die noch verstehen, die Sprache «der einfachen Leute» zu sprechen, anstatt mit ihnen gemeinsame Lösungen für ihre Probleme zu suchen. Das ist eine Übertreibung. Aber eine richtige.
Um Dietmar Bartsch scharten sich jene, die vor allem auf ein Bündnis mit SPD und Grünen setzen, Wahlpolitik in den Mittelpunkt stellen und denen das Konzept einer kämpfenden Partei ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert ist. Kurioserweise finden sich in diesen Reihen heute Vorstellungen, die einen deutlichen Rückschritt hinter richtige Einsichten des alten Reformerlagers darstellten. Etwa dann, wenn vor der Vergrünung der Partei gewarnt wird. Dass eine moderne sozialistische Partei Antworten auf alle drängenden Fragen der Zeit geben und einen Gebrauchswert für verschiedene Teile der lohnabhängigen Klassen haben muss, scheint in Vergessenheit geraten.
Erneut ist die Partei heute zerrissen, fehlt ein «hegemoniales» gemeinsames Projekt. Die sehr guten Ansätze einer modernen ökologischen Klassenpolitik, wie sie mit Riexingers Politik eines linken Green New Deal verbunden sind, konnten bisher jedenfalls nicht verbinden. Im Gegenteil, es wird sich innerparteilich offen bekämpft, die unterschiedlichen politischen Linien haben sich ineinander verbissen und blockieren sich gegenseitig. Kurz: Sie ist in einer tiefen Orientierungskrise.