Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

Die Unverzichtbarkeit von Ver- und Entsorgung, Kinderbetreuung von Kita-Erzieherinnen, der öffentliche Nahverkehr, die Beschäftigten der JobCenter, das Pflegepersonal und die Gesundheitsämter, natürlich auch die KollegInnen der Krankenhäuser, in Handel und Logistik – alle diese Berufsfelder sind in der Corona-Pandemie als systemrelevant erkannt worden und von der offiziellen Politik gelobt und beklatscht worden. Von Balkonen sowie im Bundestag Lob von allen Seiten für die Heldinnen und Helden, die z.T. bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gingen. Viel zu spät wurde erkannt, welch große Verantwortung diese Berufe tragen, wie unverzichtbar sie sind, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten.
Ver.di schreibt, dass «diese Tarifrunde eine emotionale wird, in der es ganz wesentlich um Gerechtigkeit, um Fairness und Solidarität, auch um Öffentlichkeit geht». Die Nutzung digitaler Kanäle, sozialer Netzwerke, von Kampagnenseiten neben Aktionen im öffentlichen Raum und Streiks alleine wird aber in dieser Tarifrunde nicht zwingend zum Erfolg führen. Die Arbeitgeber haben nicht umsonst bereits im Vorfeld eine Nullrunde gefordert. Soviel ist also übrig geblieben von der in Scene gesetzten Beifallsklatscherei in der Anfangszeit der Pandemie. Der Versuch, die materielle Wertschätzung dieser Berufe, die in der Corona-Krise als systemrelevant ihren Job mehr als nur erledigt haben, ausschließlich mit einem moralischen Appell an die Arbeitgeber zu realisieren, wird nicht mehr wie ein Sturm im Wasserglas sein; das wird die Arbeitgeberseite um keinen Deut bewegen.
Schließlich geht es nicht nur um einen verträglichen Lohnausgleich, sondern auch darum, endlich auch den seit Jahren vorhandenen Nachholbedarf bei Löhnen und Gehältern in Pflege, im Sozial- und Gesundheitswesen endlich in Angriff zu nehmen, Arbeitsverhältnisse, die von personellen Engpässen und Personalabbau geprägt sind, strukturell zu verbessern und geregelte Arbeitszeiten tariflich zu vereinbaren.
Klatschen, Beifall und eine einmalige Corona-Prämie allein ändern etwa den Pflegebereich nicht grundsätzlich – solange nicht, wie der Mensch nicht wieder in den Mittelpunkt gerückt wird statt der Gewinnmaximierung bei privaten Anbietern. Noch immer verweigern einige kommerzielle Einrichtungen der Altenpflege faire Tarifverträge; darüber verhandelt Ver.di aktuell mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP).

Neue Kampfformen
Die aktuelle Tarifrunde im Bereich von Bund und Kommunen steht in zweifacher Hinsicht unter einem ungünstigen Stern.
Gerade durch die Corona-Pandemie hoch verschuldete Kommunen, die natürlich über fehlende finanzielle Spielräume klagen und dieses Argument lautstark ins Feld führen, veranlasst die öffentlichen Arbeitgeber, bereits im Vorfeld eine Nullrunde zu fordern. Bei der jetzigen Auseinandersetzung wird um jedes Prozent mit Zähnen und Klauen gekämpft.
Weiterhin muss man wohl realistischerweise davon ausgehen, dass bei Streiks oder unbefristeten Streiks, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen bleiben, Kinder wie schon in der Hochphase von COVID-19 von ihren Eltern zu Hause versorgt werden müssen. Die Bereitschaft von Eltern, ein zweites Mal diese familiären Belastungen zu stemmen, darf nicht zu hoch eingeschätzt werden.
Insofern fordert diese Ausgangslage neue, effektivere Aktionsformen, um die Nachteile auszugleichen. Es muss vollkommen klar sein, dass eine tarifliche Auseinandersetzung unter den Bedingungen von Corona anders geführt werden muss als früher. Die Mobilisierung aller KollegInnen zu Aktionen und Streiks ist der richtige Weg, aber diesmal kommt es zwingend darauf an, über die bislang eingeübten Rituale weit hinauszugehen. Diese üblichen Aktionsformen werden kaum Wirkung erzielen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche, neue Ideen und Formen, um eine tatsächliche gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln.
Das übliche Verlesen von Solidaritätsresolutionen ist eins der eingespielten Rituale im Tarifkampf. Diesmal kommt es aber darauf an, weitaus größere Bündnisse, nicht nur mit anderen Einzelgewerkschaften (GEW, Gewerkschaft der Polizei, IG Bauen Agrar Umwelt), sondern auch mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, lokalen Initiativen, Flüchtlingsorganisationen zu entwickeln. Wenn es gelingt, auch deren berechtigten Forderungen ein Forum in der Auseinandersetzung zu geben, wenn die sich solidarisierenden Vereine und Verbände, die direkt oder indirekt von guten Tarifergebnissen für die Beschäftigten profitieren, mit ihren Anliegen und Forderungen ein Teil des Tarifkampfes werden, wird zwangsläufig die gewerkschaftliche Macht und der Einfluss auf die Tarifergebnisse größer. Natürlich dürfen die unterstützenden Organisationen nicht nur als Wasserträger gewerkschaftlicher Politik fungieren; die Offenheit ihrer Anliegen einer breiten Gewerkschaftsbasis darzulegen und zur Solidarität aufzufordern, ist der Schlüssel für eine breitere offensivere Bewegung mit entsprechender Wirkung und dem Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA).
Die Klimabewegung Fridays for Future macht es uns vor. Sie bildet Allianzen mit dem ÖPNV und fordern gemeinsam eine echte Verkehrswende und gute Arbeitsbedingungen für die Jobs der Zukunft. Fordert man einen starken ÖPNV mit besserer Bezahlung, einheitlichen Regelungen von 30 Tagen Urlaub, eine 5-Tage-Woche und eine neue Überstundenregelung für BusfahrerInnen, ist das ein Beitrag für Klimaschutz. Gewerkschaftliche und soziale Fragen einerseits und Klimaschutz andererseits können zusammengehen – ein Paradebeispiel gelungenen Brückenbaus über den Tellerrand hinweg mit der Chance größerer gesellschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit.
Die breite Anerkennung von Berufen des Öffentlichen Dienstes mit all seinen Facetten ist allgemein akzeptiert und anerkannt. Die offizielle Politik hat das mehr wie einmal offen bekundet. Das reicht aber für eine materielle Anerkennung der erbrachten Leistungen in keinerlei Hinsicht. Wenn der Tarifkampf gewonnen werden soll, müssen sämtliche Parteien immer und immer wieder daran erinnert werden, welch emphatische Äußerungen sie vor gar nicht so langer Zeit von sich gegeben haben. Wenn systemrelevant und Beifall, dann wollen wir von der Politik sehen, dass sie genau das ernst nimmt und Druck auf die Arbeitgeber bei Bund und Kommunen ausübt. Wir nehmen ihre Beifallsbekundungen beim Wort. Fordert Ver.di die politisch Verantwortlichen permanent in Podiumsdiskussionen, bei öffentlichen Verlautbarungen aller Art zu Forderungen und Stellungnahmen gegenüber den Arbeitgebervereinigungen auf, erhöht das die Chancen für eine gelungene Tarifrunde. Natürlich geht es darum, Druck zu machen. Diese Art von Permanenz und eine immer wiederholte Aufforderung, den Worten Taten folgen zu lassen und sich nicht wegzuducken, wenn es ernst wird, sind auch hier ein Schlüssel zum Erfolg.
Neue Wege für gute Tarife sind nötig.