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Etwas besser, aber noch lange nicht gut

Der European Green Deal der EU-Kommission
von Hanno Raußendorf*

Vergangenen Dezember erregte die Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Aufmerksamkeit, indem sie einen sog. «European Green Deal» vorschlug, mit dem Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 auf null reduziert werden sollen. Europa solle «der erste klimaneutrale Kontinent der Welt» werden.

Seitdem hat die Kommission einen Plan zu einem europäischen Klimagesetz, eine «europäische Industriestrategie», einen «Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft», eine Strategie «Vom Hof auf den Tisch», mit der unsere Lebensmittelsysteme nachhaltiger werden sollen, und in kurzer Folge weitere Projekte vorgelegt. Zuletzt hat von der Leyen in ihrer Erklärung zur «Lage der Union» Mitte September einen «Klimazielplan für 2030» verkündet.
Damit droht sie die deutsche Klimapolitik zu überholen, die bis zur Jahrhundertmitte lediglich eine «weitgehende» Klimaneutralität und Verminderungen von 80 bis 95 Prozent plant. Internationale Verpflichtungen und Erkenntnisse der weltweiten Klimawissenschaft werden dennoch von den deutschen wie auch von den neuen, ambitionierteren EU-Ziele gleichermaßen ignoriert. Das vom Weltklimarat ermittelte CO2-Budget der Menschheit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts erschöpft, wenn nicht umgehend drastische Maßnahmen ergriffen werden. Bis zur Jahrhundertmitte werden viele katastrophale Folgen der Erderwärmung bereits eingetreten sein. Die notwendige Dekarbonisierung muss deshalb in den kommenden fünfzehn Jahren abgeschlossen sein. Bis 2030 wäre eine Verminderung der CO2-Emissionen um rund 70 Prozent geboten. Das angepeilte europäische Ziel von 50 bis 55 Prozent ist gemessen daran viel zu niedrig.
Das «Europäische Klimagesetz» wird gerade im Europäischen Parlament beraten. Anschließend bestimmt der Rat der Umweltminister seine Position und dann beginnen Verhandlungen im «Trialog» zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Projekt in diesem Prozess erheblich verwässert wird. Aus Mitgliedstaaten wie Polen mit seiner Abhängigkeit von der Kohle gibt es Widerstand. Zudem ist der Einfluss mächtiger Lobbyverbände in Brüssel bekanntermaßen groß.
Geplant ist auch nur eine unionsweite Absenkung der Emissionen auf «netto null». Es müssen daher nicht in jedem Land bis 2050 alle Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden. Emissionen in einem Land können auch durch kompensatorische Maßnahmen in einem anderen Land ausgeglichen werden.
Welche Ausrichtung ihr Deal haben wird, hat von der Leyen schon bei der Vorstellung deutlich gemacht: «Der European Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie…» Wie weit sich Dekarbonisierung mit kapitalistischer Wachstumslogik verträgt, darf bezweifelt werden. Auf die Dauer wird Klimaschutz aber auch nur dann eine Chance auf gesellschaftliche Durchsetzung haben, wenn er die sozialen Fragen, im Zusammenhang mit dem notwendigen grünen Umbau nicht außer acht lässt. Die hat man bisher komplett übergangen.
Die GUE/NGL, die Fraktion, der auch die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament angehören, fordert daher, dass gleichzeitig mit der Bekämpfung der Erderwärmung auch die soziale Ungleichheit bekämpft werden muss. Dafür hat sie eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, die unter anderem ein Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, dauerhafte und zukunftsfähige Arbeitsplätze wie auch ökologische und gleichzeitig soziale, öffentliche Investitionen verlangen.
Für die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Form mag der European Green Deal eine Verbesserung darstellen, die Klimakatastrophe aber wird er absehbar nicht aufhalten. Da wären andere, schnellere und entschlossenere Maßnahmen nötig, und man braucht nicht zu hoffen, dass die in einem kapitalistisch verfassten Europa eine Chance auf Durchsetzung hätten.

* Der Autor ist klima- und umweltpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN in NRW.


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