Eine Retrospektive der Kampagne «Rheinmetall Entwaffnen»
von Memo Jansen*

Unterlüß. Eine kleine Stadt in der Südheide. Einwohnerzahl knapp dreieinhalbtausend. Drei Sammelgräber auf dem Gemeindefriedhof. Keine Namen. Keine Hinweise auf die Umstände, die zu dem Tod der hier Begrabenen führten. Es handelt sich um die letzte Ruhestätte der ZwangsarbeiterInnen, die während ihrer Knechtschaft für die Rheinmetall Borsig AG ihr Leben ließen.

Während des Zweiten Weltkriegs erlebte die deutsche Aktiengesellschaft durch Aufträge der Wehrmacht einen noch nie dagewesenen Aufschwung. Den Profit, der damit eingefahren wurde, wusste die Waffenschmiede mit dem Einsatz von Zwangsarbeit zu maximieren. Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital.
September 2018. Fast 75 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus fand in Unterlüß zum ersten mal das antimilitaristische Camp der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen statt. Ihr Ziel: Die Produktion in den Werken blockieren, um den Krieg zu sabotieren. Warum das Börsenunternehmen Rheinmetall zum Feind der Kampagne erklärt wurde, ergibt sich aus den undurchsichtigen Verhältnissen, unter denen heutzutage Kriege geführt werden.

Neue Kriege – Gibt’s dafür ’ne App?
1989/90 markiert scheinbar den Sieg des Neoliberalismus im Ringen um gesellschaftliche Hegemonie. Fälschlicherweise wird dieser Zeitpunkt von vielen als Ende der Geschichte bezeichnet. Aber es gibt kein Ende der Geschichte. Mit dem Ende des Krieges der Systeme ändert sich auch der Zeitgeist, wie über Kriege berichtet und verhandelt wird. Neue Kriege werden in der Tagesschau euphemistisch als «Konflikte» oder «Auseinandersetzungen» bezeichnet. Wenn das noch nicht indifferent genug ist, kann auch von einer «Lage» oder «Situation» die Rede sein.
Während zur Zeit des Kalten Krieges die Fronten noch klar gezogen waren, stehen sich heute nicht mehr nur zwei Armeen auf dem Schlachtfeld gegenüber. Die Invasion des Irak durch die USA war die Blaupause, wie auch Kriege privatisiert werden können. So werden die schmutzigsten menschenrechtsverletzenden Einsätze an private Sicherheits- und Militärunternehmen abgegeben. Neue Errungenschaften in Sachen Technologie lassen sich ebenfalls in den sogenannten «Krisengebieten» erproben.
2009 wurde dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama der Friedensnobelpreis verliehen. Ob er den Preis in seinem Büro direkt neben seiner berüchtigten kill list für die Drohnenangriffe seiner Administration stehen hatte, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber es stellt sich die Frage, ob «außergewöhnliche Bemühungen» als Begründung für die Vergabe eines Preises des Friedens nicht ein wenig fehlgeleitet sind. Es wird übersehen, was wirklich vor sich geht. Neue Kriege lassen sich entweder bequem auf Knopfdruck oder durch Handschlag mit dem Privatunternehmer des Vertrauens führen. Das Ziel ist das gleiche, das von den imperialistischen Mächten von vor 75 Jahren angestrebt wurde: die geopolitische Einflusssphäre auszubauen.
Wenn die Herrschenden sich hinter Firmen wie Blackwater oder dem Silicon Valley verstecken, dann muss das Problem direkt an der Wurzel angegangen werden. Da wo die Waffen und das Kriegsgerät herkommen.

Rheinmetall im Krieg
Nachschub für die sog. «Situationen», das Werkzeug für diese «schlimmen Lagen» kommt direkt aus den Werken deutscher Waffenschmieden. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die Rheinmetall AG hat nicht nur zwei Weltkriege mit befeuert, sie ist auch gegenwärtig an den dreckigsten der sog. Neuen Kriege beteiligt. In Nordostsyrien fahren die jihadistischen Hilfstruppen des Erdogan-Regimes mit Leopard-II-Panzern aus den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann durch das Land. Eingesetzt gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Revolution von Rojava.
Auch im Jemenkrieg hat Rheinmetall seine Finger im Spiel. Offiziell ist es nicht erlaubt, die Kriegskoalition von Saudi-Arabien mit Waffen zu beliefern. Aber dafür hat Rheinmetall schließlich Tochterunternehmen, die sich nicht innerhalb der deutschen Grenzen befinden und sich dementsprechend nicht an deutsche Gesetze halten müssen. Rheinmetall Denel Munition, ein italienischer Ableger, liefert die Mark-83-Bomben, derer Bedrohung die Menschen im Jemen ausgesetzt sind.

Rheinmetall Entwaffnen
Was sich für uns in den letzten zwei Jahren deutlich gezeigt hat, ist, dass in der Zuspitzung auf den Waffenkonzern großes Potenzial steckt. So hat sich die Teilnehmendenzahl des Camps in Unterlüß in diesen Jahren verdreifacht. Während 2018 noch 100 InternationalistInnen dem Aufruf folgten, waren es 2019 schon 300. Leider können wir nur darüber spekulieren, wie viele in diesem Jahr mit uns die Zufahrtswege in Unterlüß blockiert hätten, da die Corona Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Auch die Operation Bühnensturm musste abgeblasen werden, da es keine Bühne mehr zu stürmen gab. Die Hauptaktionärskonferenz von Rheinmetall, die im letzten Jahr von AntimilitaristInnen gestört wurde, fand in diesem Jahr nur digital statt.
Auch wenn nicht in Unterlüß an die Erfolge vom Vorjahr angeknüpft werden konnte, so konnten wir trotzdem darauf aufbauen. Über 500 Menschen waren mit uns auf den Straßen in Kassel unterwegs, um die Werke von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) zu blockieren. Der Leopard-II-Panzer ist nicht das einzige Joint Venture zwischen Rheinmetall und KMW. In Kassel wird z.B. der Puma-Panzer produziert. Auch KMW hat eine unangenehme, unaufgearbeitete Geschichte mit dem deutschen Faschismus. August Bode, Fördermitglied der SS, Wehrwirtschaftsführer und ehemaliger Vorsitzender von KMW, wurde 1960 die Ehrenbürgerschaft von Kassel zuteil. Noch nicht zurückgezogen.

Wie geht es jetzt weiter?
Rheinmetall produziert aufgrund der Pandemie auch FFP2-Masken. Nicht für den zivilen Gebrauch. Für die Bundeswehr. Oder vielleicht auch nicht. Nach Afghanistan oder in den Irak scheinen sie es anscheinend nicht geschafft zu haben. Die positiv auf ­COVID-19 getesteten Soldaten werden flugs mit dem Militärflugzeug A400M aus dem Hause Airbus zurück nach Deutschland verfrachtet. Inzwischen schafft es die Stadt Göttingen nicht, Menschen aus der Groner Landstraße 9 in das auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehende Hotel FREIgeist unterzubringen, und stellt deswegen den gesamten Gebäudekomplex unter Quarantäne. Airbus wird auch jetzt eine wichtige Rolle dabei spielen, den Traum einer EU-Armee von Deutschland und Frankreich zu verwirklichen. Airbus, ebenfalls mit einem Standort in Kassel, hat den Auftrag, Kampfjets für die EU anzufertigen.
Die Blockadeaktion in Kassel war dynamisch und ausdrucksstark. Aber realistisch gesehen sind wir noch am Anfang einer neuen Antikriegsbewegung. Wir haben noch nicht die kritische Masse erreicht, die notwendig ist, um das organisierte Kriegsverbrechen da zu treffen, wo es ihnen weh tut: ihrer Geldbörse.
Was mich hoffnungsvoll stimmt ist, dass sowohl bei den Camps in Unterlüß und in Kassel die Menschen, denen daran gelegen ist, dem Militarismus das Handwerk zu legen, sehr divers und breit aufgestellt sind. So sind nicht nur viele Jugendliche mit uns auf der Straße gewesen, sondern auch Menschen, die schon seit über 50 Jahren als FriedensaktivistInnen unterwegs sind. Auch viele InternationalistInnen unter anderem aus Kurdistan, Sardinien und Südafrika haben an den Protesten teilgenommen.
Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass das Ganze keine vage Floskel à la «Ich finde Freiheit gut» bleibt. Wir müssen klar machen, wer der Feind ist. Krieg und Kapital. Ich glaube, dass diese Neue Antikriegsbewegung Beine hat. Mit ihr können wir die ersten Schritte tun, um der Kriegsmaschine den Saft abzudrehen und unserem Endziel ein Stück näher zu kommen – den Kapitalismus, von dem der Militarismus zwangsläufig ein Teil ist, in die Knie zu zwingen.
Wie Karl Liebknecht in Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung schrieb: «Schwä­chung des Militarismus heißt Förderung der Möglichkeit friedlich organischer Fortentwlicklung … Schon der rücksichtslose Kampf an und für sich gegen den Militarismus … ist ein Jungborn revolutionären Geistes.» Die Worte sind heute wichtiger denn je.

* Der Autor ist Teil der Kampagne Rheinmetall Entwaffnen.