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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Aufbruch oder Rechtsschwenk?

Die LINKE nach den Kommunal- und Vorstandswahlen
Gespräch mit Christian Leye*

Am Wochenende des 27. und 28. September hattet ihr den Landesparteitag der Partei Die Linke in NRW. Welche Bilanz der letzten zwei Jahre habt ihr da gezogen? Ist es gelungen die Partei weiterzuentwickeln? Wie seht ihr das eher ernüchternde Ergebnis der Kommunalwahlen?

Die Partei hat sich tatsächlich weiterentwickelt. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wenn wir uns den zurückliegenden Wahlkampf ansehen, dann sieht man da schon eine positive Entwicklung.

Der Wahlkampf wurde in vielen Kreisen sehr engagiert und oft auch sehr systematisch geführt. Hinzu kam eine Reihe von wirklich kreativen, lokalen Kampagnen. Gleichzeitig bleibt viel zu tun. Wir müssen die gesellschaftliche Verankerung der Partei vorantreiben. Auch die Entwicklung im ländlichen Raum bleibt eine wichtige Aufgabe. Trotzdem gilt: das Ergebnis der Kommunalwahlen ist in der Tat ernüchternd. Wir hatten auf der einen Seite den Bundestrend gegen uns. Als wir in NRW 4,7 Prozent in den Kommunalwahlen geholt haben, lagen wir bundesweit zwischen 9 und 10 Prozent. Wenn die Bundesumfragen auf 6 bis 8 runtergehen, schlägt sich das auch in NRW nieder. Und es gibt ein Doppelproblem, das sich durch mehrere Wahlen zieht: wir verlieren einerseits in Stadtteilen, wo die Armut hoch ist und viele Menschen mit prekären Jobs leben, Arbeiter oder Erwerbslose. Und wir verlieren in jungen, gebildeten Wählerschichten, die im Zweifel auch die Grünen oder eine linksliberale Tralala-Partei wählen. Wir verlieren also auf zwei Seiten gleichzeitig und müssen eine Doppelstrategie finden. Einfach „mehr von allem“ wird allerdings kaum funktionieren, da wir begrenzte Ressourcen haben als Partei, sowohl für die Arbeit vor Ort wie auch in der Kommunikation nach außen. Wir werden eine Entscheidung treffen müssen. Ich schlage vor, dass wir die soziale Frage in den Mittelpunkt der Strategie stellen. Und natürlich werden wir Faktoren berücksichtige, die die soziale Situation bedingen wie Migration oder Geschlecht.  Das ist unsere originäre Aufgabe, und die Krise kommt. Gleichzeitig denke ich, dass wir die Grünen aggressiver attackieren müssen für ihre Widersprüche und Inkonsequenzen in Klimafragen.


Du bist erneut zum Co-Sprecher der LINKEN NRW gewählt worden, zusammen mit Nina Eumann. Mit deren Vorgängerin Inge Höger scheint die Zusammenarbeit nicht so gut geklappt zu haben, wie aus ihrer Erklärung nicht erneut zu kandidieren hervorgeht. Bist du zuversichtlich, dass das jetzt besser klappt?

Ja, das bin ich in der Tat zuversichtlich, dass es nun gut wird. Allerdings möchte ich eine Sache klarstellen: Wir sind eine sozialistische Partei und keine WG. Der Ausgangspunkt der Konflikte waren nicht persönliche Sympathien oder Antipathien, sondern der systematische Ausschluss eines großen Teils der Landespartei aus jeglicher Mitwirkung. Und dies betraf den Landesvorstand als Ganzen, nicht alleine die Sprecherin und den Sprecher. Das ging so weit, dass zum Beispiel eine Handvoll Genoss*innen zwei Jahre lang keine politischen Zuständigkeiten im Vorstand haben durften, weil sie zum „falschen Flügel“ gehörten. Diese Blockadehaltung konnte noch während der laufenden Amtszeit des letzten Vorstandes aufgebrochen werden. Zum Glück setzte sich bei der Mehrheit die Einsicht durch, dass wir nur zusammen die Partei nach vorne bringen können. Diese flügelübergreifende Zusammenarbeit hat neues Vertrauen geschaffen und sich auf dem Parteitag dann auch deutlich widergespiegelt.


Manche sprechen von einer Rechtsentwicklung der Partei, weil der Einfluss der Antikapitalistischen Linken (AKL) zurückgegangen ist und die ziemlich neue „Bewegungslinke“ das nicht ausgeglichen hat. Verortest du dich eher „rechts“ oder „links“ in der Partei Die Linke, zum Beispiel mit Bezug auf das „Mitregieren“ mit Grünen und SPD?

Wenn man diese Kategorien auf die eigene Partei anwenden will, dann sehe ich mich als Teil des „linken“ Flügels. Von einer Rechtsentwicklung der Partei zu sprechen, ist Quark. Im Landesverband NRW gibt es aus meiner Sicht keinen Rückgang von grundsätzlicher Kritik am System oder ein Aufgeben von marxistischen Positionen. An einer Stelle muss man aber ehrlich sein: der kompromisslose Politikstil von Teilen der AKL-Führung in Nordrhein-Westfalen hat die Partei massiv gebremst. Natürlich muss eine Partei um ihre Positionen ringen, und das auch mal leidenschaftlich. Wenn aber Debatten nur noch dazu dienen, den „innerparteilichen Gegner“ niederzuringen, dann kann da kein sinnvolles inhaltliches Ergebnis rauskommen – schon alleine deswegen, weil inhaltliche Ergebnisse schlicht nicht das Ziel solcher Diskussionen ist. Deswegen gibt es auch so viele Scheindebatten: Zum Beispiel die Frage, ob wir in NRW mehr außerparlamentarisch aktiv sein sollen. Ich sage das als Landessprecher wirklich ungerne, aber: Wir sind gar nicht im Landtag. Was wir auf Landesebene tun ist deswegen immer außerparlamentarisch, ob wir es wollen oder nicht. Gleichzeitig ist wirklich allen klar, dass wir in den Landtag müssen. Also worüber diskutieren wir?

Das Problem mit dieser Form der Debatte ist: Positionen zu komplexen Fragestellungen, vor denen die gesellschaftliche Entwicklung stellt, kann man dann aus strukturellen Gründen nicht erarbeiten. Das birgt zwei Risiken: zum einen sind wir kaum in der Lage, anspruchsvollere Debatten zu führen, weil diese zu oft nur dazu dienen, innerparteiliche Machtpositionen zu behaupten. So werden wir unter Garantie nicht in der Lage sein, abgestimmte und überzeugende Antworten in der Krise zu erarbeiten, die möglichst von allen mitgetragen werden. Und andererseits ist unser Bild nach außen natürlich miserabel. Die öffentlichen, harten Streitigkeiten der letzten Jahre haben uns Zustimmung in der Bevölkerung und damit auch Prozente gekostet. Das muss sich ändern, aber schnell. Zur Frage der Regierungsbeteiligung möchte ich freundlich anmerken, dass wir diese Debatte geschickter führen könnten. Da ringt die Position „wir wollen in jedem Fall regieren, geh voran Olaf“ mit der Gegenposition „Regiert wird erst nach der Revolution“. Das wird nicht verstanden in der Bevölkerung. Ich denke, wir sollten die Debatte versuchen, etwas klüger aufzuziehen. Und natürlich haben wir Haltelinien als Partei und sollten damit selbstbewusst umgehen. Haltelinien gibt es schließlich auch bei anderen Parteien, auch wenn sie die nicht immer offen benennen. Die FDP würde niemals die Steuern für Multimillionäre erhöhen und die CDU nicht die Waffenexporte verbieten.


Das heißt, Du siehst die AKL als Teil des Problems?

Nein, das ist zu platt und es wäre auch ungerecht. Es waren Teile der AKL-Führung in NRW, die jede Kooperation abgelehnt haben. In der AKL Basis sind gute Genossinnen und Genossen organisiert, die mit viel Engagement und Rückgrat für eine bessere, grundsätzlich andere Gesellschaft kämpfen. Jetzt gilt es, Gespräche zu führen und aufeinander zuzugehen. Ich bin dazu auf jeden Fall bereit. 


Der Titel eines von Dir unterstützten Antrages an den Landesparteitag lautete „Für einen Neustart“, dieser wurde am Ende auch angenommen. Ist vom Landesparteitag ein Signal des Aufbruchs ausgegangen? 

Ich sage mal „Ja, aber“. Ja, weil ein Landesvorstand gewählt wurde, der tatsächlich zusammenarbeiten möchte. Das ist ein Riesenfortschritt. Ich glaube, das kann man sagen, auch wenn da Genossinnen und Genossen mit ganz unterschiedlichen politischen Hintergründen vertreten sind. Das „aber“ füge ich hinzu, weil es noch ein längerer Weg für die Partei wird. Natürlich gibt es Kräfte, die schon jetzt einen Neustart nicht wollen. Und andere wollen es, aber sind skeptisch. Wir werden viele Gespräche führen müssen, sowas braucht Zeit. Ich sage aber auch eine Sache ganz klar: Wenn wir es als Partei nicht schaffen, uns in dieser Situation zusammen zu raufen, wird es verdammt schwierig in Zukunft.    


Siehst du dich als Unterstützer von Sahra Wagenknecht? Vor allem die Ansage, Einwanderung sei zu begrenzen – was die EU mit ihren jüngsten Beschlüssen ja drastisch macht – gilt als Zankapfel. 

Ja, ich unterstütze Sahra. Die heftigen Debatten um ihre Person haben der Partei geschadet. Zur Migrationsfrage hatte die Partei eine längere Diskussion in Nordrhein-Westfalen und hat schließlich eine klare Entscheidung auf einem Landesrat getroffen. Diese Entscheidung war wichtig und sie ist für mich natürlich bindend. Ausgangspunkt ist die internationale Klassensolidarität. Das Recht auf Asyl und die Freizügigkeit für die einwandernden Menschen einschließlich der Arbeitsimmigration werden gefordert.


Unangenehm für Linke ist ja, dass der Wind des Aufbegehrens und des Zorns sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet und der Protest dagegen mit Rechtsextremismus weidlich kompatibel erscheint. Was können Linke dagegen machen?

Stand jetzt: wenig. Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen sind nicht links aus meiner Sicht. Wo die politische Rechte freie Hand hat, verweigert sie der Bevölkerung diesen Schutz. Grundsätzlich aber ist es halt schlecht, wenn naturwissenschaftliche Debatten politisiert geführt werden. Dann laufen verschiedene Formen der Logik gegeneinander. Wissenschaft ist institutionalisierter Zweifel, Politik institutionalisierte Überzeugungsarbeit. Da kann man sinnvoll kein mittelfristiges politisches Konzept draus basteln. Die sozialen Verwerfungen der Krise kommen noch. Und weder die Regierung in Nordrhein-Westfalen noch die Bundesregierung werden den Menschen wirklich helfen. Alles, was sie an Rettungspaketen auf den Weg gebracht haben, trägt eine klare Klassenhandschrift. Wir müssen das aufgreifen und die Wut auf die Profiteure und ihre politischen Vertreter lenken.


Kann und wird die Partei die Linke in NRW Teil der Kämpfe gegen Arbeitsplatzvernichtung, Verarmung, Umweltzerstörung und Demokratieabbau sein? Wie siehst du die Chancen, Mehrheiten für solidarische Lösungen zu gewinnen und in NRW bei den nächsten Landtagswahlen zumindest erneut die 5%-Hürde zu nehmen?

Ja, wir werden solche Kämpfe solidarisch begleiten. Und ja, der Landesverband wird um den Einzug in den Landtag kämpfen. Ich kann mir vorstellen, dass nach den Kommunalwahlen dieses Ziel weit weg erscheint. Allerdings kann sich gerade in Krisenzeiten die politische Stimmung schnell ändern. Das kann man nicht alleine beeinflussen, aber man kann vorbereitet sein. Ich glaube, dass wir in NRW eine Kampagne brauchen, die die Probleme der Corona-Krise zuspitzt und die versucht, die Partei mitzunehmen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in den nächsten Wochen in diese Richtung diskutieren werden.

Christian Leye ist alter und neuer Co-Sprecher der Partei Die Linle in NRW. Das Gespräch führte Manuel Kellner.


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