Auch Neoliberalismus braucht Staat
von Ingo Schmidt

Vielen, nicht nur Linken, gelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Geburtshelfer des Neoliberalismus. Ihnen selber galten «Ismen» als Ausgeburt intellektueller Besserwisserei, als Ausgangspunkt der Unterwerfung menschlicher Freiheit unter vorgefasste Blaupausen.

Gegen diese Unterwerfung, repräsentiert durch den Staat, machten sie mobil und priesen den Markt als Ort individueller Selbstverwirklichung. Freiheit für Märkte und Menschen statt staatlichem Zwang war ihr Credo.
Diese Parole, sowie die im Namen der Märkte betriebene Politik, ließen sich auf die Theorien selbsterklärter neoliberaler Ökonomen zurückführen. Aber die mieden das Scheinwerferlicht. Ihr Wirken war zu Thatchers und Reagans Regierungszeiten auch auf der Linken wenig bekannt. Kritik richtete sich gegen Monetarismus, Angebotspolitik und – den engen Bereich der Ökonomie überschreitend – den Neokonservatismus. Thatchers und Reagans Bekenntnisse zu Familie und Vaterland störte viele post-68er Linke mehr als dröge Fragen der Wirtschaftspolitik.
Erst in den 90er Jahren arbeiteten sich einige Linke durch das neoliberale Schrifttum und fanden darin eine komplette Weltanschauung. Zu der Zeit waren Thatcher und Reagan längst Geschichte. Für Familie und Vaterland war in einer wahrhaft neoliberalen Welt nicht mehr viel Platz. Die Rede vom Neoliberalismus setzte sich auf der Linken erst in den 90er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch.
Schon Jahre zuvor war klar, dass die Zeit von Keynesianismus und Klassenkompromiss abgelaufen war. Aber es war schwer, die neue Form des Kapitalismus zu verstehen. Nicht nur, weil sie sich erst allmählich aus den alten Formen herausschälen musste, sondern auch weil an den alten Formen geschultes Denken für neue Formen blind war.
Entsprechend leicht ist es heute, die neoliberalen Elemente im Kapitalismus zu erkennen. Für alles was nicht in diese Wahrnehmungsschema passt, fehlen noch die Begriffe. Gut möglich, dass Boris Johnson und Donald Trump dereinst als Totengräber des Neoliberalismus in den Geschichtsbüchern auftauchen, obwohl sie als Reinkarnationen Thatchers und Reagans erscheinen und sich – Trump deutlich mehr als Johnson – auch so präsentieren.
Um zu verstehen, ob der Neoliberalismus am Ende ist oder doch noch eine Zukunft hat, kann es nicht schaden, seinen Aufstieg zur absolut dominanten Ideologie in Sachen Herrschaftstechnik und Legitimation zu rekapitulieren. Im nachhinein mag es so aussehen, als habe es zum Neoliberalismus wirklich keine Alternative gegeben, auch wenn man seine sozialen und ökologischen Auswirkungen nicht mochte. Tatsächlich war die neoliberale Vormacht keineswegs ausgemacht. Ähnliches dürfte heute gelten: Der Neoliberalismus mag nicht mehr viel Kraft in sich haben, könnte also von einer anderen Form des Kapitalismus oder sogar einer sozialistischen Form der Vergesellschaftung abgelöst werden. Aber auch das ist nicht ausgemacht.

Vom Theoriezirkel…
Schon bevor Demokratie, Sozialstaat und politische Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sich im Westen richtig etabliert hatten, wurden sie von einer kleinen Schar dem Liberalismus verpflichteter Ökonomen als Bedrohung von Privateigentum, Unternehmerfreiheit und der daraus resultierenden Effizienz der marktvermittelten Allokation von Wirtschaftsgütern angesehen. Die eskalierenden Wirtschaftskrisen der 1920er und 1930er Jahre waren aus ihrer Sicht Folge der massiven Staatsintervention während des Ersten Weltkriegs. Staatsinterventionen unter dem Druck sozialdemokratischer Parlamentsfraktionen, so warnten sie, würden letztlich zu einer Staatswirtschaft sowjetischen Typs führen. Es bräuchte daher klar definierter Eigentumsrechte, die gegen staatliche Regulierungen, ausufernde Besteuerung und politisch motivierter Geldschöpfung geschützt wären. Dem alten Liberalismus warfen diese, sich bald selbst als neoliberal bezeichnenden Ökonomen vor, Interventionen in den Wirtschaftsablauf nicht rigoros genug abgewehrt zu haben. Um die weitere Einschränkung privater Verfügungsgewalt und die Übernahme privater Märkte durch staatliche Versorgungsstellen zu verhindern, sei ein starker Staat notwendig. Keiner, der sozialdemokratischen Forderungen nachgibt, sondern sie in die Schranken weist.
Solche Überlegungen mögen den besitzenden Klassen aus dem Herzen gesprochen haben, realitätstauglich waren sie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Denn schlimmer als die Sozialdemokraten waren die Kommunisten, deren Einflussbereich sich im Kampf gegen den Faschismus erheblich ausgedehnt hatte. Die Eindämmung und Zurückdrängung des Kommunismus ließen den dominierenden Kapitalfraktionen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie bzw. eine teilweise Übernahme und konservative Umformulierung sozialdemokratischer Forderungen angeraten erscheinen. Im Gegenzug wurden linke Forderungen, die über den Sozialstaatskompromiss hinausgingen, unter Kommunismusverdacht gestellt.

…zum Regierungsprogramm
Erst nachdem dieser Kompromiss durch verschiedene soziale Bewegungen von links in Frage gestellt wurde, setzte in den kapitalistischen Führungszirkeln ein Umdenken ein. Nicht nur der Kommunismus, sondern auch die Sozialdemokratie und neue soziale Bewegungen sollten nunmehr zurückgedrängt werden. Entsprechende Strategien konnten unter Rückgriff auf den neoliberalen Theoriefundus entwickelt werden. Ihre Überzeugungskraft beruhte nicht zuletzt auf der Anreicherung ökonomischer Argumente mit einer konservativen Moralkritik, die den verschiedenen Strömungen der Linken vorwarf, die Grundlagen der Gesellschaft – Einbindung in die Familie und Verpflichtung gegenüber dem Vaterland – zu zersetzen.
Inflation, Steuern und Staatsschulden wurden von Geldvermögensbesitzern, Unternehmern aller Größe und Beziehern von nichtinflationsangepasster Einkommen als Bedrohung ihres Lebensstandards empfunden und als Folgen eines von Sozialdemokraten und Gewerkschaften begünstigten Schlendrians dargestellt, der Freizeitvergnügen über Arbeit, Studium und Sparen stellt. Der Rückbau des Sozialstaats war aus dieser Sicht ein notwendiges Korrektiv.
Die darunter zu leiden hatten sollten sich bei den linken Verschwendern, nicht bei den konservativen Verteidigern der marktwirtschaftlichen Ordnung beschweren. Die gute Nachricht: Auf die Wiederherstellung der Marktdisziplin folge der Wohlstand für alle, und jeder könne nach eigener Fasson selig werden.
Über steigenden Wohlstand freuen durften sich jedoch nur die oberen Zehntausend – nicht zuletzt wegen der großzügigen Steuersenkungen, die den angestrebten Abbau der Staatsschulden unterlaufen.
Auch das Modell der Alleinernährerfamilie ist aus der Zeit gefallen, immer mehr Frauen wollen oder müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen oder zum Familieneinkommen beitragen. Auch Unternehmen streben eine Ausweitung des Arbeitsangebots an und werben dabei auch zunehmend um ausländische Arbeitskräfte. Das Vaterland mutiert immer mehr zum Standort, der sich im internationalen Wettbewerb nur durch Einsatz möglichst vieler und möglichst billiger Arbeitskräfte behaupten kann. So hatten sich die früheren Anhänger von Thatcher und Reagan und deren Nachahmer in anderen Ländern die Entfesselung der Marktkräfte nicht vorgestellt.

Alltagsreligion und Abfall vom Glauben
Am Ende der 80er Jahre erlitt der Neoliberalismus eine erste massive Vertrauenskrise. Bill Clinton und Tony Blair gaben ihm ein neues Gesicht. Sie luden Anhänger jeglichen Lebensstils zur Selbstverwirklichung auf einem Weltmarkt der Möglichkeiten ein. Computer wurden zur tragenden Säule, Börsen zum Schiedsrichter des globalen Marktgeschehens erklärt. Staaten samt ihrer Steuern, Schulden und Regularien wurden mit dem Verlust ihrer Kreditwürdigkeit bedroht. Private Schulden trieben Kauf und Kurse von Börsentiteln in die Höhe. Schließlich wurden Schulden selbst handelbare Titel.
Für den Sozialstaat hieß es also weiter sparen, jenseits des Sozialstaats lag die Welt der unbegrenzten Möglichkeiten. Dieses Versprechen einer New Economy sprach nicht nur die gut Betuchten an, sondern auch viele, die hofften, für eine Handvoll Aktien die immer noch sozialstaatlich verwaltete Arbeitswelt hinter sich lassen zu können.
Die New-Economy-Euphorie dauerte nur ein paar Jahre. Nach dem dot.com-Crash wurde die zuvor ausschließlich als ökonomisches Phänomen begriffene Globalisierung von permanenten Kriegen überlagert. Ein neuer, weil jenseits von Großmacht- oder Systemkonkurrenz operierender Imperialismus war für die Rüstungsindustrie profitabel. Breitere Bevölkerungskreise jedoch sahen sich um die erhofften Kriegsgewinne betrogen. Statt Geld kamen Flüchtlinge. Und neue Finanzkrisen, in deren Verlauf unbegrenzte Mittel zur Rettung von Banken und Börsen aufgewendet, die Ausgaben für Arbeit und Soziales aber, von Land zu Land unterschiedlich stark, weiter gekürzt wurden.
Hatten sich bislang viele gefragt, wie denn von Neoliberalismus oder Marktradikalismus die Rede sein kann, wo doch die in Zeiten des Sozialstaats entwickelten Institutionen immer noch existierten und erhebliche Geldmassen umverteilten, wurde nun schlagartig klar: Sofern es noch eine Umverteilung von oben nach unten gab, erfolgte sie von denen, die ein bisschen haben, zu denen die nichts haben. Gleichzeitig gab und gibt es eine zunehmende Umverteilung nach ganz oben. Dafür darf in Krisenzeiten auch schon mal der Fuß von der Schuldenbremse genommen werden.
Was die Neoliberalen dem Sozialstaat manchmal zu recht, meistens aber zu unrecht nachgesagt haben, für ihr eigenes Projekt gilt es ganz gewiss: Es dient der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit und ohne sich dafür krumm legen zu müssen. Entsprechend groß sind Empörung und Abkehr vom gerade noch gehuldigten Markt. Einige wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit. Andere die Abkopplung derer ganz unten vom Rest-Sozialstaat, damit für sie selber genug über bleibt. Solche Ausschlusswünsche gehen oft mit der Flucht in identitäre Traumwelten einher, in denen weder Flüchtlinge, Obdach- und Arbeitslose noch Banker und Börsianer die nationale Gemeinschaft stören.
Ins Abseits hat sich der Neoliberalismus selbst gestellt. Endgültig überwunden werden kann er nur durch ein neues politisches Projekt. Das kann von links kommen. Aber auch von rechts.